Zur Ankündigung des kubanischen Parlamentspräsidenten Alarcón, alle politischen Häftlinge freizulassen, erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, heute (22.07.):

„Ich fordere die kubanische Regierung auf, die Ankündigung des kubanischen Parlamentspräsidenten Alarcón, alle politischen Gefangenen freizulassen, sofort umzusetzen.

Das alleine reicht aber nicht: die kubanische Regierung muss ihre Politik grundlegend ändern. Sie muss die Menschenrechte endlich achten und ihren Bürgern ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Dazu gehört auch, dass die Bürger Kubas in freier Wahl über ihre Regierung abstimmen dürfen.“