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Afghanistan-Beauftragter Michael Steiner im Deutschlandfunk

18.10.2010 - Interview

Guten Morgen, Herr Herter.

Herr Steiner, die Außenminister hatten sich im Sommer schon mal in Kabul getroffen. Sie beraten mit Ihren Kollegen in Rom. Zeigt uns das, wie heikel die Sicherheitslage selbst in der afghanischen Hauptstadt immer noch ist?

Ich glaube, das kann man nicht sagen. Sie wissen, ich habe die Ehre, diesem Gremium vorzusitzen heute. Wir treffen uns an einem entscheidenden Zeitpunkt, 100 Tage nach der Kabuler Konferenz, einen Monat nach den Parlamentswahlen und einen Monat vor dem NATO-Gipfel. Die Sicherheitslage, natürlich ist das eine Konfliktsituation, das wissen wir alle, sie ist schwierig, aber sie ist auch unterschiedlich. Und in Kabul, in der Hauptstadt, wo die Afghanen die Sicherheitsverantwortung übernommen haben, ist die Lage bemerkenswert sicher.

Trotzdem hat der afghanische Präsident gerade eine Ausnahme eingeräumt für die Aktivität privater Sicherheitsfirmen. Ausländische Botschaften zum Beispiel hatten sich nämlich gegen ein absolutes Verbot gewehrt.


Da haben Sie recht. Natürlich, wir wollen nichts beschönigen. Die Lage ist schwierig in Afghanistan. Deswegen sagen wir ja, wir müssen neben den militärischen Mitteln auch die Politik einsetzen, denn nur die Trias militärische Mittel, Wiederaufbau und politischer Prozess wird uns zu dem führen, was Sie richtig beschrieben haben in dem Vorkommentar: die hinreichende Sicherheit in Afghanistan plus essenzielle Menschenrechte.

Taliban-Führer können sich inzwischen in Kabul sicher fühlen, wenn sie dort hinkommen, um mit der Regierung zu sprechen, nicht zu verhandeln. Den amerikanischen General Petraeus werden Sie in Rom ja auch treffen, er hat erst am Wochenende erklärt, dass ein hochrangiger Führer der Aufständischen von der Isaf freies Geleit erhalten hat. Halten Sie das für eine positive Entwicklung?

Ich habe gestern ausführlich mit General Petraeus gesprochen. Wir sind uns einig, dass es sich hierbei um einen afghanisch geführten Prozess handelt, den wir befördern, denn wir brauchen diesen Prozess der Aussöhnung, und wem wollen sie sprechen als mit ihrem Gegner, wenn sie Frieden machen wollen. Das ist durchaus in Ordnung. Allerdings gibt es hier fast schon einen gewissen Hype, was diese Prozesse angeht, und es gibt auch manche überzogenen Erwartungen. Das wird ein mühsamer, sehr schwieriger Prozess, und das Wichtigste ist, neben dem Punkt, dass die Afghanen hier im Führersitz sind, dass wir dabei die roten Linien beachten. Das heißt, das macht nur Sinn, wenn man sich trennt vom internationalen Terrorismus, wenn man die Waffen niederlegt und den Rahmen der Verfassung anerkennt.

Aber das steht ja eigentlich im kleinen Einmaleins der Aufstandsbekämpfung, dass man mit seinen Feinden reden muss. Sie kennen das auch aus anderen Regionen. Warum ist man denn erst so spät darauf gekommen?


Ich glaube, es ist nicht zu bezweifeln, dass wir in der Vergangenheit alle zusammen auch Fehler gemacht haben. Aber ich glaube, das Wichtige ist - und das werden wir heute auch auf dieser Konferenz wieder bestätigt bekommen -, inzwischen hat die internationale Gemeinschaft eine Strategie, eine gemeinsame Strategie. Wir wissen, wir brauchen die drei Elemente, um in Afghanistan voranzukommen. Und ich glaube, wenn wir hier über 40 Staaten aus allen fünf Kontinenten haben, mit den afghanischen Ministern, die genannt worden sind, und wir uns alle einig sind, wohin wir gehen müssen, inklusive der Staaten aus der Region, dann haben wir zumindest eine Chance, die Dinge jetzt zu wandeln, und ich glaube, dass wir das alle gemeinsam tun, die ganze internationale Gemeinschaft hier auch an einem Strick zieht, das ist immerhin eine Basis dafür, dass wir es schaffen können, wenn wir hier realistisch mit Augenmaß vorangehen.

Kommen wir auf die Gespräche mit den Aufständischen zurück, wenn Sie erlauben. Welcher Talib war denn da in Kabul? Wollen Sie uns das sagen?


Ich kann dazu nichts sagen. Ich glaube, da gibt es auch manche Wichtigmacher, die sich hier öffentlich auf der Hype dieses Versöhnungsprozesses gerieren. Hier sollten wir sehr vorsichtig sein und ich muss Sie auch darum bitten, dass das mit Diskretion zu behandeln ist. Entscheidend ist, dass die afghanische Regierung hier in der Führung ist und dass wir das nur unterstützen können. Dieser Prozess, der jetzt angefangen hat, den müssen wir befördern, weil er ganz unumgänglich ist, aber wir sollten nicht so viel darüber reden.

Über eins müssen wir aber noch reden. Es wird immer wieder betont, derzeit gehe es um Gespräche, Verhandlungen seien das noch nicht. Wie könnten Verhandlungen aussehen, Herr Steiner?

Ich glaube, was wir erreichen müssen, ist eine Lösung, in der sich alle Gruppierungen aus Afghanistan wiedererkennen, in der alle Gruppierungen, sei es aus dem Norden, sei es aus dem Süden, seien es die Paschtunen, seien es die anderen Gruppierungen, sagen, ja, das ist unser Staat und nach 30 Jahren Bürgerkrieg wollen wir hier versuchen, auch mal den Frieden zu wagen. Darum muss es gehen.

Sie hören die "Informationen am Morgen", Botschafter Michael Steiner, der Afghanistan-Beauftragte der Bundesregierung, im Interview. In Rom beginnt heute eine Konferenz der Afghanistan-Beauftragten und den Vorsitz hat Michael Steiner übernommen. - Herr Steiner, aus deutschen Steuergeldern hat die Bundesregierung im Sommer 50 Millionen Euro für die Wiedereingliederung von Aufständischen zur Verfügung gestellt. Ist dieses Geld schon ausgegeben worden?

Nein, das ist noch nicht ausgegeben. Das ist bereitgestellt, wie übrigens auch viele Gelder - die Japaner zahlen hier einen großen Beitrag. Wir haben hier bestimmte Regeln aufgestellt. Wir werden hier kein Handgeld ausgeben, sondern es geht darum, die, die hier seit vielen Jahren gekämpft haben, wieder einzugliedern in die afghanische Gesellschaft, ihnen eine Berufsperspektive zu geben, und (ganz wichtig) auch den Dorfgemeinschaften, die sie ja wieder aufnehmen müssen, die auch daran partizipieren zu lassen. Dafür ist das angelegt. Wir haben inzwischen einen hohen Friedensrat, der zum ersten Mal getagt hat in Afghanistan, mit 70 Vertretern, auch einigen Frauen, den verschiedenen Gruppierungen. Die müssen jetzt ein Programm erarbeiten. Wir werden heute auf der Konferenz auch genau darüber sprechen. Der zuständige Minister wird uns das Programm vorstellen und wir werden alle zusammen unterstützen, dass sichergestellt wird, dass hier nicht einfach Gelder gezahlt werden an die Betroffenen und dann verloren gehen, sondern dass wir hier strukturelle Programme haben, die die Wiedereingliederung tatsächlich auch ermöglichen.

Aber das macht den Eindruck, als hätten Sie noch viel Zeit. Dabei gibt es nicht mehr viel Zeit?

Da haben Sie vollkommen recht. Wir haben nicht so viel Zeit, wir müssen unserer Bevölkerung in Deutschland, in Europa, auch in den Vereinigten Staaten belegen, dass wir auf dem richtigen Weg sind, dass wir auch Fortschritte haben. Das werden wir auch können - das sage ich mit aller Vorsicht -, wenn wir eine realistische Zielsetzung haben und uns das erwarten von unserer Präsenz in Afghanistan, was auch in unserem Interesse ist - das heißt diese hinreichende Sicherheit -, wenn wir keine Blütenträume mehr haben, was man in Afghanistan erreichen kann, sondern etwas, was den Afghanen nützt und der internationalen Gemeinschaft.

Der deutsche Außenminister hat dem Bundestag in Aussicht gestellt, dass die Sicherheitsverantwortung für die erste Provinz im Norden, wo die Bundeswehr ist, möglicherweise schon im nächsten Jahr an die afghanischen Kräfte übergeben wird. Gilt das noch?


Wir werden genau darüber heute sprechen. Ich glaube, ja. In Lissabon auf dem Gipfel werden wir - und dafür sind wir auch eingetreten - den Startschuss für den Übergabeprozess haben, und wir sind überzeugt, dass wir im nächsten Jahr damit beginnen können. Die Vorbereitungen dafür, die einzelnen Gebiete auszusuchen, sind in vollem Gang. Das ist ein Prozess, den wir natürlich vornehmen müssen zusammen mit der afghanischen Regierung. Ich bin sicher, in Lissabon werden wir diesen Startschuss bekommen, und ich bin auch sicher, im nächsten Jahr werden wir anfangen. Das müssen wir auch. Und die Zielrichtung ist nicht eine, die wir erfunden haben, sondern die die afghanische Regierung vorgegeben hat. Der afghanische Präsident hat gesagt, dieser Prozess soll abgeschlossen sein bis zum Ende des Jahres 2014.

Wie können Sie verhindern, dass das eine Flucht wird?


Das hat nichts mit Flucht zu tun, denn die Übergabe der Sicherheitsverantwortung ist nicht der Exit. Und lassen Sie mich hier eins noch mal sagen: Eine Sache ist, dass wir die Sicherheitsverantwortung übergeben und dann im Zuge dieser Übergabe auch die Präsenz der kämpfenden Truppen reduzieren können. Eine andere Sache ist, dass wir langfristig in Afghanistan engagiert bleiben müssen, denn das ist auch in unserem Interesse. Wiederaufbau, Ausbildung, Infrastruktur, alle diese Maßnahmen müssen längerfristig weitergehen, damit wir nicht umsonst uns in Afghanistan als internationale Gemeinschaft engagiert haben.

Das war der deutsche Afghanistan-Beauftragte, Botschafter Michael Steiner, über Afghanistan und die Afghanistan-Konferenz, die heute in Rom beginnt. Herr Steiner, viel Erfolg und vielen Dank.

Ich danke Ihnen sehr!

www.dradio.de

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