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Bundesminister Westerwelle: Georgische Dialogbereitschaft wichtiges Signal für Vertrauensbildung gegenüber Russland
In seiner gestrigen Rede vor dem Europäischen Parlament hat der georgische Staatspräsident Micheil Saakaschwili erklärt, dass Georgien auf Gewalt verzichte und die Wiederherstellung seiner territorialen Integrität und Souveränität nur mit friedlichen Mitteln anstreben werde. Zudem betonte er die Bereitschaft zum Dialog mit Russland.
Dazu erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (24.11.):
„Mit seiner gestrigen Rede hat der georgische Staatspräsident einen wichtigen Beitrag zur Vertrauensbildung und für einen konstruktiven Fortgang der Genfer Gespräche geleistet. Nur auf dem Weg des Dialogs kann eine Lösung des Konfliktes gelingen.
Dieser Schritt sollte von Russland und allen anderen Konfliktparteien konstruktiv und mit eigenen vertrauensbildenden Maßnahmen aufgegriffen werden.
Ziel bleibt eine künftige Konfliktlösung auf der Basis der vollständigen Umsetzung der Waffenstillstandsvereinbarungen von 2008.“
Die internationalen Gespräche zum Georgien-Konflikt haben 2008 begonnen und werden in einer weiteren Runde Mitte Dezember fortgeführt. Die Gespräche stehen unter dem gemeinsamen Vorsitz der Europäischen Union, der Vereinten Nationen und der OSZE.