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Bundesminister Westerwelle: Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag Erfolg für die internationalen Abrüstungsbemühungen

29.05.2010 - Pressemitteilung

Zum Ausgang der gestern zu Ende gegangenen Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag erklärte Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle heute (29.05.) in Berlin:

„Gestern war in New York ein sehr guter Tag für die Abrüstung und damit auch für die Sicherung des Friedens in der Welt. In dem gemeinsamen Abschlussdokument konnten sich die fast 190 Teilnehmerstaaten erstmals seit 10 Jahren auf einen ausgewogenen Konsens einigen. Das ist ein großer Erfolg für die internationalen Abrüstungsbemühungen.

Das Abschlussdokument enthält ein klares Bekenntnis zur Stärkung aller drei Säulen des Nichtverbreitungsvertrages – Abrüstung, Nichtverbreitung und die friedliche Nutzung der Kernenergie. Dazu wurde ein umfangreicher Aktionsplan verabschiedet, der bei den drei Säulen des Vertrages konkrete Verpflichtungen der Vertragsstaaten vorsieht.

Alle Teilnehmer bekennen sich ausdrücklich zum Ziel der vollständigen Abschaffung aller Arten von Atomwaffen. Ein solches Bekenntnis von fast 190 Staaten kann man historisch nennen.

Damit werden auch die substrategischen Nuklearwaffen, die bisher keinerlei Rüstungskontrollmechanismen unterworfen sind, in den weiteren Abrüstungsprozess einbezogen. Das ist gerade auch für Deutschland wichtig, denn die Bundesregierung arbeitet auf den Abzug der letzten, in Deutschland stationierten, taktischen Atomwaffen hin.

Das bereits vor 15 Jahren vereinbarte Mandat zur Einrichtung einer nuklearwaffenfreien Zone im Nahen Osten soll nun schrittweise umgesetzt werden. Hierzu ist für 2012 eine Folgekonferenz geplant, an der erstmals alle Staaten der Region teilnehmen sollen.

Der Erfolg von New York zeigt: Fortschritte bei der Rüstungskontrolle und Abrüstung sind nicht nur dringend geboten, sie sind auch möglich. Schwierigkeiten und Widerstände können überwunden werden, wenn man beharrlich dafür eintritt.

Die Bundesregierung fühlt sich in ihren Bemühungen für die internationale Abrüstung bestärkt. Wir freuen uns darüber, dass auch unser Wirken einen wichtigen Anteil am Erfolg der Konferenz hatte. Wir werden jetzt daran arbeiten, die Ergebnisse von New York konsequent umzusetzen. Wir wollen mehr Sicherheit mit weniger Atomwaffen, bessere Rüstungskontrolle und effektive Mechanismen gegen eine unkontrollierte Verbreitung von Atomwaffen und waffenfähigem Material.

Abrüstung, Nichtverbreitung und friedliche Nutzung der Kernenergie sind zentrale Bausteine einer globalen Sicherheitsarchitektur. Wir haben hier in der Vergangenheit viel Zeit verloren. Die gilt es aufzuholen. Wir haben als Menschheit ein großes Interesse daran, dass es ein Jahrzehnt der Abrüstung und nicht der Aufrüstung wird. Die Konferenz in New York war ein ganz wichtiger Schritt in die richtige Richtung“.

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