Zum heute veröffentlichten Bericht der vom Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen beauftragten Expertengruppe, der Empfehlungen für das neue Strategische Konzept der Nato enthält, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (17.05.) in Berlin:

„Ich begrüße diesen wichtigen Bericht der Expertengruppe. Er enthält eine substanzielle und umfassende Analyse der Herausforderungen, vor denen die Nato in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts steht. Der Bericht ist ein wertvoller Beitrag auf dem Weg zur Erarbeitung des neuen Strategischen Konzepts der Nato und damit zur Stärkung der Sicherheit im euro-atlantischen Raum.

Die Bundesregierung wird sich auf der Grundlage des Expertenberichts aktiv in die weiteren Arbeiten zur Erstellung des neuen Strategischen Konzepts einbringen. Wir teilen die Einschätzung der Expertengruppe, dass das neue Strategische Konzept auf den bisherigen Grundpfeilern der Nato aufbauen und diese unter den Bedingungen eines veränderten Sicherheitsumfeldes weiter entwickeln sollte.

Dazu gehören neben der Kernfunktion der Nato als Verteidigungsbündnis, das nach Artikel 5 des Washingtoner Vertrags die Sicherheit ihrer Mitglieder gewährleistet, auch die strategischen Beziehungen der Nato zu wichtigen Partnern, insbesondere zu Russland. Dazu gehört aber auch, dass wir die Nato als politisches Forum stärken und eine aktivere Rolle der Allianz in Fragen der nuklearen und konventionellen Abrüstung und Rüstungskontrolle definieren.“