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Staatsminister Hoyer zur Lage in Nicaragua

22.04.2010 - Pressemitteilung

Zur innenpolitischen Lage in Nicaragua erklärte Staatsminister Werner Hoyer heute (22.04.) in Berlin:

„Die Bundesregierung ist besorgt über die Angriffe der letzten Tage auf Abgeordnete der Oppositionsparteien in Nicaragua durch sandinistische Schlägertrupps. Sie fordert die Regierung in Managua auf, den persönlichen Schutz der Abgeordneten und die Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Rechte und parlamentarischen Aufgaben sicherzustellen.

Gemeinsam mit den europäischen Partnern werden wir die Entwicklung der Lage in Nicaragua weiter aufmerksam beobachten.“

Hintergrund:

In den letzten Tagen wurden Abgeordnete der Oppositionsparteien von gewalttätigen Anhängern des sandinistischen nicaraguanischen Präsidenten Ortega beim Zugang zum Parlament behindert und vereinzelt auch körperlich angegriffen. Mit ihren Aktionen wollen die Demonstranten die parlamentarische Befassung mit einem umstrittenen Dekret verhindern, das die Amtszeit von Angehörigen der Justiz- und Wahlbehörden verlängert, deren Mandat ausgelaufen ist. Dies kommt in erster Linie Amtsträgern zugute, die Präsident Ortega nahestehen.

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