Mit Wirkung vom 5. Januar 2011 hat Deutschland den Vorsitz in zwei wichtigen Gremien des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen übernommen: in der Sicherheitsrats-Arbeitsgruppe zu Kindern und bewaffneten Konflikten und in dem AlQaida/Taliban-Sanktionsausschuss. Zudem wird Deutschland die Befassung des Sicherheitsrats mit Afghanistan federführend koordinieren.

Zusätzliche Informationen:

Arbeitsgruppe zu Kindern und bewaffneten Konflikten

Der Einsatz für den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten ist ein wichtiges Thema deutscher Menschenrechtspolitik. Eine Hauptaufgabe der 2005 eingerichteten Arbeitsgruppe des Sicherheitsrats zu Kindern und bewaffneten Konflikten ist die namentliche Listung von staatlichen und nicht-staatlichen Konfliktparteien, die Kindersoldaten einsetzen oder Kinder sexuell missbrauchen, verstümmeln oder töten. Im letzten Jahresbericht wurden

58 Konfliktparteien in 13 Ländern aufgelistet.

Mit diesem „naming and shaming“-Verfahren wird Druck auf die Konfliktparteien ausgeübt, Maßnahmen zum Schutz von Kindern und zur Demobilisierung von Kindersoldaten zu treffen. Bei anhaltend unkooperativem Verhalten ist der Mechanismus mit gezielten Sanktionen gegen Konfliktparteien verbunden; im Kooperationsfall erfolgt die Streichung von den Listen. Schätzungen zufolge sind weltweit rund eine Milliarde Kinder von bewaffneten Konflikten betroffen, die Zahl der Kindersoldaten wird auf 250.000 geschätzt.

Unter deutschen Vorsitz soll es unter anderem darum gehen, über eine Erweiterung der Tatbestände zu beraten, die zu einer Listung von Konfliktparteien führen; dazu zählen insbesondere Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser oder die Verweigerung eines humanitären Zugangs zu Kindern in Konfliktzonen.

Der Vorsitz arbeitet eng mit VN-Generalsekretär Ban Ki-moon und der VN-Sonderberichterstatterin zum Thema „Kinder und bewaffnete Konflikte“, Radikha Coomaraswamy, zusammen.

Afghanistan

Wir haben die Federführung für die Behandlung des Afghanistan-Dossiers im Sicherheitsrat gerade vor dem Hintergrund des großen deutschen Engagement in Afghanistan angestrebt. Mit der Federführung ist die Aufgabe verbunden, die Befassung mit Afghanistan im Sicherheitsrat zu koordinieren, aber auch die Verhandlungen zu den Afghanistan-Resolutionen des Rates auf Expertenebene zu leiten. Hier sind die Resolutionen zur Mission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA), aber auch die Resolution zur völkerrechtlichen Legitimierung des ISAF-Einsatzes zu nennen. Wir können hier auch auf die große Erfahrung zurück greifen, die wir als Verhandlungsführer und Einbringer der jährlichen Afghanistan-Resolution der VN-Generalversammlung gewonnen haben. Wir wollen unsere Federführung nutzen, um den Friedensprozess in Afghanistan in den Vereinten Nationen zu begleiten und abzusichern. Hierzu dient auch die Übernahme des Vorsitzes in einem zentralen Ausschuss des Sicherheitsrats zur Terrorismusbekämpfung, des sog. AlQaida/Taliban Sanktionsausschusses.

AlQaida/Taliban Sanktionsausschuss

Terrorismus verletzt die elementaren Grundwerte menschlichen Zusammenlebens und die Regeln staatlicher und internationaler Ordnung. Der globalen Bedrohung durch den Terrorismus kann nur durch internationale Zusammenarbeit begegnet werden. Die Vereinten Nationen sind das globale Forum zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus: Sie setzen den völkerrechtlichen Rahmen durch VN-Abkommen und die VN-Strategie zur Terrorismusbekämpfung. Der Sicherheitsrat setzt konkrete Maßnahmen durch drei Sanktionsregimes um, darunter der seit 1999 bestehende sog. Taliban/AlQaida-Sanktionsausschuss. Dieser Ausschuss verhängt Sanktionen – Reisebeschränkungen, Vermögenseinfrierung - gegen Mitglieder der AlQaida und der Taliban.

Mit der Übernahme des Vorsitzes in diesem Ausschuss wird Deutschland in den kommenden zwei Jahren ein wichtiges Instrument der Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit steuern und weiterentwickeln können. Dabei geht es einerseits darum, die Liste zu aktualisieren und fortzuschreiben. Andererseits aber gilt es auch, Transparenz und Rechtsschutz zu erhöhen. Diese beiden Aspekte sind wichtig für die Akzeptanz und Effizienz der Arbeit des Ausschusses. Denn nur ein wirksames, überzeugendes Sanktionsregime stärkt die Vereinten Nationen als das wichtigste Forum zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

Schließlich wird der AlQaida/Taliban-Sanktionsausschuss in den nächsten beiden Jahren auch im Zusammenhang mit dem innerafghanischen Versöhnungsprozess eine wichtige Rolle spielen. Wir werden den Vorsitz in diesem Ausschuss dafür nutzen, um zu größerer Kohärenz der Afghanistan-Politik des Sicherheitsrats beitragen zu können.