Zu den Parlamentswahlen in Afghanistan erklärte Außenminister Guido Westerwelle heute (18.09.) vor Journalisten in Bonn:

„Afghanistan hat gewählt, die Wahllokale in Afghanistan haben geschlossen. Das ist ein wichtiger Tag für Afghanistan und die Demokratisierung in Afghanistan.Die Demokratisierung des Landes kann nicht ohne die Abhaltung von Wahlen stattfinden.

Für eine detaillierte Bewertung der Wahlen ist es naturgemäß noch zu früh. Dazu werden wir auch noch die Rückmeldung der Wahlbeobachter aus dem ganzen Land anhören und auswerten. Ich habe soeben ausführlich mit dem deutschen Botschafter in Kabul Rüdiger König und auch mit dem Afghanistan-Beauftragten der Bundesregierung Michael Steiner gesprochen.

Wir haben selbst mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Botschaft in Kabul und unserer Außenstellen etwas mehr als 20 verschiedene Wahllokale aufgesucht, um uns ein eigenes Bild zu machen.

Dass diese Wahlen überhaupt stattgefunden haben, das ist schon ein Erfolg für Afghanistan. Wir wissen, dass diese Wahl unter sehr schwierigen Umständen stattgefunden hat und wir bedauern und verurteilen, dass es zu Attacken, zu Übergriffen und zu Gewalttaten gekommen ist.

Dennoch haben wir, bei aller Vorsicht, nach unseren bisherigen Erkenntnissen den Eindruck, dass diese Wahl besser verlaufen ist, als viele befürchtet haben. Ein endgültiges Urteil ist noch nicht möglich. Aber wir haben den Eindruck, dass sich die Lage – wenn wir es insbesondere mit den letzten Wahlen vergleichen – nicht verschlechtert hat. Die Sicherheitslage scheint nicht schlechter gewesen zu sein als bei früheren Wahlen, die Wahlbeteiligung scheint nicht schlechter gewesen zu sein als bei früheren Wahlen.

Was die Manipulationen angeht, von denen wir hören, so muss man sagen, dass wir diese Hinweise ernst nehmen, dass wir ihnen auch nachgehen. Aber eine abschließende Bewertung ist diesbezüglich noch nicht möglich.

Die Afghaninnen und Afghanen, die sich trotz der angespannten Situation zur Wahl gestellt haben, aber auch die, die zur Wahl gegangen sind, haben einen Mut zur Demokratie bewiesen, den wir gerade in Mitteleuropa, wo wir in sehr viel sichererem Umfeld leben, nur mit größtem Respekt würdigen können.

Dieser Mut und dieser Willen, an der Demokratisierung ihres Landes mitzuwirken, hat nicht nur Respekt verdient, er ist auch die Voraussetzung dafür, dass wir in Afghanistan mehr und mehr die Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung übergeben können. Denn unser Ziel ist es, im Jahr 2014 vollständig die Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung zu übergeben. Dazu leisten natürlich demokratische Wahlen auch einen wichtigen Beitrag. Schließlich geht es ja um die Aussöhnung, um die Reintegration und dazu gehört selbstverständlich auch die demokratische Teilhabe in dem Land.

Ich werte den heutigen Tag als das Bekenntnis vieler Afghanen, sowohl der Wähler als auch der Kandidaten und insbesondere auch der beteiligten Frauen zur Demokratisierung ihres Landes. Es haben mehr Kandidaten teilgenommen als früher. Und unter diesen Kandidaten waren mehr Frauen als früher. Auch das zeigt, dass es bei all den Rückschlägen auch Fortschritte gibt, die wir anerkennen sollten.

Das ist ein Weg in die Zukunft und wir werden Afghanistan dabei weiter unterstützen.“