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Westerwelle: Mehr Staaten sollten Konvention zu Streumunition beitreten
Heute (09.11.) hat in der laotischen Hauptstadt Vientiane die erste Vertragsstaatenkonferenz zur Streumunitionskonvention begonnen. Dazu erklärte Außenminister Guido Westerwelle:
„Deutschland hat sich von Anfang an mit Nachdruck für die Ächtung dieser schrecklichen Munition eingesetzt.
Mit der Konferenz von Vientiane wollen wir auch an die Staaten appellieren, die der Konvention bisher noch nicht beigetreten sind. Unser Ziel ist eine Welt ohne Streumunition.“
Deutschland hat sich stets für ein Streumunitionsverbot eingesetzt. Schon seit 2001 wird in Deutschland Streumunition vernichtet. Von der ersten Stunde an hat die Bundesregierung die diplomatischen Bemühungen für ein Streumunitionsverbot entscheidend mitgeprägt.
Die 2008 unterzeichnete Konvention der Vereinten Nationen hat Deutschland bereits 2009 ratifiziert und in nationales Recht umgesetzt. Bislang haben insgesamt 45 Staaten die Konvention ratifiziert, die am 1. August 2010 in Kraft getreten ist.
Auf dem ersten Vertragsstaatentreffen in Laos (9.-12.11.2010) wollen die Vertragsstaaten ihr Bekenntnis zur Ächtung von Streumunition unterstreichen und konkrete Schritte zur Umsetzung der Konvention festlegen.
Durch ihre breite Flächenwirkung und die hohe Blindgängerrate birgt Streumunition besondere Gefahren für die Zivilbevölkerung - nicht nur während militärischer Einsätze, sondern auch noch lange nach dem Ende kriegerischer Konflikte.