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Bundesminister Westerwelle: Regierungsbildung in Irak zügig abschließen
Acht Monate nach der Parlamentswahl vom 7. März 2010 hat das irakische Parlament gestern erneut Jalal Talabani zum Staatspräsidenten gewählt. Der amtierende Ministerpräsident Nuri al-Maliki wurde von Präsident Talabani mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.
Dazu erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (12.11.):
„Die bevorstehende Regierungsbildung in Irak ist überfällig und unverzichtbar für die Aussöhnung und Stabilisierung des Landes. Entscheidend ist, dass sie im Interesse der Menschen in Irak zügig abgeschlossen wird, damit die dringend gebotenen Reformen angegangen werden können.
Die neue irakische Regierung steht dabei vor großen Herausforderungen: Der gesellschaftliche und wirtschaftliche Wiederaufbau des Landes und der notwendige Versöhnungsprozess müssen mit aller Kraft vorangetrieben werden.
Der politische Stillstand der letzten Monate hat gezeigt, wie beschwerlich dieser Weg ist. Aber er ist alternativlos. Nur so haben die Menschen in Irak eine echte Chance auf dauerhaften Frieden und Wohlstand.
Wir werden zusammen mit unseren europäischen Partnern die neue irakische Regierung auf diesem Weg weiterhin nach Kräften unterstützen.“
