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Für einen handlungsfähigen Europäischen Auswärtigen Dienst

25.03.2010 - Pressemitteilung

Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, hat heute in Brüssel neue Vorschläge für die Ausgestaltung des Europäischen Auswärtigen Dienstes vorgelegt. Dazu erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (25.03.) in Berlin:

„Ich begrüße, dass die Hohe Vertreterin in der wichtigen Frage des Europäischen Auswärtigen Dienstes aufs Tempo drückt. In ihren Vorschlägen ist vieles enthalten, was wir und andere Mitgliedstaaten immer wieder gefordert haben. Gleichwohl sehen wir weiteren Beratungsbedarf.

Wir wollen, dass die Europäische Union mit einer Stimme in der Welt spricht. Deshalb muss der Europäische Auswärtige Dienst über die notwendigen Instrumente verfügen, finanziell und personell. Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten müssen von Beginn an klar geregelt sein.

Wir brauchen einen handlungsfähigen Europäischen Auswärtigen Dienst, keine Doppelstrukturen zwischen den Institutionen in Brüssel. Dafür werden wir uns in den weiteren Beratungen mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament einsetzen.“

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