Das Bundeskabinett hat heute den vom Auswärtigen Amt vorgelegten Jahresabrüstungsbericht 2009 verabschiedet. Der Bericht enthält eine umfassende Darstellung der aktuellen Entwicklungen in den Bereichen Abrüstung, Rüstungskontrolle sowie der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und die Darstellung der Politik der Bundesregierung.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte hierzu heute (13.01.) in Berlin:

„Abrüstung und Rüstungskontrolle sind Grundpfeiler deutscher Außenpolitik.

Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Obama gibt es neue Bewegung beim Thema Abrüstung. Diese gilt es zu nutzen.

Die Bundesregierung setzt aus dem Erfolg der laufenden Gespräche zwischen den USA und Russland über die Reduzierung der strategischen Nuklearwaffen.

Gleichzeitig werden wir uns gemeinsam mit den NATO-Partnern im Zuge der Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzepts dafür einsetzen, dass die in Deutschland stationierten substrategischen Nuklearwaffen abgezogen werden. Dazu habe ich bereits erste Gespräche mit unseren Partnern geführt.

Bei der konventionellen Abrüstung bleibt unser Ziel, bestehende Abrüstungsverträge zu erhalten und zu stärken.“