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Menschenrechtsbeauftragter Nooke zur gewaltsamen Auflösung von Demonstrationen in Russland

01.02.2010 - Pressemitteilung

Zur gewaltsamen Auflösung der friedlichen Demonstrationen vom Wochenende in Moskau sagte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Günter Nooke, heute (01.02.):

"Mit Sorge habe ich das Vorgehen russischer Polizeikräfte gegen friedliche Demonstranten in Moskau am Wochenende verfolgt.

Ich appelliere an die Verantwortlichen, Lösungen im Dialog zu suchen. Grundrechte wie Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit gehören zum Grundbestand jedes Rechtsstaats. Sie sind nicht nur durch internationale Konventionen verbrieftes Recht eines jeden Einzelnen, sondern werden auch in Russland verfassungsrechtlich garantiert. Daran muss sich die russische Führung, vor allem auch Präsident Medwedew, messen lassen.“

Bei Kundgebungen in Moskau waren am Sonntag zeitweilig mehr als 100 regierungskritische Demonstranten und Menschenrechtler zeitweilig festgenommen worden, darunter auch der frühere Vize-Regierungschef Boris Nemzow und die Menschenrechtler Oleg Orlow und Lew Ponomarjow.

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