Zur Vollstreckung von vier Todesurteilen in Taiwan erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Markus Löning, heute (03.05.):

„Die Hinrichtung von vier Personen in Taiwan verurteile ich aufs Schärfste. Taiwan hat damit ein seit fünf Jahren bestehendes Moratorium gebrochen, mit dem es in der Region bisher beispielhaft war.

Die Hinrichtungen erfolgten ohne Ankündigung und trotz mehrfacher Appelle der Bundesregierung und der Europäischen Union an die taiwanesischen Behörden und sind ein schwerer Rückschlag für die bisherigen Bemühungen um eine Abschaffung der Todesstrafe in Taiwan. Die vorgebrachten Rechtfertigungen können in keiner Weise überzeugen. Mich entsetzt die Ankündigung, zunächst alle Verurteilten hinzurichten, um dann die Todesstrafe abzuschaffen. Das empfinde ich als zutiefst zynisch und menschenverachtend.

Ich fordere die Verantwortlichen auf, keine weiteren Todesurteile zu vollstrecken und die Todesstrafe sofort abzuschaffen.“