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Interview: Westerwelle in der brasilianischen Tageszeitung „Folha de São Paulo“

10.03.2010 - Interview

Deutschland wird als der wahrscheinlichste Bürge für die griechischen Schulden in der aktuellen Krise gesehen und es gibt Gerüchte, die Bundesregierung und deutsche Banken bereiteten sich darauf vor, Athen zu helfen, um den Euro zu retten. Nach dem letzten Treffen zu diesem Thema im vergangenen Monat hieß es jedoch, Bundeskanzlerin Merkel habe die Bekanntgabe eines Hilfspaketes aus Sorge um schlechte Umfragewerte zunächst gebremst und sei im Übrigen gegen ein solches Paket. Nun, da Griechenland neue Versprechungen zur Ausgabenkürzung gemacht hat, ist die Bundesregierung bereit zu handeln?

Zunächst einmal: Ich freue mich auf meinen Besuch in Brasilien. Deutschland und Brasilien sind nicht nur die größten Volkswirtschaften ihrer Kontinente – wir teilen auch viele gemeinsame Werte. Zu Ihrer Frage: Wir richten unsere Politik nicht an Umfragen aus. Richtig ist: Die griechische Regierung hat von der europäischen Kommission klare Vorgaben bekommen, wie und in welchem Zeitraum sie auf den Pfad der Haushaltskonsolidierung zurückkehren muss. Ich bin froh und zufrieden, dass Griechenland auf diese Vorgaben mit energischen Schritten geantwortet hat. Die Märkte scheinen diese Schritte ja bereits zu honorieren. Es kommt nun darauf an, dass Griechenland auch seine Hausaufgaben macht. Wir unterstützen Griechenland dabei ganz ausdrücklich.

Die derzeitige Krise um Griechenland hat einen Austausch gegenseitiger Anschuldigungen in den Medien der beiden Länder ausgelöst. Griechenland nahm sogar Bezug auf den Zweiten Weltkrieg, während deutsche Medien die Griechen als die Verräter des Euro beschimpften. Inwieweit offenbart diese Krise Uneinigkeit innerhalb der Euro-Zone und was bedeutet dies für die Zukunft der Beziehungen innerhalb des Blockes?

Sie sollten Einzelstimmen nicht überbewerten und vor allem nicht mit der Haltung der jeweiligen Regierung verwechseln. Deutschland und Griechenland sind enge Partner in Europa. Im Kreis der Euro-Mitglieder gehen wir mit der aktuellen Lage sorgfältig und eng abgestimmt um. Und das wird auch so bleiben.

Deutschland hat im vergangenen Jahr die Position des Exportweltmeisters an China verloren. Wird Berlin dies schlicht als Realität zur Kenntnis nehmen, oder gibt es Hoffnungen, diese Spitzenposition im Welthandel erneut einzunehmen?

Deutschland wird ohne jeden Zweifel eine starke Exportnation bleiben. Ob nun mit dem Titel „Exportweltmeister“ oder nicht, ist letztlich zweitrangig. Sie dürfen die demographischen Fakten nicht aus den Augen verlieren: China hat mehr als die 15fache Bevölkerung Deutschlands. Für uns ist wichtig: Mit innovativen, hochwertigen Produkten sichern wir unsere Exportstärke am besten.

Die deutsche Wirtschaft hat im vierten Quartal 2009 entgegen den Erwartungen stagniert. Wie lange wird diese Stagnation nach Ansicht der Bundesregierung andauern? Gibt es ohne ein neues Konjunkturpaket eine Rezessionsgefahr?

In der Tat hat sich das erwartete Wirtschaftswachstum im letzten Quartal nicht in dem Maß fortgesetzt, wie wir das erhofft haben. Andererseits gibt es auch positive Nachrichten: Der Export zieht wieder an, zudem zeigt sich der deutsche Arbeitsmarkt weiter robust. Wir unterstützen die konjunkturelle Entwicklung national wie auf europäischer Ebene: National setzen wir Wachstumsimpulse durch eine steuerliche Entlastung von Familien und mittelständischen Unternehmen.

Die ersten fünf Monate der schwarz-gelben Koalition waren von Kämpfen innerhalb und zwischen den Parteien, offen vorgetragenen Anschuldigungen und einem freien Fall der Umfragewerte der FDP gekennzeichnet. Inwieweit stellen diese Spannungen ein Risiko für die Regierbarkeit des Landes dar?

Umfragen wechseln wie das Wetter. Man muss das Richtige tun. Deutschland hat eine neue, stabile Regierung mit einem klaren Kurs.

Einer der wichtigsten Konfliktpunkte innerhalb der Bundesregierung ist die Zukunft des deutschen Sozialstaats. In dieser Diskussion, die für die CDU von zentraler Bedeutung ist, haben Sie auf die Epoche der Dekadenz des römischen Reiches Bezug genommen. Wie können diese grundsätzlich verschiedenen Positionen miteinander in Einklang gebracht werden, ohne dass FDP und CDU sich von ihrer jeweiligen Stammwählerschaft entfremden?

Die Zukunft des Sozialstaats ist für mich ein wichtiges Thema. Mehr als 60% des Bundeshaushalts werden für soziale Zwecke und für Zinsen verwendet. Dieses Geld muss erarbeitet werden. Die öffentliche Debatte, die wir in Deutschland zu diesen Fragen führen, zeigt, wie sehr die Leistungsgerechtigkeit die Menschen bewegt.

Die Bundesregierung hat eine Reihe schwieriger Entscheidungen, wie etwa die Steuerreform, auf die Zeit nach den Wahlen in NRW im Mai verschoben um dem Risiko eines Verlusts der Regierungsmehrheit im Bundesrat zu begegnen. Ist das nicht nur eine Vertagung einer ohnehin unumgänglichen Entscheidung? Wird es möglich sein, hier einen gemeinsamen Nenner zu finden um das Land voran zu bringen?

Sie sollten keine Zusammenhänge konstruieren, wo keine sind. Eine umfassende Steuer- oder Gesundheitsreform, die ich für notwendig halte und die wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner auch vereinbart haben, läßt sich nicht über Nacht verabschieden. Wir sind erst seit wenigen Monaten im Amt – Sie sollten also noch nicht ungeduldig werden.

Wie bewerten Sie die jüngste Annäherung zwischen Präsident Lula und Mahmoud Ahmadinejad? Welche Rolle könnte Brasilien in der Lösung der iranischen Atomkrise spielen?

Brasilien spielt eine sehr wichtige Rolle – nicht nur, weil Ihr Land derzeit dem VN-Sicherheitsrat angehört. Unsere Haltung zum Atomdossier ist klar: Wie jeder Staat darf Iran die Atomkraft für zivile Zwecke nutzen. Iran darf sich aber nicht atomar bewaffnen. Deshalb verfolgen wir in der internationalen Verhandlungsgruppe einen zweigleisigen Ansatz: Wir bieten weit reichende Kooperation im Bereich Wirtschaft und Technologie, wenn Iran sich öffnet und endlich die Forderungen der internationalen Gemeinschaft erfüllt. Allerdings läuft aufgrund der starren Verweigerungshaltung des Iran die Zeit ab. Deshalb wird die internationale Staatengemeinschaft den Druck auf Iran erhöhen müssen.

Sie und Präsident Lula haben bei verschiedenen Anlässen ähnliche Positionen über die Notwendigkeit eines Vertrages zur nuklearen Abrüstung vertreten. Die brasilianische Regierung kritisiert den Nichtverbreitungsvertrag, insbesondere weil er den Nuklearmächten keine Abrüstungsverpflichtungen auferlegt und so ein System geschaffen hat, in dem mit zweierlei Maß bei der Frage gemessen wird, wer Atomwaffen besitzen darf und wer nicht. Deshalb plant Brasilien, der Revision des Vertrages nicht zuzustimmen. Welche Position beabsichtigt Deutschland auf der atomaren Sicherheitskonferenz im April in Washington zu vertreten?

Hier muss man die Dinge auseinanderhalten. Der Gipfel zur Sicherung von Nuklearmaterial im April in Washington hat inhaltlich wenig zu tun mit der Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag im Mai. Worum geht es in Washington: Wenn wir die Vision einer Welt ohne Atomwaffen – wie von US-Präsident Obama beschrieben – verwirklichen wollen, dann müssen wir eben auch sicherstellen, dass Nuklearmaterial nicht in die Hände von Kriminellen oder Terroristen fallen kann. Wir müssen konkrete Schritte verabreden, wie wir Nuklearmaterial vor unbefugtem Zugriff sichern. Dazu wollen wir in Washington beitragen.

Die EU hat bei der Kopenhagener Klimakonferenz alles auf eine Karte gesetzt und sehr ambitionierte Ziele verfolgt. Am Ende hat man aber die Entwicklungsländer nicht überzeugen können und war von der Vorbereitung der Abschlusserklärung ausgeschlossen. Was ist da passiert?

Deutschland und die EU-Partner haben sich in Kopenhagen für eine ehrgeizige Klimapolitik eingesetzt. Europa hat da eine Führungsrolle eingenommen. Was übrigens auch anerkannt wurde. Und auch nach Kopenhagen gelten die europäischen Klimaschutz-Zusagen ohne Abstriche weiter. Leider haben sich wichtige Partner bisher noch nicht zu einem ähnlich ambitionierten Vorgehen entschließen können.

Und was die Abschlusserklärung angeht: Es ist schlicht nicht möglich, eine solche Erklärung im Kreis der 194 Vertragsstaaten der Klimakonvention auszuhandeln. Wichtig ist doch: Am Ende ist der "Copenhagen Accord" das Produkt aller Teilnehmerstaaten.

Welches Forum halten Sie nach dem Scheitern von Kopenhagen als am ehesten dazu geeignet, eine gemeinsame globale Politik gegen den Klimawandel zu etablieren? Welche Schritte wird Deutschland unternehmen, wenn das Projekt eines solchen globalen Ansatzes scheitern sollte?

Es gibt keine Alternative zu einem Klima-Übereinkommen im Rahmen der Vereinten Nationen. Klimapolitik ist früher oft als Aufgabe für Umweltexperten verstanden worden. Dabei ist Klimaschutz eine globale Herausforderung, die auch die Außenpolitik berührt. Deshalb sollten künftig gerade auch die Außenpolitiker den Verhandlungsprozess intensiv begleiten. Wir müssen den klimapolitischen Dialog deutlich breiter anlegen als bisher. Brasilien ist hierbei für uns ein besonders wichtiger Gesprächspartner.

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