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Interview BM Westerwelle mit slowakischer Tageszeitung „SME“, 17.02.2010

17.02.2010 - Interview

Der letzte Besuch eines hochrangigen deutschen Politikers in der Slowakei hat im Jahr 2005 stattgefunden, als Ihr Vorgänger Frank-Walter Steinmeier nach Bratislava kam. Ist das nicht zu wenig für gute bilaterale Beziehungen?

Sie sollten die Qualität unserer Beziehungen nicht daran messen, wer wann wo zu Besuch war. Was zählt, ist doch vielmehr: Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der Slowakei. Wir sind auf Platz 2 der Auslandsinvestoren in Ihrem Land. Deutsch ist die zweitwichtigste Fremdsprache in der Slowakei. Das zeigt, wie eng wir miteinander verbunden sind.

Und was die Treffen angeht: Ich sehe meinen lieben Kollegen Miroslaw Lajcak einmal pro Monat in Brüssel. Und dabei sind die sonstigen Gespräche – wie vor zwei Wochen bei der Münchner Sicherheitskonferenz – noch nicht mitgezählt.

Kann man das als Teil ihrer neuen Strategie verstehen, mehr mit osteuropäischen Ländern zu reden? Ganz ungewöhnlich hat Ihre erste Reise nicht nach Paris, sondern nach Warschau geführt....

Wir haben heute ausgezeichnete Beziehungen zu unseren Nachbarn im Westen. Ich bin in Bonn aufgewachsen und habe die deutsch-französische Freundschaft praktisch mit der Muttermilch aufgesogen. Ich will erreichen, dass wir auch zu unseren östlichen Nachbarn Beziehungen dieser Tiefe entwickeln. Es ist klar: So etwas geht nicht über Nacht. Aber wir werden mit aller Kraft daran arbeiten.

Worüber werden Sie mit Ihrem slowakischen Kollegen Herr Lajčák, mit Regierungschef Robert Fico und Präsident Ivan Gašparovič reden?

Ich freue mich sehr auf meinen Besuch in Bratislava – und Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich die Gespräche zuerst führen will.

Wer sich heute in Europa umsieht, der stellt fest, dass wir vor einer zweifachen Herausforderung stehen: Die EU muss sich nach außen strategisch und effizient aufstellen, um in einer globalisierten Welt bestehen zu können. Wir müssen deshalb das Gewicht und die Geschlossenheit der Union stärken.

Und nach Innen müssen wir dafür sorgen, dass wir die schlimmste Finanz- und Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten überwinden. Es ist deshalb richtig, jetzt Wachstum und Beschäftigung zu stärken, und Europa durch Strukturwandel zukunftsfähig machen. - Sie sehen: Gesprächsstoff gibt es genug.

Deuschland hat schon gewählt, die Parlamentswahlen in der Slowakei stehen noch bevor. Die Wähler werden auch darüber entscheiden, ob die Koalition mit zwei umstrittenen rechtspopulistischen Parteien an der Macht bleiben wird. Sind die slowakischen Parlamentswahlen insoweit auch fuer Deutschland wichtig?

Ich muss nicht betonen, dass wir die Entscheidung der slowakischen Wählerinnen und Wähler selbstverständlich respektieren.

Sie und Ihre Partei FDP haben im Bundestagswahl eines historisches Ergebnis erreicht. Sie haben fast 15 Prozent gewonnen und es schien, dass die Wähler Sie für den Mut belohnen, über die Reformen, bzw über schnelle Steuersenkungen zu reden. Haben Sie das Wahlergebnis auch so verstanden?

Wir haben in der Tat die Themen angesprochen, die die Menschen bewegen, und wir haben überzeugende politische Konzepte vorgelegt. Jetzt halten wir Wort und setzen unser gemeinsames Koalitionsprogramm Schritt für Schritt um. Familien und Mittelstand sind die Gewinner unserer ersten Regierungszeit.

Nach 100 Tagen in der Regierung sind allerdings die Liberalen auf 8 Prozent gefallen. Was ist schiefgelaufen?

Die Umfragewerte gehen rauf und runter. Wahlen zählen! Es ist doch völlig normal, dass es zu Beginn einer gemeinsamen Regierungszeit auch ein wenig rumpelt und sich die Partner finden müssen. Wir sind aber auf einem guten Weg und halten unsere Versprechen: Wir haben Impulse für Wachstum gesetzt, wir haben Familien sowie kleine und mittlere Unternehmen entlastet. Das werden die Bürgerinnen und Bürger auch honorieren.

Als Aussenminister reden Sie offen über die Menschenrechte, z.B. während des letzten China-Besuchs. Die Slowakei hat trotz ihrer eigenen Erfahrungen mit dem Totalitarismus immer noch Probleme darüber, mit anderen autoritären Regimen zu sprechen. Was denken Sie darüber?

Außenpolitik sollte sich an Interessen orientieren. Das ist selbstverständlich. Außenpolitik muss aber auch auf einem festen Wertefundament ruhen, denn das macht die Stärke unserer westlichen Demokratien aus.

Weil ich mich an beidem – Interessen und Werten – orientiere, kann ich im Ausland auch Themen ansprechen, bei denen ich mit meinen Gesprächspartnern nicht übereinstimme. Das wird auch respektiert und schadet unseren hervorragenden Beziehungen zu anderen Ländern überhaupt nicht.

Mut haben Sie nicht nur im Wahlkampf, sondern auch im Privatleben gezeigt. Während ihres Besuch in China wurden Sie von Ihrem Freund begleitet. Wie reagieren Ihre Gesprächspartner?

Bei meinem Reisen als deutscher Außenminister spielte mein Privatleben nirgendwo eine Rolle; nicht einmal am Rande. Und meine Gesprächspartner haben reagiert, wie ich es erwartet habe: Mit großer Gelassenheit und Selbstverständlichkeit.

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