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Interview: Bundesminister Westerwelle in der Passauer Neuen Presse zu Afghanistan und zu den Nahost-Friedensgesprächen

08.09.2010 - Interview

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Immer neue schlechte Nachrichten aus Afghanistan. Jetzt auch noch der drohende Zusammenbruch des Finanzsystems. Steht das Land am Scheideweg?

Wir müssen die Nachrichten sehr ernst nehmen. Wir erwarten von der afghanischen Regierung ein entschiedenes Vorgehen gegen Korruption.

Grundsätzlich gibt es in Afghanistan Erfolge zu verzeichnen, aber auch bittere Rückschläge. Die Sicherheitslage hat sich in einigen Regionen deutlich verschlechtert. Aber es gibt auch Erfolge beim Wiederaufbau, etwa beim Schulbesuch von Mädchen oder der Berufsausübung von Frauen. Der geplante Friedensrat könnte ein wichtiger Schritt in Richtung innerer Aussöhnung werden. Denn die militärische Absicherung und der wirtschaftliche Aufbau bleiben wichtige Säulen, aber die entscheidende dritte Säule einer dauerhaften Stabilisierung ist eine tragfähige politische Lösung.

Zieht sich die internationale Staatengemeinschaft aus der Verantwortung?

Wir werden auch über die für 2014 geplante Verantwortungsübergabe in Afghanistan engagiert sein. Doch es ist klar, dass Frieden in Afghanistan nur von den Afghanen selbst geschlossen werden kann. Deshalb unterstützen wir den Prozess der Aussöhnung und Reintegration.

Neuer Anlauf für einen Frieden in Nahost - warum sollte es ausgerechnet diesmal gelingen?

Die Widerstände gegen den Frieden sind sehr groß, deshalb bin ich nur vorsichtig optimistisch. Dass die Gespräche in Washington überhaupt stattgefunden haben, ist dennoch ein enorm wichtiger Schritt, den wir begrüßen. Ich appelliere an beide Seiten, ein Umfeld dafür zu schaffen, dass diese Friedensverhandlungen erfolgreich sein können. Sie sollten alles unterlassen, was diese historische Chance in Gefahr bringt, auch bei Entscheidungen über die Siedlungspolitik. Vor allem aber verurteilen wir mit Nachdruck die Gewaltakte durch die Hamas.

Wie kann die Bundesregierung hier zu einem Erfolg beitragen?

Unsere Rolle ist es, die moderaten Kräfte in der Region zu unterstützen. Ich habe mich von Anfang an stark engagiert. Wir haben eine besondere Verantwortung und Verbundenheit mit Israel. Auf der anderen Seite tun wir viel dafür, damit in den palästinensischen Gebieten die Voraussetzungen für den Aufbau eines eigenen Staates entstehen, zum Beispiel durch die Einrichtung eines deutsch-palästinensischen Lenkungsausschusses.

Veröffentlicht in der Passauer Neuen Presse vom 08.09.2010

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