Bundesaußenminister Westerwelle telefonierte heute (04.01.) mit dem litauischen Außenminister und derzeitigen Vorsitzenden der OSZE, Audronius Azubalis, zur Entscheidung der weissrussischen Führung, das OSZE-Büro in Minsk zu schließen.

In dem Gespräch ging es um Wege für eine fortgesetzte Tätigkeit und Einwirkungsmöglichkeiten der OSZE in Belarus. Beide Minister waren sich einig, dass insbesondere die Zivilgesellschaft gestärkt werden müsse. Wichtig seien u.a. die fortgesetzte Tätigkeit der OSZE-Medienbeauftragten sowie von ODIHR (Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE) in Belarus.

Beide Minister betonten, dass die Vorgänge rund um die Wahlen in Belarus eine Herausforderung für die gesamte EU sind. Hierauf müsse es eine klare gemeinsame Antwort der EU geben.

Hintergrund:

Innerhalb der EU gibt es laufende Beratungen zur Situation in Belarus. Unter anderem tagt am kommenden Freitag das Politische und Sicherheitspolitische Komitee zu dieser Frage.

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