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Bundesregierung stockt Unterstützung für belarussische Zivilgesellschaft auf

02.02.2011 - Pressemitteilung

Deutschland wird die weißrussische Zivilgesellschaft in diesem Jahr mit 6,6 Millionen Euro unterstützen. Dies kündigt die Bundesregierung auf der heutigen Belarus-Geberkonferenz in Warschau an.

Von den Mitteln werden unter anderem Stipendien, Fortbildungen für Journalisten und Projekte zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit finanziert. Außerdem wird Deutschland weißrussischen Studierenden und Wissenschaftlern die Gebühren von 60 Euro für nationale deutsche Visa erlassen. Die Bundesregierung setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass Vertretern der weißrussischen Zivilgesellschaft auch Schengenvisa verstärkt ohne die übliche Gebühr von 60 Euro erteilt werden.

Die Bundesregierung verfolgt nach den massiven Menschenrechtsverletzungen durch die belarussische Regierung einen zweigleisigen Ansatz. Einerseits hat die EU die Verantwortlichen für Wahlfälschung und Gewalt gegen Oppositionelle mit Reise- und Vermögenssperren sanktioniert. Andererseits soll die belarussische Zivilgesellschaft unterstützt werden.

Opposition, Zivilgesellschaft und unabhängige Medien in Weißrussland werden seit den gefälschten Präsidentschaftswahlen im Dezember massiv unter Druck gesetzt. Zahlreiche Regimekritiker sind noch in Haft oder stehen unter Hausarrest.

Menschenrechte

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