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Menschenrechtsbeauftragter fordert Einhaltung internationaler Standards bei Präsidentschaftswahlen in Belarus

14.09.2010 - Pressemitteilung

Nachdem heute der Termin für die Präsidentschaftswahlen in Belarus festgesetzt wurde, erklärte Markus Löning, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt:

"Ich fordere den belarussischen Präsidenten auf, bei den Präsidentschaftswahlen internationale Standards einzuhalten.

Dazu zählen die Zulassung von Parteien, der Zugang aller Kandidaten zu den Medien, die Einbindung von Oppositionsvertretern in den Wahlkommissionen und eine transparente Auszählung der Stimmen.

Ich erwarte von der Führung in Minsk, dass sie eine Wahlbeobachtung durch die OSZE ermöglicht, die eine Langzeitbeobachtung einschließt.

Europa wird den Verlauf der Wahlen genau verfolgen.“

Das belarussische Parlament hatte heute für den 19.12.2010 als Termin für die Präsidentschaftswahlen gestimmt.

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