Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Markus Löning, hat heute (07.07.) eine Petition von Amnesty International entgegengenommen. Darin wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich für die Verabschiedung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie einzusetzen. Dazu erklärte der Beauftragte:

„Im Ziel sind wir uns einig: Diskriminierung muss auch in den Ländern der Europäischen Union noch wirksamer bekämpft werden. Ethnische und religiöse Minderheiten, Behinderte, Homosexuelle und Frauen sehen sich auch in Ländern der EU immer wieder Diskriminierungen ausgesetzt.

In Deutschland sind die nötigen gesetzlichen Regelungen zur Bekämpfung von Diskriminierung umgesetzt. Ich halte die geplante, weitere Antidiskriminierungsrichtlinie daher nicht für das geeignete Instrument, um weitere Fortschritte zu erzielen.

Politik und Zivilgesellschaft müssen aber in allen EU-Ländern weiter daran arbeiten, dass Diskriminierung in allen Bereichen beseitigt wird.“