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Interview: Guido Westerwelle im Focus über Vorschläge zur Kontrolle der internationalen Finanzmärkte

17.05.2010 - Interview

Wer ist schuld an der Währungskrise im Euro-Raum - böse Fonds-Manager oder unfähige Politiker?

Die Ursachen liegen tiefer. Die EU-Länder haben zu schnell zu viele Schulden angehäuft. Erst deswegen konnte die Spekulationswelle sandige Fundamente aushöhlen.

Wer sind denn diese ominösen Spekulanten?

Wir haben es mit großen Fonds zu tun, die hoch risikoreich handeln. Aber nochmal: Der Nährboden für diese Spekulationen ist die ausufernde Staatsverschuldung.

Sind Politiker jetzt Getriebene des Marktes?

Wir mussten handeln. So wie die Feuerwehr, die löscht, wo ein Brand ist. Wir werden aber auch die Brandursachen bekämpfen. Wir brauchen zwingend eine bessere Kontrolle der Finanzmärkte. Das Handeln von Hedgefonds, die 2004 in Deutschland zugelassen wurden, muss reguliert werden. 2005 hat die damalige Bundesregierung zudem die Aufweichung des Stabilitätspakts zugelassen. Die FDP war strikt dagegen. Heute sehen wir, wie falsch es war, den Stabilitätspakt zu schwächen.

Was ist das eigentlich für eine Moral, in einer sozialen Marktwirtschaft auf Verluste von Währungen und Unternehmen zu wetten?

Das ist Wetten und nicht Handeln. Auch auf dem Marktplatz gibt es beim Verkauf von Obst und Gemüse Regeln, eine Aufsicht und Kontrollen für die Produkte. Das muss auch für die Finanzmärkte möglich sein.

Seit wann jagt die FDP Spekulanten?

Wir bejahen einen starken Staat, der sich um die Hoheitsaufgaben kümmert, aber sich ansonsten aus dem Privatleben der Bürger heraus hält. Zu den staatlichen Aufgaben zählen Regeln für die Marktwirtschaft und der Schutz unserer Währung.

Das fordern Politiker gerne immer wieder, aber der Finanzmarkt bleibt ein Moloch.

Deswegen dringe ich auf eine schlüssige Agenda für die Finanzmärkte, die die richtigen Lehren aus der Krise zieht. Dabei geht es um dreierlei. Erstens brauchen wir zuverlässige Regeln für die Finanzmärkte. Dazu gehört, dass wir so genannte ungedeckte Leerverkäufe verbieten, die nichts anderes sind als Wetten auf Firmen und Währungen. Auch Hedgefonds müssen kontrolliert werden und transparent arbeiten. Zweitens müssen die Ursachen der Krise durch eine EU-weite Rückkehr zu solider Haushaltspolitik bekämpft werden. Wir werden auf eine entsprechende Stärkung des Stabilitätspakts drängen. Drittens geht es darum, Wege zu finden, die es uns ermöglichen, aus der Krise herauszuwachsen. Denn hinter einer starken Währung muss eine starke Wirtschaft stehen.

Nach Staatshilfen folgen nun staatliche Reglements?

Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass sich der EU-Rat schon Mitte Mai auf neue Richtlinien für Hedgefonds verständigt. Wir brauchen eine unabhängige europäische Ratingagentur, um uns gegen die Brandbeschleuniger der Krise zu wappnen. Dazu gehören auch stärkere Eingriffs- und Kontrollrechte bei Ländern, die seit Jahren ihre Haushaltszahlen manipulieren. Uneinsichtigen Haushaltssündern sollten Zahlungen aus EU-Töpfen gekürzt oder gestrichen werden. Das ist wirkungsvoller als nur blaue Mahnbriefe.

War die neue Finanzkrise nicht absehbar?

Es war wie beim Banken-Rettungspaket, dem die FDP in der Opposition zugestimmt hat. Erst wurde eine Bank geschützt. Als das nicht reichte, wurde im Interesse der Sparer ein Schutzschirm über das gesamte Bankensystem gespannt. Erst danach kam einigermaßen Ruhe in den Finanzmarkt. Beim Euro war es nicht anders. Erst wurde um Griechenland eine Brandmauer gebaut. Dann mussten wir feststellen, dass eine Welle gegen ganz Europa rollt. Deswegen brauchten alle Euro-Länder den Schutzschirm, um die Währung unserer Bürger zu schützen.

Dann wurde aus der Bankenkrise nichts gelernt. Ist die Gier zurückgekehrt?

Wir haben eine Menge gelernt. Wir brauchen verlässliche Regeln. Deshalb drängen wir auf die Regulierung der Finanzmärkte. Gleichzeitig müssen die Fundamente einer soliden Haushaltspolitik stimmen. Schließlich geht es darum, Banken, Gläubiger und Spekulanten an den Folgen der Krise finanziell zu beteiligen. Deshalb hat die Bundesregierung die Bankenabgabe in Deutschland beschlossen. Ebenso unterstützen wir eine Steuer auf Finanzaktivitäten, so wie sie der Internationale Währungsfonds vorschlägt. Die sogenannte Finanzmarkttransaktionssteuer sieht der IWF aber sehr kritisch, weil sie einfache Sparer belasten kann und nicht nur große Spekulanten. Trotzdem haben wir zugestimmt, dass dieses Instrument in der EU noch einmal geprüft wird. Gleichwohl meinen wir, dass die Steuer auf Finanzaktivitäten, die Financial Activities Tax, sehr viel zielgenauer ist. Denn sie trifft die hochspekulativen Finanzjongleure und nicht die Anlagen von Kleinsparern oder künftigen Rentnern.

Die Opposition stellt die FDP jetzt als Bremser dar, weil sie die Transaktionssteuer nicht will.

Der IWF stützt unsere Argumente.

[...]

Haben Sie keine Angst vor einer D-Mark-Partei?

Nein.

Es gibt viele, die sich die Mark zurück wünschen.

Ein großer Teil der deutschen Exporte geht in den EU-Binnenmarkt, davon hängen viele Millionen Arbeitsplätze ab. Wer Europa sprengen will, macht Deutschland ärmer. Wir sehen doch, wie sich überall in der Welt andere Wirtschaftsräume zusammenschließen. Wir wären völlig verrückt, wenn wir das Gegenteil anstrebten.

Sie fordern solide Haushalte bei den Euro-Ländern. Wie sicher sind denn die deutschen Haushaltsfundamente noch?

Wir haben in Deutschland die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Ich begrüße, dass der EU-Währungskommissar ähnliche Regeln für ganz Europa vorschlägt.

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Interview: Olaf Opitz/Kayhan Özgenc

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