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Deutschland unterstützt palästinensische Polizei mit weiteren Funkgeräten
Deutschland unterstützt die palästinensische Polizei erneut mit Funkgeräten für Polizeifahrzeuge. Dies ist auch ein Beitrag zum Aufbau effektiver staatlicher Strukturen in den Palästinensischen Gebieten. In Berlin betonte Bundesaußenminister Westerwelle, wie wichtig diese Strukturen für ein Gelingen des Friedensprozesses insgesamt seien.
Der Leiter des Deutschen Vertretungsbüros in Ramallah, Götz Lingenthal, hat am 30. August 290 Funkgeräte für Polizeifahrzeuge an die palästinensische Polizei übergeben. Damit hat Deutschland der palästinensischen Polizei seit 2009 insgesamt über 50 Fahrzeuge und mehr als 800 Funkgeräte zur Verfügung gestellt.
Die Ausstattung der palästinensischen Polizei mit Fahrzeugen und Funkgeräten ist ein wichtiger Teil der deutschen Unterstützung für den Aufbau und die Festigung der palästinensischen Sicherheitsstruktur und des Staatsaufbaus insgesamt. Die deutsche Unterstützung findet unter dem Schirm der europäischen Polizeimission EUPOL COPPS statt, die seit 2005 den palästinensischen Polizeiaufbau begleitet.
Die heutige Übergabe ist Teil eines deutschen Gesamtengagements im Umfang von 15 Millionen Euro im Bereich Polizei- und Justizaufbau. Das Hilfspaket hatte Deutschland im Juni 2008 im Rahmen der Berliner Sicherheitskonferenz zur Unterstützung des Aufbaus der palästinensischen Polizei und des Justizsektors zugesagt.