Zur geplanten Gesetzesnovelle in Russland mit dem Ziel einer Ausweitung von Befugnissen des russischen Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) sagte der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Dr. Andreas Schockenhoff, heute (04.07.):

„Mit Sorge vor einem Rückschlag für die Rechtsstaatlichkeit in Russland durch willkürliche Strafgesetzgebung betrachte ich die geplante Gesetzesänderung zur Ausweitung der Befugnisse des Föderalen Sicherheitsdienstes.

Nichtregierungsorganisationen, unabhängige Experten, aber auch staatliche Vertreter haben die Befürchtung geäußert, dass das Gesetz rechtsstaatlichen Standards nicht genügen könnte, die Gewaltenteilung möglicherweise unterminiert und die Gefahr des Missbrauchs aufgrund nicht hinreichend konkreter Bestimmungen heraufbeschwört.

Ich appelliere deshalb an die Staatsduma und die russische Regierung, jede Zweideutigkeit im Hinblick auf den Schutz der in der russischen Verfassung verankerten Bürgerrechte sowohl bei der Gesetzgebung wie auch bei der Umsetzung der Gesetze zu vermeiden.“