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Bundesminister Westerwelle: Erklärung des Nahost-Quartetts starkes Signal

19.03.2010 - Pressemitteilung

Zur heute in Moskau verabschiedeten Erklärung des Nahost-Quartetts erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (19.03.) in Berlin:

„Ich begrüße die Erklärung des Nahost-Quartetts ausdrücklich.

Die internationale Gemeinschaft hat damit ein starkes Signal ausgesandt, das dazu beitragen kann, Verhandlungen in Gang zu bringen und die Lage in der Region zu stabilisieren.

Jetzt kommt es darauf an, das Nahost-Quartett aktiv zu nutzen. Dafür hatte sich die Bundesregierung im Vorfeld nachdrücklich eingesetzt. Ich begrüße auch, dass das Quartett der Lage in Jerusalem besondere Aufmerksamkeit gewidmet hat.

In meinem heutigen Gespräch mit dem US-Sondergesandten für den Nahen Osten, George Mitchell, werden wir diese Themen vertiefen. Die USA haben in ihrem Bestreben nach einer raschen Aufnahme von indirekten Friedensgesprächen unsere volle Unterstützung.

Es ist jetzt an den Konfliktparteien, alles zu tun, was notwendig ist, damit es sobald wie möglich zu diesen Friedensgesprächen kommt. Wir werden alle Schritte in diese Richtung unterstützen.“

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