Reise des Bundesaußenministers nach Griechenland

Deschauer (AA)

Der Außenminister ist gerade von einer Reise zurückgekehrt und auf dem Weg zu einer anderen Reise. Ich kündige bereits heute eine Reise für Montag an. Der Außenminister wird zu Gesprächen mit seinem griechischen Amtskollegen und mit dem griechischen Premierminister nach Griechenland reisen. Nachmittags wird es eine Pressekonferenz vor Ort geben. Wir werden Sie auf dem üblichen Wege dazu informiert halten.

Griechenland ist unser strategischer Partner im östlichen Mittelmeer und unser enger Partner in EU und NATO. Wir wollen die Zusammenarbeit gerade auch in den Bereichen von Wirtschaft und Sicherheit ausbauen. Auf dem Programm steht daher auch der Besuch eines Unternehmens und einer Werft. Griechenland wird im zweiten Halbjahr 2027 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Insofern spielen natürlich auch europäische Themen und Fragestellungen eine Rolle in den Gesprächen.

Assoziierungsabkommen EU-Israel

Frage

Herr Meyer, am 16. April wurde ein Brief von ehemaligen Diplomaten aus Europa und auch aus Deutschland veröffentlicht, in dem diese die EU-Mitgliedstaaten aufforderten, das Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen. Was ist die Position der Bundesregierung dazu, und wie erklärt sich diese Position?

Deschauer (AA)

Ich kann ganz kurz darauf verweisen, dass sich der Außenminister am Rande des letzten Rats für Außenbeziehungen in Luxemburg ‑ ich meine, das war am Montag vor einer Woche ‑ geäußert hat. Auch die Fragestellung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Israel ist sicherlich immer wieder Gegenstand von Diskussionen im EU-Rahmen. Ich verweise aber auf die Äußerungen des Außenministers.

Zusatzfrage

Was denkt der Bundeskanzler darüber?

Meyer (BReg)

Der Außenminister hat sich für die Bundesregierung positioniert.

Frage

Frau Deschauer, der Außenminister war ja ‑ Sie hatten es kurz erwähnt ‑ in New York gewesen und hat noch einmal dafür geworben, dass Deutschland die nötige Mehrheit für eine zweijährige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat bekommt. Wie schätzen Sie jetzt die Chancen für die Bundesregierung ein? Anfang Juni ist es so weit; das ist nicht mehr so lange hin. Wie stehen die Chancen?

Deschauer (AA)

Ich schätze Ihre regelmäßige Abfrage und das Interesse. Sie wissen aber, dass die Wahl geheim stattfindet, und zwar am 3. Juni. Der Außenminister kam nach sehr guten Gesprächen und einem intensiven Austausch ‑ in dem wir als Bundesregierung noch einmal dafür geworben haben, dass Deutschland gerade auch im internationalen Rahmen ein verlässlicher Partner ist ‑ zurück nach Berlin und macht sich im Moment auf den Weg nach Marokko. Wir gehen natürlich mit Respekt, aber durchaus zuversichtlich in diese Wahl. Das ist der Stand. Die Wahl findet, wie gesagt, am 3. Juni statt.

Zusatzfrage

Es ist ja nicht alles geheim; zum Beispiel hat der Bundeskanzler beim Besuch von Herrn Lula gesagt, dass Brasilien jetzt für Deutschland stimmen werde. Können Sie das bestätigen?

Deschauer (AA)

Da müssten Sie sich, glaube ich, am 3. Juni ‑ wenn Sie denn Zugang zu dem Raum der Generalversammlung hätten ‑ neben den brasilianischen Vertreter setzen und dann schauen, wo er das Kreuzchen macht. Insofern: Die Bestätigung wäre dann im Nachgang zu führen.

Frage

Frau Deschauer, verstehe ich das richtig, dass Deutschland sich als verlässlicher Partner unter den Vereinten Nationen positionieren will? Die meisten Nationen dieser Welt sind ja gegen den Angriffskrieg der Amerikaner und Israelis gewesen, während die Bundesregierung das nicht verurteilt hat, und die Position der Mehrheit der Länder zum potenziellen Völkermord in Gaza ist eine ganz andere als die deutsche. Was ist an Deutschland auf globaler Ebene verlässlich?

Deschauer (AA)

Deutschland ist ein verlässlicher Partner für die Verteidigung der internationalen regelbasierten Ordnung. Deutschland ist ein substanzieller Beitragszahler und Unterstützer der Vereinten Nationen und ihres Systems, einer der größten Geber. Deutsche Soldatinnen und Soldaten, Polizisten sowie zivile Experten sind weltweit aktiv für Frieden und Sicherheit engagiert. Das spricht und steht für sich. Ihren Ausführungen würde ich mich nicht anschließen, und ich möchte sie auch gar nicht weiter kommentieren.

Zusatzfrage

Aber wenn Sie sagen, dass Sie die internationale regelbasierte Ordnung verteidigen, dann ist es ja interessant, dass Sie uns immer, wenn wir hier Ordnungsbewertungen in Sachen Venezuela, Gaza, Iran usw. haben wollen, das zumindest nicht klar und deutlich sagen wollen.

Vorsitzende Hamberger

Können Sie noch die Frage anschließen?

Deschauer (AA)

Genau, ich habe auch keine Frage vernommen. Ich mache aber einmal eine Ausnahme und kommentiere das auch ohne Frage.

Gestern ‑ vielleicht war es auch am Montag; wegen der Zeitverschiebung kann ich das gerade nicht genau präzisieren ‑ gab es beispielsweise eine Aussprache zum Thema maritime Sicherheit. Da war der Außenminister sich mit sehr vielen Partnern zum Beispiel sehr einig darin, dass die offene, freie, kostenfreie Durchfahrt durch die Straße von Hormus ein Gegenstand ist, auf den wir gemeinsam international zuarbeiten. Vielleicht möchten Sie die Debatte noch im Nachhinein verfolgen; das war die offene Debatte des UN-Sicherheitsrats zur maritimen Sicherheit.