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Außenminister Westerwelle: Weißrussische Führung treibt Land in Isolation
Angesichts der von OSZE/ODIHR festgestellten Fälschungen bei den Präsidentschaftswahlen in Belarus und der massenhaften Verurteilung von Oppositionellen im Nachgang zu den Wahlen erklärte Bundesaußenminister Westerwelle heute (22.12):
„Mit ihrem Verhalten treibt die weißrussische Führung das eigene Land in die Isolation. Dieser undemokratische rückwärts gewandte Kurs schadet zuallererst den Menschen in Weißrussland.
Wer Wahlen manipuliert und massenhaft Menschen einsperrt, die von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen wollen, ist kein Wertepartner für die Europäische Union. Das haben wir den Verantwortlichen in Minsk unmissverständlich deutlich gemacht.“
Gestern wurde der weißrussische Botschafter in Deutschland, Andrei Giro, in das Auswärtige Amt einbestellt. Ihm wurde die Erwartungshaltung der Bundesregierung übermittelt, unverzüglich alle Verhafteten freizulassen und in Dialog mit der Opposition zu treten.
Ebenfalls gestern telephonierte Außenminister Westerwelle mit der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton zu den besorgniserregenden Entwicklungen in Weißrussland.