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Grundsatzrede von Bundesaußenminister Westerwelle bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, 21. 10. 2010

21.10.2010 - Rede

-- es gilt das gesprochene Wort --

Lieber Herr von Maltzahn,

Exzellenzen,

Kollegen aus dem Bundestag,

meine Damen und Herren,

Vor wenigen Tagen ist Deutschland in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt worden. Dies geschah ein paar Tage, nachdem wir den 20. Geburtstag der Deutschen Einheit feiern durften. Beide Ereignisse haben etwas mit Vertrauen zu tun, das Deutschland entgegen gebracht wird.

Die Wahl in den Sicherheitsrat vor wenigen Tagen wie die Einheit vor 20 Jahren war für Deutschland Vertrauensbeweis und Vertrauensvorschuss zugleich.

Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben in der Präambel für die deutsche Außenpolitik einen klaren Kurs gesetzt, „in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“. Mit diesem Kompass haben wir uns das Vertrauen erarbeitet, das die Einheit erst möglich machte. Dieser Kompass bestimmt auch heute den Kurs unseres Landes.

Deutsche Außenpolitik steht in der Kontinuität der vergangenen Jahrzehnte. Sie ist verlässlich und berechenbar, sie ist orientiert an unseren Werten und Interessen, und sie ist ein Motor für politische Öffnung und wirtschaftliche Entwicklung. Deutsche Außenpolitik setzt auf Gleichberechtigung und auf fairen Interessenausgleich.

Deutsche Außenpolitik ist aber nicht statisch. Sie ist immer auch ein Spiegelbild der Welt um uns herum. Die Gewichte auf dem Globus verschieben sich rasant. Heute sind unsere größten Exportmärkte Frankreich, die USA, Großbritannien und die Niederlande. Schon im kommenden Jahr könnte sich China auf Platz zwei schieben.

Aufstrebende Mächte wie China, Indien oder Brasilien werden aber nicht nur wirtschaftliche und politische, sondern auch gesellschaftliche und kulturelle Kraftzentren.

In unseren Beziehungen zu diesen Staaten geht es nicht nur um Handel und Investitionen, sondern auch um die Lebendigkeit und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Genau das macht die immer engere Verzahnung von Innen- und Außenpolitik aus. Als Außenminister möchte ich etwas von der Dynamik dieser aufstrebenden Gesellschaften in unsere eigene Debatte tragen. In Zeiten der Globalisierung wird Außenpolitik immer wichtiger.

Ich würde mir wünschen, dass ein Land wie Deutschland seine globale Präsenz ausbaut, um den politischen Dialog und die Außenwirtschaftsförderung zu intensivieren. Ich würde mir wünschen, dass wir mehr Geld für mehr Stipendiaten aus aller Welt hätten, dass wir noch mehr Schulen unterstützen könnten, an denen Deutsch gelehrt und gelernt wird.

Aber nicht alles Wünschenswerte geht. Die Konsolidierung unserer Haushalte ist schmerzhaft, aber unumgänglich. Sie führt auch im Auswärtigen Dienst zu Einschnitten. Aber nur wenn Deutschland seine öffentlichen Finanzen in Ordnung und seine Wirtschaft auf Wachstumskurs hält, haben wir in der Welt Gewicht. Nicht neue Schulden, sondern neues Wachstum eröffnet neue Spielräume. Nur ein wirtschaftlich starkes, reformfähiges Land hat auf Dauer in der Welt echtes Gewicht.

Einfluss nach außen hängt von Stärke im Innern ab. Innenpolitische Reformfähigkeit und eine Gesellschaft der Bildung und Innovation setzen außenpolitische Gestaltungskraft frei.

Daraus ergeben sich drei zentrale Orientierungen. Deutsche Außenpolitik zielt erstens darauf, das Kooperations- und Integrationsmodell Europa zu stärken.

Deutsche Außenpolitik ist zweitens im umfassenden Sinne Frieden, Sicherheit und Stabilität verpflichtet und setzt sich für Abrüstung und nukleare Nichtverbreitung ein.

Deutsche Außenpolitik setzt drittens darauf, die Chancen der Globalisierung zu Gunsten aller zu nutzen. Auf jedem dieser drei Felder haben wir in den zurückliegenden zwölf Monaten Pflöcke eingeschlagen, die unseren weiteren Weg markieren.

Die Europäische Union ist das Fundament deutscher Außenpolitik. Sie ist unser Garant für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit. Die EU ist unsere Wohlstandsversicherung. Deutschland wird in der Welt von morgen nur dann Beachtung finden, wenn wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern in der Union agieren. Deutschland bleibt Motor der Integration.

Europa stand Anfang des Jahres an einer Klippe. Eine neue Krise wie jene in Griechenland im Frühjahr würde zu einer Zerreißprobe für die Union. Eine weitere Krise könnte Jahrzehnte kluger Politik zunichte machen.

Nach einer solch fundamentalen Herausforderung gibt es kein „weiter so“, für eine europäische Krise brauchen wir eine europäische Antwort. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt. Jetzt müssen wir die Lehren ziehen.

Deshalb ist es so wichtig, dass wir jetzt konsequent handeln und entschieden verhandeln, im Interesse des inneren Zusammenhalts Europas. 22 Mal sind in den vergangenen Jahren Defizitverfahren gegen Mitgliedstaaten der Eurozone eingeleitet worden. Kein einziges Mal wurden Sanktionen verhängt. Aus leidvoller Erfahrung wissen wir, allein die Verfahrenseröffnung bringt Mitgliedstaaten nicht zur Umkehr. Dafür muss man gar nicht den Zeigefinger auf Griechenland richten, auch wir Deutsche haben 2004/2005 unseren Anteil an der Aufweichung des Stabilitätspaktes gehabt.

Der Vorwurf, Deutschland habe im Frühjahr im Angesicht der Griechenland-Krise zulange gezaudert und gezögert, ist falsch. Durch Beharrlichkeit haben wir sehr viel mehr erreicht als lediglich eine griechische Selbstverpflichtung auf einen harten Sanierungskurs. Wir haben eine Trendwende zu einer europäischen Konsolidierungs- und Stabilitätspolitik eingeleitet, wie sie auf unserem Kontinent ohne Beispiel ist.

Jetzt kommt es darauf an, diese Stabilitätskultur verbindlich festzuschreiben. Wir brauchen erstens einen Sanktionsmechanismus, der politischer Opportunität entzogen ist. Es macht einen großen praktischen Unterschied, ob Sanktionen mit Zweidrittelmehrheit beschlossen oder nur mit Zweidrittelmehrheit verhindert werden. Zweitens brauchen wir eine Änderung der EU-Verträge, um einen robusten Mechanismus zu schaffen für jene Länder, die sich nicht aus einer Schieflage befreien wollen oder können. Ein solcher Mechanismus muss zwingend eine finanzielle Beteiligung auch privater Gläubiger vorsehen. Das ist unser Verhandlungsziel für den Europäischen Rat kommende Woche. Das ist unsere europäische Herausforderung für das kommende Jahr.

Vor einer Renationalisierung gegen Europa kann ich nur warnen. Für Deutschland kommt ein solcher Kurs nicht in Betracht. Wer als Antwort auf die Euro-Krise den europäischen Gedanken in Frage stellt, hat aus der Geschichte nichts gelernt. Deutschland steht unzweideutig zu Europa, zur Europäischen Union und zu einem harten Euro. Renationalisierung ist ein Irrweg.

Das Erfolgsgeheimnis der europäischen Einigung ist der Tisch in Brüssel, an dem alle EU-Staaten unabhängig von ihrer Größe gleichberechtigt und ebenbürtig sind. An diesem Tisch hat jeder eine Stimme, und jeder wird gehört. Die Union ist nicht geteilt in wichtige und unwichtige Staaten. Wer über die Köpfe anderer EU-Partner hinweg bestimmen will, der schadet dem europäischen Gedanken und damit letztlich auch sich selbst. Wir konnten Jahrhunderte der Konfrontation nur deshalb durch das Prinzip der Kooperation überwinden, weil wir uns auf gleicher Augenhöhe begegnen.

Jedes Land schuldet jedem Land Respekt.

In der größer gewordenen EU müssen wir unsere Partnerschaften besonders pflegen. Deshalb war es mir wichtig, gleich im ersten Amtsjahr alle unsere Partner bilateral zu besuchen.

Deutschland setzt auf eine handlungsfähigere Union. Hierfür wollen wir den Vertrag von Lissabon nutzen. Wir haben uns in der Debatte um den Europäischen Auswärtigen Dienst stets auf die Seite der Hohen Vertreterin gestellt, damit die EU ein funktionsfähiges Instrument erhält. Staatsminister Werner Hoyer hat sich dabei besondere Verdienste erworben. Nur mit einem starken Dienst kann europäische Außenpolitik aus einem Guss gelingen. Wir haben die Institutionen geschaffen, jetzt müssen wir an den Inhalten arbeiten.

Das zentrale Verdienst der Nachkriegs-Generationen ist die Aussöhnung mit unseren Nachbarn und die Integration Deutschlands in den Westen.

Heute gilt es, das Zusammenwachsen Europas auch Richtung Osten zu vollenden. Ich möchte im Verhältnis zu Polen das erreichen, was über Jahrzehnte zwischen Deutschen und Franzosen gewachsen ist. Dahin ist es noch ein weiter Weg. Vom ersten Tag an habe ich Wert darauf gelegt, nichts zu tun, was dem Gedanken der Versöhnung und der engen Freundschaft im Wege stehen könnte. Deshalb hat mich meine allererste Reise nach Warschau geführt.

Deshalb haben wir das Weimarer Dreieck wieder zu einem Impulsgeber für Europa gemacht, ein Format, das 2011 auch auf Staatspräsidenten- und Regierungschefebene Europa voranbringen soll. Deshalb werde ich in den kommenden Wochen mit meinem polnischen Amtskollegen festlegen, wie wir den zwanzigsten Jahrestag unseres Nachbarschaftsvertrages würdigen und die anschließende polnische EU-Präsidentschaft unterstützen. Staatsministerin Cornelia Pieper arbeitet unermüdlich an diesem Thema.

Ein gemeinsames Ziel mit Polen ist eine starke Partnerschaft mit den Nachbarn östlich der Europäischen Union. Wir wollen die Modernisierungsbemühungen unterstützen und so einen gemeinsamen Raum des Wohlstands, des Rechts, der Sicherheit und der Freiheit schaffen. Der „Östlichen Partnerschaft“ der EU wollen wir gemeinsam mit Polen neue Impulse geben.

Russland ist ein strategischer Partner. Dies bedeutet nicht, Defizite in Russlands Gesellschaft und Regierungspraxis zu übersehen oder auszublenden. Russland als Partner zu betrachten ist der beste Ansatz, um Probleme zu lösen. Die deutsche Russlandpolitik ist im zurückliegenden Jahr nicht neu erfunden worden. Sie ist aber neu eingebettet worden. Mehr denn je ist heute der alte und hartnäckige Verdacht überwunden, Deutschland betreibe Russland-Politik über die Köpfe seiner direkten Nachbarn und anderen Partner hinweg.

Unsere Partner in Europa haben sich das deutsche Konzept einer Modernisierungsagenda zu Eigen gemacht. In die europäische Sicherheitspolitik und die Östliche Partnerschaft ist Russland enger einbezogen worden. Für eine engere Zusammenarbeit zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit entwickeln wir gerade neue Initiativen. Ein wirksames Instrument für die bessere Einbettung unserer Russland-Politik war die trilaterale Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Polen und Russland.

Auch wenn wir bei Europa in diesem Jahr vor allem an Krisenbewältigung denken, bleibt die EU ein Erfolgsmodell von großer Anziehungskraft. Dieses Potential sollten wir klug nutzen. Wer heute der Türkei vorschnell die Tür vor der Nase zuschlägt, der verpasst eine historische Chance. Für mich gilt auch im Umgang mit der Türkei ganz klar, pacta sunt servanda. Unser Wort gilt. Wir halten unsere Versprechen.

Deshalb arbeiten wir mit ganzer Kraft daran, dass die Verhandlungen gleichermaßen ehrlich wie ergebnisoffen geführt werden und nicht in einer Sackgasse stecken bleiben. Dies habe ich meinen türkischen Gesprächspartnern zugesagt. Dafür habe ich mich während der beiden letzten EU-Präsidentschaften eingesetzt. Gleichzeitig dürfen wir die Rolle der Türkei nicht auf einzelne Verhandlungskapitel verengen. Wir reden über ein stolzes, dynamisches und wichtiges Land, an dessen europäischer Ausrichtung uns viel liegt und das in der Region an Kraft und Ausstrahlung gewinnt. Der Bundespräsident hat dies auf sehr überzeugende Weise bei seinem Staatsbesuch zum Ausdruck gebracht.

Europa funktioniert, wenn es zusammensteht. Serbien stand in diesem Herbst vor der Wahl, ob es den Weg nach Europa einschlägt oder die Vereinten Nationen zur Bühne für eine Politik des Konflikts mit Kosovo macht. Serbien hat sich klugerweise für Europa entschieden. Dies zu bewirken, war kein Verdienst allein von Lady Ashton, William Hague oder meiner Person. Unsere gemeinsame Klarheit hat gewirkt. Geschlossenheit macht stark. So zeigen wir, dass das Kooperationsmodell Europa im Innern funktioniert und nach außen effektiv ist. Serbien hat Wort gehalten.

Deshalb ist es so wichtig, dass auch Europa Wort hält. Ich setze mich dafür ein, dass es uns am Montag gelingt, die Weiterleitung des serbischen EU-Beitrittsantrags an die Europäische Kommission einvernehmlich zu beschließen.

Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik, weil sie im umfassenden Sinne für mehr Sicherheit arbeitet. Deutsche Sicherheitsinteressen sind eingebunden in die Europäische Union und in das transatlantische Bündnis mit den USA. Abrüstung ist endlich wieder als Zukunftsthema der internationalen Politik anerkannt. Ich freue mich, wieviel Dynamik die vergangenen Monate über in die Diskussion über Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung gekommen ist.

Die nuklearen Gefahren sind seit dem Ende des Kalten Krieges nicht geringer geworden, sondern größer. Wir haben heute mehr Staaten mit Atomwaffen. Wir haben Gruppen und Organisationen, die sich nichts sehnlicher wünschen als den Zugriff auf Massenvernichtungswaffen. Nichtverbreitung, Abrüstung und Rüstungskontrolle sind deshalb kein Thema von gestern, sondern eine Menschheitsaufgabe von heute. Wir arbeiten daran, dass Massenvernichtungswaffen nicht zum Fluch der Globalisierung werden.

Daher verfolgt die Bundesregierung das langfristige Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt. Auf diesem Weg unterstützen wir die strategischen Abrüstungsbemühungen der USA und Russlands. Wir begrüßen, dass die amerikanische Regierung in ihrer neuen Nuklear-Doktrin erstmals die verminderte Bedeutung dieser Waffen festschreibt.

Das Ziel des Abzugs der letzten taktischen Nuklearwaffen aus Deutschland war und ist für mich ein Katalysator für ein sehr viel breiteres Ergebnis. Substrategische Nuklearwaffen gehören in den Zusammenhang der Abrüstungsbemühungen insgesamt, sie sind nicht losgekoppelt von der Frage konventioneller Abrüstung, und ihr Abzug ist ein Vorhaben, das wir mit den Verbündeten anstreben. In dieser Frage wird es keinen deutschen Alleingang geben.

Ich bin zuversichtlich, dass wir im November in Lissabon beim NATO-Gipfel ein neues Strategisches Konzept beschließen werden, das Abrüstung und Rüstungskontrolle eine Bedeutung einräumt, wie es sie seit dem Harmel-Bericht von 1967 nicht mehr gegeben hat. Darin weiß ich mich nach vielen intensiven Gesprächen mit dem NATO-Generalsekretär einig, der morgen in Berlin unser Gast sein wird. Ich werde ihm dann auch offiziell sagen können, dass wir uns freuen, im April nächsten Jahres Gastgeber für das informelle Treffen der NATO-Außenminister hier in Berlin zu sein.

Wir sind im Frühjahr mit Erfolg für eine Stärkung des Nichtverbreitungsregimes eingetreten und haben bei der Überprüfungskonferenz in New York weiter daran gearbeitet, dass dieses wichtige Vertragswerk umgesetzt wird. Wir wollen die Kontrollrechte der IAEO ausdehnen.

Auch im Nuklearkonflikt mit dem Iran hat Geschlossenheit gewirkt. Wer hätte vor einem Jahr erwartet, dass die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates gemeinsam, mit China und Russland, umfassende Transparenz von Teheran einfordern? Sie haben es getan. Das war ein starkes Signal. Deutschland hat bei den E3+3-Gesprächen und bei der Formulierung der europäischen Sanktionen seinen Beitrag geleistet. Das Ziel dieser Sanktionen war, ist und bleibt, den Iran an den Verhandlungstisch zu holen. Der Iran hat inzwischen zugestimmt, im November an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Ich mache mir dabei keine Illusionen über rasche Ergebnisse, aber ich sehe die Chance. Eine Alternative zum Verhandeln gibt es nicht.

Vergangenen Monat in New York hat sich eine Gruppe von Staaten unter der Führung von Japan und Australien neu zusammen gefunden, die Abrüstung und Rüstungskontrolle global vorantreiben wollen. In sechs Monaten werden wir uns erneut treffen, auf meine Einladung hier in Berlin. Deutschland ist an führender Stelle dabei, denn deutsche Außenpolitik ist Abrüstungspolitik.

In die Abrüstung kommt Bewegung. Die Gespräche über konventionelle Rüstungskontrolle in Wien, über einen angepassten KSE-Vertrag, kommen endlich wieder in Fahrt. Ich hoffe, dass der US-Kongress das neue START-Abkommen sehr bald ratifiziert. Wir werben dafür, dass der Teststoppvertrag CTBT nicht auf die lange Bank geschoben wird. Wir haben uns fest vorgenommen, dass aus dem neuen Strategischen Konzept der Auftrag zu einem Folgeprozess wird.

In wenigen Wochen, beim NATO-Gipfel in Lissabon, wird deutlich werden, wie eng wir und unsere amerikanischen Freunde zusammen stehen. Aber, da bin ich mir mit meiner amerikanischen Amtskollegin Hillary Clinton einig, die transatlantische Partnerschaft kann sich nicht mehr selbst genug sein. Das Bündnis mit den USA ist unser Rückgrat, weil niemand so gut wie diese transatlantische Partnerschaft einen Beitrag für Frieden und Entwicklung weltweit leisten kann.

Die aktuelle Diskussion von Amerikanern und Europäern über einen Raketenschirm ist viel weiter als die Debatte, die wir noch vor kurzem führten. Damals wurden bilaterale Projekte zwischen Washington und Prag oder Washington und Warschau vorgeschlagen, die Zonen unterschiedlicher Sicherheit in Europa geschaffen hätten. Heute sprechen wir über gemeinsame Lösungen, die unsere gemeinsame Sicherheit in Europa zum Ziel haben und Russland eng einbinden. Das ist nicht nur ein gewaltiger Fortschritt, sondern eine echte Chance, das Verhältnis zu Russland auf eine ganz neue Grundlage zu stellen.

Es ist bemerkenswert, dass Präsident Medwedjew seine Teilnahme am bevorstehenden NATO-Gipfel angekündigt hat. Überall setzt sich die Erkenntnis durch, dauerhafte Sicherheit und Stabilität in Europa ist nur unter Einschluss Russlands zu erreichen.

Historisch betrachtet war ein starker Nachbar immer eine potenzielle Bedrohung. Heute ist ein schwaches, entlegenes Land eine Herausforderung für die eigene Sicherheit. In unserer globalisierten Welt können zerfallende und gescheiterte Staaten und regionale Konflikte unsere Sicherheit unmittelbar beeinträchtigen. Krisenbewältigung fernab unserer Grenzen ist heute ein fast alltäglich gewordener Beitrag zur Sicherheit innerhalb unserer Grenzen.

Stabilität von Westafrika über den Nahen und Mittleren Osten bis Afghanistan ist entscheidend für unsere Sicherheit. Wir haben den Einsatz in Afghanistan auf eine neue Grundlage gestellt. Wir haben eine nüchterne, ehrliche Bilanz gezogen und realistische Ziele definiert. Diese neue Strategie haben wir in London und Kabul eng mit unseren Verbündeten und vor allem den Afghanen selbst abgestimmt.

Die Lage in Afghanistan ist schwierig und verlangt unseren Soldaten, Polizisten, Diplomaten und Aufbauhelfern alles ab. Aber neben Schatten gibt es auch Licht. Wir haben zum ersten Mal eine Strategie, die klar und unmissverständlich darauf abzielt, die Verantwortung wieder in afghanische Hände zu legen. Bis 2014 wird das vollständig geschehen. Wir leisten mehr für Ausbildung und mehr für Wiederaufbau. Und wir befördern aktiv die gesellschaftliche Aussöhnung. Mit Militär allein werden wir das Problem nicht lösen, der Schlüssel ist eine politische Lösung. Der NATO-Gipfel in Lissabon wird eine neue Phase der Verantwortungsübergabe einläuten, die nächstes Jahr beginnen wird.

Deutschland und Europa sind auch gefordert, sich stärker für die Stabilität Pakistans zu engagieren. Afghanistan wird nicht stabil, solange die Grenzregion auch auf pakistanischer Seite nicht befriedet ist. Ein prosperierendes und demokratisches Pakistan ist der Schlüssel für Stabilität und Sicherheit in der ganzen Region. Beim Treffen der „Friends of Pakistan“ in Brüssel vergangene Woche haben wir aber auch deutlich gemacht, dass das Land nicht allein auf internationale Hilfe setzen kann, sondern selbst seinen Beitrag leisten muss.

Ich werde in den nächsten Tagen zum dritten Mal nach Nahost reisen. Wir sollten uns nicht vormachen, dass wir den Schlüssel zu einer friedlichen Lösung in unserer Hand hätten. Aber wir wollen alles tun, um den fragilen Prozess hin zu einer Zweistaatenlösung zu befördern und zu stärken. Deutschland sieht sich hier in der Verantwortung, seinen Beitrag zu leisten. Israels Sicherheit ist für uns nicht verhandelbar. Zugleich haben wir mit der ersten Sitzung des deutsch-palästinensischen Lenkungsausschusses im Frühjahr dazu beigetragen, dass die Palästinenser in die Staatlichkeit hineinwachsen.

Auch bei anderen Regionalkonflikten, etwa im Jemen oder in Somalia, spielt Deutschland eine aktive Rolle. Das geplante, aber schwierige Referendum im Sudan im Januar 2011 könnte zu unseren ersten Herausforderungen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gehören.

Das beharrliche Ringen um friedliche Konfliktlösungen sollte niemand mit einem Mangel an Realismus verwechseln. Unsere Möglichkeiten, gescheiterte oder zerfallende Staaten zu stabilisieren, sind begrenzt. Es gibt keine Patentrezepte, dies hat der Westen, manchmal schmerzhaft, lernen müssen. Wir können unterstützen. Je mehr wir uns dabei auf kulturelle und historische Gegebenheiten einstellen, umso größer sind unsere Erfolgschancen. Die wichtigste Voraussetzung für die Überwindung von Gewalt bleibt die Friedenssehnsucht und die Versöhnungsbereitschaft derer vor Ort. Deutschland steht auch künftig für eine Kultur der Zurückhaltung, wenn es um den Einsatz militärischer Macht geht. Sie bleibt für uns ultima ratio.

Die Globalisierung prägt unsere Zeit. Das vernetzte Deutschland lebt in, aber auch von der Globalisierung. Gute Außenpolitik muss daher Anwalt der Offenheit sein. Neu ist dabei nicht der internationale Austausch an sich, sondern die dramatische Geschwindigkeit, mit der sich Veränderungen vollziehen. Einst haben Jahrhunderte über Aufstieg oder Niedergang einer Nation entschieden. Heute sind es Jahrzehnte.

Wir wollen die Globalisierung mit gestalten, weil sie unseren Wohlstand, unsere Gesellschaft, unsere Freiheit mit prägen wird. Deshalb wollen wir die enormen Chancen nutzen, die die Globalisierung birgt, und ihr gleichzeitig ein Gerüst von Regeln geben.

Mit der Globalisierung schieben sich Querschnittsthemen wie Energie und Klima, Rohstoffe, Wasser und Nahrung, Gesundheit oder Demographie in den Vordergrund. Hier sind Politik, Wirtschaft und Wissenschaft aufgerufen, Partnerschaften zu schmieden, um zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Konflikte in diesen Bereichen werden gleichzeitig häufiger zu Themen klassischer Außen- und Sicherheitspolitik. Zur Gestaltung einer unübersichtlichen, vielgestaltigen Welt brauchen wir auch neue Partner.

Lateinamerika ist ein noch immer unterschätzter Kontinent. Wir haben die Beziehungen zu den Ländern Südamerikas, Mittelamerikas und der Karibik systematisch aufgewertet. Auch das Engagement für und in Afrika, dessen neues Selbstverständnis beim Gipfel der Afrikanischen Union in Kampala mit Händen greifbar war, oder die Zusammenarbeit mit Partnern wie der Türkei, Indonesien, Vietnam, Kasachstan oder Saudi-Arabien sind Teil einer Strategie. Aufstrebende Staaten binden wir stärker ein. Teilhabe und Verantwortung, beides gehört zusammen, um beides geht es in der Globalisierung.

Sichtbar sind die neuen Partner in den G20. Wir wollen, dass die G20 sich noch besser mit der Arbeit der Vereinten Nationen vernetzen. Für die Vereinten Nationen ebenso wie für Weltbank und Währungsfonds gilt, dass Deutschland großes Interesse an der Legitimität und Effektivität dieser Institutionen und damit an ihrer internen Reformbereitschaft hat. Die globalisierte Welt und Deutschlands Interessen verlangen nach beidem, nach Flexibilität einerseits, weil dies neue Partner einbindet, und nach dem Fortbestehen erprobter und weltweit legitimierter Institutionen andererseits. Effektiv müssen beide sein. Die größte Legitimität bleibt bei den Vereinten Nationen, was sie unersetzlich macht.

In Indien habe ich zu Beginn dieser Woche sehen können, wie eine starke Zivilgesellschaft und eine bildungshungrige junge Elite die Entwicklung ihres Landes antreiben. In China können wir jeden Tag beobachten, wie eine neue Weltmacht die richtige Balance zwischen eigenen Interessen und dem richtigen Verhalten nach außen sucht. Dabei helfen wir, beispielsweise durch unseren Dialog über Menschenrechte.

Wir wollen, dass der Träger des Friedensnobelpreises Liu Xiaobo seine Auszeichnung in Freiheit selbst entgegennehmen kann. Er verkörpert Werte, die uns am Herzen liegen. China kann stolz auf seinen Preisträger sein.

China und Indien werden wichtiger. Aber wir erleben nicht nur den Aufstieg einzelner Länder. Wir erleben eine zunehmende Vernetzung ganz Asiens. Deshalb freut es mich, wenn die ASEAN-Staaten neugierig auf die europäische Integration blicken. Deshalb freut es mich, dass wir Europäer mit Südkorea ein Freihandelsabkommen erreicht haben.

Vor drei Tagen bei indischen Studenten war für mich mit Händen zu greifen, Wissen ist die entscheidende Ressource der heutigen Welt. Bildung ist die soziale Frage im Zeitalter der Globalisierung. Langfristig entscheidet nichts mehr über Fortschritt oder Rückschritt von Nationen als die Konkurrenz der Bildungssysteme. Dies ist der Kern der Globalisierung, denn gute Bildung ist nahezu überall organisierbar.

Werte und Interessen gehören zusammen. Für kaum einen Bereich gilt dies so sehr wie für die Bildung. Wir arbeiten für den Export des Dualen Systems der beruflichen Bildung, da er auch die Attraktivität des Technologie-Standorts Deutschland stärkt. Wir werben für das Erlernen der deutschen Sprache und das gemeinsame Forschen an Zukunftsfeldern wie Nanotechnologie, Energieeffizienz oder Elektromobilität, da beides Brücken für den Wissensaustausch und damit auch für einen Austausch von Haltungen und Einstellungen baut. Soziale Mobilität durch Bildung wird gemeinsam erlebt.

Unser Gesellschaftsbild, in dem die Gleichberechtigung der Geschlechter Realität ist, wird beim gemeinsamen Lernen und Forschen erfahren. Dass rund ein Viertel des Haushalts des Auswärtigen Amtes für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, die Sprachförderung und die Wissenschaftspolitik ausgegeben wird, ist ein Beitrag zur Globalisierung unserer Werte.

Unsere Menschenrechtspolitik nutzt auch die Chancen, die sie durch Bildungskooperationen und Wirtschaftsbeziehungen erlebt. Für mich ist dies ein weiteres Beispiel dafür, dass Werteorientierung und Interessensleitung zwei Seiten derselben Medaille sind.

Die Förderung deutscher wirtschaftlicher Interessen auf den Weltmärkten ist ein Ziel deutscher Außenpolitik. Dieses Ziel hat keineswegs nur etwas mit Geld zu tun. Handel trägt zur Globalisierung unserer Werte bei. Wohlstand und Verflechtung schaffen Mittelschichten. Mittelschichten wollen, was unseren Werten entspricht, bürgerliche Grundrechte, eine unabhängige Justiz, transparente und effiziente Verwaltungen, weniger Korruption, politische Verantwortlichkeit. Eine Welt, in der hunderte Millionen in Mittelschichten aufsteigen, ist eine bessere Welt. Menschen, die ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen können, fordern und erkämpfen eine bessere Gesellschaft.

Diese Menschen sind unsere Verbündeten. Diese Bürgerinnen und Bürger schätzen es, wenn wir die Menschenrechte deutlich gegenüber ihren Regierungen ansprechen. Manchmal wird behauptet, man müsse sich entscheiden zwischen dem Einsatz für die Menschenrechte und guten Beziehungen zu Regierungen. Dies ist nicht meine Erfahrung. Für falsch verstandene Rücksichtnahme erntet man keinen Respekt, mit Leisetreterei ändert man nichts.

Teilhabe an der Globalisierung ist der Wunsch vieler Staaten, aber vor allem ein Interesse von Milliarden Menschen. Individuelle Freiheit ist der Königsweg zur Teilhabe. In einem Kampf der Kulturen gäbe es nur Verlierer. Vom Wettbewerb um die besten Ideen profitiert dagegen jeder.

Zu den besten Ideen gehören Erfindungen. Was wir am erfolgreichsten exportieren, sind neue Technologien. Daher unterstützt die Bundesregierung innovative Projekte in den Bereichen Klima, Infrastruktur, Wasser oder Ressourcen. Als Teil einer intelligenten Außen-Rohstoffpolitik fördern wir internationale Vorhaben erneuerbarer Energien wie DESERTEC.

Weder aus Egoismus noch aus Altruismus erhebt deutsche Außenpolitik einen Gestaltungsanspruch in der globalisierten Welt, sondern weil wir ihr Teil sind, und zwar ein besonders eng vernetzter Teil. Nur politische Gestaltung kann verhindern, dass aus den Schattenseiten der Globalisierung Gefahren auch für uns erwachsen. Die Stärkung des Völkerrechts, ob bei der Bekämpfung des Klimawandels oder bei der Ahndung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ist ein wesentlicher Beitrag hierzu.

Interessen und Werte gehören für die deutsche Außenpolitik untrennbar zusammen. Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe sind Werte, die keinen Unterschied nach Hautfarbe oder Glauben machen. Ich danke allen Deutschen, die großzügig gespendet und sich engagiert haben, als in Haiti die Erde bebte oder als jetzt Pakistan von den verheerenden Fluten des Indus heimgesucht wurde. Außenpolitik ist nicht nur staatliches Handeln. Unser Bild im Ausland wird auch geprägt von der Hilfsbereitschaft und Großzügigkeit unserer Bürger.

Eine vernetzte Welt braucht keine Werte-Beliebigkeit, ordnenden Multilateralismus braucht sie sehr wohl. Wenn Multikulti heißt, dass wir unsere Wertmaßstäbe aufgeben sollen, dann ist Multikulti ein Irrweg. Wenn Multikulti heißt, dass Vielfalt und Vernetzung mehr denn je unser aller Leben prägen, daheim und international, dann ist Multikulti Realität.

Deutsche Außenpolitik steht für eine stabilisierende und regelbasierte Weltordnung. Eine Welt der gemeinsamen Normen und der partnerschaftlichen Zusammenarbeit ist die beste Voraussetzung für Frieden und Entwicklung. Mit dieser Haltung hat sich Deutschland für den Sicherheitsrat beworben. Das Votum der Welt war, und hier schließt sich der Kreis zur deutschen Einheit, ein Vertrauensbeweis, aber auch ein Vertrauensvorschuss.

Wir werden mit ganzem Engagement an die nun vor uns liegende zweijährige Arbeit gehen. Wir werden daran mitarbeiten, dass der Sicherheitsrat selbst die Realität unserer Zeit abbildet. Deshalb wollen wir, dass auch Lateinamerika und Afrika ständig im Sicherheitsrat vertreten sind und auch Asien nicht länger unterrepräsentiert bleibt. Deutschland ist bereit, auch selbst dauerhaft Verantwortung im Sicherheitsrat zu übernehmen. Unser langfristiges Ziel bleibt ein ständiger Sitz für die Europäische Union.

Wir werden in den Sicherheitsrat unsere Erfahrungen, unsere Möglichkeiten und unsere Vorschläge einbringen. Zu belehren haben wir niemanden, aber zu verstecken brauchen wir uns auch nicht.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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