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Interview: Bundesminister Westerwelle in der Bild zum EU-Stabilitätspakt

28.10.2010 - Interview

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Wird es künftig automatische Strafen für Defizitsünder geben?

Wir brauchen harte Regeln, die dafür sorgen, dass die Verhängung von Strafen künftig so weit wie möglich der politischen Einflussnahme entzogen wird. Ich bin nach zahlreichen Gesprächen mit meinen europäischen Amtskollegen zuversichtlich, dass wir eine Lösung hinbekommen, die Europa stärkt, den Euro schützt und den berechtigten Interessen der Steuerzahler gerecht wird.

Aber noch gibt es Widerstand, oder?

Wir wollen keine Transferunion und keine Haftungsgemeinschaft, in der wir Deutsche für die Schulden anderer gerade stehen müssen. Deshalb arbeiten wir für wirksame Sanktionen und für eine Beteiligung der privaten Gläubiger: Wenn Spekulanten gegen Staaten wetten, dann müssen sie auch die Folgen mit tragen. Denn der jetzige Rettungsschirm ist eine einmalige Angelegenheit und läuft 2013 aus.

Fragen: Nikolaus Blome und Jan W. Schäfer

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