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Bundesminister Westerwelle: Politisches Vakuum im Irak beenden

17.08.2010 - Pressemitteilung

Bei einem Selbstmordanschlag auf Rekruten im Zentrum von Bagdad wurden erneut zahlreiche Menschen getötet oder verletzt. Bundesminister Westerwelle verurteilte den Anschlag und rief zur raschen Bildung einer handlungsfähigen Regierung im Irak auf.

Bei einem Selbstmordanschlag auf Rekruten im Zentrum von Bagdad wurden heute Morgen zahlreiche Menschen getötet und verletzt. Dazu erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (17.08.):

"Ich bin bestürzt über diesen erneuten Selbstmordanschlag, der zu Beginn des Ramadan so viele unschuldige Menschen das Leben gekostet hat, und verurteile ihn in aller Form. Den Familien und Angehörigen der Opfer gilt unser tiefes Mitgefühl, den Verletzten wünsche ich baldige Genesung.

Aussöhnung und demokratische Entwicklung sind auf Dauer nur in einem stabilen Umfeld möglich. Deshalb appelliere ich mit Nachdruck an die politisch Verantwortlichen im Irak, das seit den letzten Parlamentswahlen herrschende politische Vakuum zu beenden. Nur über die rasche Bildung einer handlungsfähigen Regierung können die enormen Herausforderungen, vor denen das Land steht, wirksam angegangen werden.

Deutschland wird den Irak in seinem schwierigen Prozess der demokratischen Stabilisierung weiter nach Kräften unterstützen.“

Die Anschläge gegen staatliche Institutionen und Angehörige verschiedener Glaubensgruppen im Irak haben in den letzten Monaten weiter zugenommen. Im Vergleich zu 2009 ist die Zahl der Anschläge gestiegen. Sie lag allein im Juli 2010 bei über 200.

Seit den Parlamentswahlen vom 07. März sind bisher alle Bemühungen zur Bildung einer Regierung im Irak gescheitert.

Deutschland unterstützt den Irak durch konkrete Programme beim politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wiederaufbauprozess. Besondere Schwerpunkte setzt die Bundesregierung bei der Reform des Justizwesens, dem Aufbau eines Berufsbildungssystems und beim Menschenrechtsschutz.

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