Die Koordinatorin für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit, Staatsministerin Cornielia Pieper, im Gespräch mit der Rzeczpospolita (erschienen am 12.01.2001)

Sie kennen Polen ausgezeichnet. Sie haben sogar für einige Zeit in Warschau Polnisch und polnische Literatur studiert. Wie kam es dazu, dass Sie sich für unser Land interessiert haben?

Ich war von Polen begeistert. Ich lernte das Land während einer touristischen Reise kennen, als ich in der DDR wohnte. Daher auch mein Entschluss, in Leipzig Slawistik zu studieren. Das Jahr 1980 habe ich an der Warschauer Universität verbracht. Das war die Zeit des Entstehens von Solidarność, und ich kann mich noch genau an die Diskussionen an der Hochschule und an den Sitzstreik erinnern, an dem ich mich beteiligte. Das war für mich der erste Hauch von Freiheit. Hätte ich damals das alles in Warschau nicht erlebt, wäre ich heute nicht Politikerin und säße nicht an dieser Stelle. Ich verdanke dies Solidarność, die den Prozess einleitete, der zur Vereinigung Deutschlands führte.

Nach Abschluss der Veranstaltungen an der Universität sind Sie noch in Warschau geblieben.

Ja, ich hatte einen Freund, Geologiestudent. In Warschau habe ich meine erste große Liebe erlebt.

Zogen sie nicht in Betracht, für ständig in Polen zu bleiben?

Es hätte dazu kommen können. Ich musste jedoch nach Leipzig zurück, um dort mein Studium abzuschließen. Nachher wurde der Kriegszustand verhängt und der Eiserne Vorhang schnitt mich von Polen ab. Es blieben Briefe und Telefongespräche, schließlich brachen die Kontakte mit meinem Freund jedoch ab. Leider.

In welcher Weise beeinflussen Ihre Erfahrungen aus DDR-Zeiten Ihre Beurteilung Polens und der Polen?

Als DDR-Bürgerin war es mir leichter, Polen zu verstehen. Die DDR unterschied sich schließlich nicht so sehr von der VRP. In Polen gab es immer mehr Freiheit, und ich kann mich noch erinnern, wie ich meine Kommilitonen und Kommilitoninnen darum beneidete, dass sie während der Ferien zur Weinlese nach Frankreich reisen konnten. In der DDR war dies nicht möglich. Die kommunistischen Regime waren in unseren Ländern jedoch sehr ähnlich. Ich weiß, dass deutsche Politiker, die aus Ostdeutschland stammen, bis heute ihr Wissen aus Kontakten aus der damaligen Zeit für den Aufbau der Verständigungspolitik und der Partnerschaft zu Polen nutzen. Dazu dient auch die Pflege persönlicher Freundschaften, so wie in meinem Fall. Für die Perspektive der Lage in Polen sowie bei unseren östlichen Nachbarn ist dies unschätzbar.

Wie ist Polen heute?

Ich war über ein Jahr nicht in Polen und umso mehr freue ich mich auf den bevorstehenden Besuch, den ersten als Koordinatorin für die deutsch-polnische Zusammenarbeit. Ich bin ungemein zufrieden mit den Aufgaben, die mich erwarten. Polen ist für mich ein modernes liberales Land. Insbesondere unter der Regierung von Donald Tusk hat sich das Land recht stark verändert und ist zu einem Staat geworden, der sich für den Aufbau der europäischen Integration einsetzt. Das war nicht immer so.

Nach Warschau kommen Sie aus den baltischen Staaten. Guido Westerwelle, deutscher Außenamtschef, ist anders verfahren und entschied sich für Polen als Ziel seiner ersten Auslandsreise als Minister.

Der Zeitplan meiner Reise ist mit keinerlei Symbolik verbunden. Ich wollte meine Reise mit einem Besuch in Warschau beginnen, musste jedoch aus logistischen Gründen meine Pläne ändern. Ich muss am Freitag in Berlin sein, und wegen der Flugverbindungen ist es für mich einfacher, aus Warschau abzufliegen. Der Besuch von Guido Westerwelle war ein bedeutendes Signal für die Absichten unserer Außenpolitik gegenüber unseren Partnern im Osten, insbesondere gegenüber Polen als größten Nachbarn. Uns ist an der Gestaltung partnerschaftlicher Kontakte nach denselben Grundsätzen wie in den Beziehungen zu unseren Nachbarn im Westen gelegen. Ich denke, hier gibt es noch viel zu tun. Deshalb stehen wir voll und ganz hinter dem Vorschlag von Donald Tusk, die polnisch-französisch-deutsche Zusammenarbeit im Rahmen des Weimarer Dreiecks zu beleben. Das ist auch eine Idee für die Festigung der Kontakte zu Polen. Meine Aufgabe ist es, die trilaterale Zusammenarbeit um die kulturelle Dimension zu erweitern.

In der Koalitionsvereinbarung der FDP mit CDU/CSU ist die Rede davon, den polnisch-deutschen Beziehungen einen solchen Rang zu verleihen, wie ihn die Beziehungen zwischen Berlin und Paris haben. Eine sehr ehrgeizige Aufgabe.

Aber eine lösbare. Wir sind auf dem richtigen Weg, um nur an das Polnisch-Deutsche Jugendwerk zu erinnern, dass nach dem Modell eines ähnlichen deutsch-französischen Projekts aufgebaut wurde. Wir wollen auch einen Beamtenaustausch der Außenministerien unserer Länder vornehmen, so wie wir ihn mit Frankreich unterhalten. Während meines Besuchs in Warschau wird eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet, und noch in diesem Jahr wird im Auswärtigen Amt ein Diplomat aus Polen sitzen, worüber ich mich sehr freue.

Die polnisch-deutschen Beziehungen gehörten über Jahre nicht zu den besten. Man muss nur an die Ostsee-Pipeline erinnern oder an den Streit um die Tätigkeit von deutschen Vertriebenenorganisationen. Vor nicht allzu langer Zeit tauchte noch ein neues Thema auf, betreffend die Forderungen von Polonia-Organisationen in Deutschland, der polnischen nationalen Gruppe die Rechtsstellung einer Minderheit einzuräumen, die die deutsche Minderheit in Polen genießt. Kann dies ein neuer Zankapfel werden?

Wie nehmen gerne Gespräche mit Polonia-Vertretern in Deutschland auf und sind für jegliche Vorschläge offen. Ich sehe hier keinen potentiellen Konflikt. Es stellt sich natürlich die Frage der Polonia-Vertretung. Wie wir wissen, ist die zwei Millionen Personen zählende polnische Gemeinschaft in Deutschland nicht homogen.

Wäre es möglich, einem Teil der Polonia die Rechtsstellung einer nationalen Minderheit zu gewähren? Sie hatte eine solche Rechtsstellung vor dem Kriege, und wie jüngst erklärt wurde, war das Dekret von Hermann Göring von 1940 zur Abschaffung dieses Status rechtswidrig, und es ist nicht rechtskräftig. Daraus ergibt sich die Tatsache, dass die polnische Minderheit in Deutschland fortbesteht.

Im polnisch-deutschen Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit von 1991 sind die Rechte der deutschen Minderheit in Polen und der polnischen Gruppe in Deutschland im Einzelnen geregelt. Deutschland hat sich verpflichtet, die Rechte der Polonia zu respektieren und die Vertragsbestimmungen umzusetzen. Wir tun alles, dass den Polen in Deutschland kein Unrecht geschieht. Es gibt natürlich Unterschiede in der Rechtsstellung der deutschen Minderheit in Polen und der Polonia in Deutschland. Ich sehe hier jedoch keinen Bedarf, irgendetwas zu ändern. Der Vertrag ist gut und hat sich in der Praxis bewährt. Im nächsten Jahr werden wir den 20. Jahrestag seines Inkrafttretens begehen. Das bietet also eine Gelegenheit für gemeinsame Einschätzungen. Dies wird eine Aufgabe für die vorgeschlagene polnisch-deutsche Expertengruppe mit Vertretern beider Regierungen sein. Ich glaube nicht, dass die Notwendigkeit einer Neuverhandlung besteht.

Vertreter der deutschen Polonia, unterstützt von der polnischen Regierung, weisen auf die krasse Asymmetrie bei der Förderung der deutschen Minderheit in Polen durch den polnischen Staat und die geringe Unterstützung hin, die die Bundesregierung in Fragen wie etwa Polnischunterricht in Deutschland, wozu Deutschland nach dem Vertrag verpflichtet ist, zuteil werden lässt.

Wir stehen den Forderungen eines Ausbaus des Polnischunterrichts in Deutschland offen gegenüber. Polnisch lernen derzeit 6.500 (Schüler) im ganzen Land, aber nur 2.300 in öffentlichen Schulen. Das ist viel zu wenig. Wir wollen, dass es in jedem Bundesland mindestens eine Schule mit Polnisch gibt. In einigen Bundesländern ist die Lage besser, z.B. in Nordrheinwestfalen, in anderen ist sie schlechter, wie etwa in Bayern oder Hessen. In meinem Bundesland, in Sachsen-Anhalt, gibt es derzeit nicht eine derartige Schule. Wir wollen dies ändern. Wir bilden bereits eine gemeinsame polnisch-deutsche Expertengruppe für den Polnischunterricht in den Grenzregionen. Wir werden Kulturprojekte fördern, und ich selbst werde mich darum kümmern. Ich empfehle den Vertretern von Polonia-Organisationen mit mir in Kontakt zu treten und die Probleme darzulegen. Soweit ich weiß, wird das BKM sich an den Vorbereitungen des für Mai geplanten Polonia-Kongresses beteiligen. Wir wollen auch eine Begegnung einer Polonia-Vertretung mit Vertretern der deutschen Minderheit in Polen herbeiführen. Das kann zum gegenseitigen Verständnis beitragen.

In den polnisch-deutschen Beziehungen taucht seit Jahren der Name Erika Steinbach auf, BdV-Chefin. Sie ist auch Grund für einen Konflikt in der Regierung aus FDP und CDU/CSU. Was ist die Ursache dafür?

Sie ist die Chefin einer Organisation, die für ihre eigenen Interessen eintritt. Wie jedoch Guido Westerwelle hervorgehoben hat, erlangen in der jetzigen Regierungskonstellation die Beziehungen zu Polen eine neue Qualität. An dieser Stelle funkt es. Wir wollen keine Diskussion, die sich übermäßig an der Vergangenheit orientiert, sondern eine zukunftsorientierte. Aus unserer Sicht darf die Geschichte der Vertreibungen nicht aus dem gesamten historischen Kontext ausgeklammert werden. Deshalb ist uns daran gelegen, ein bestimmtes Gleichgewicht in der Zusammensetzung des Rates der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Aussöhnung“ aufrechtzuerhalten. Die Präsenz von Erika Steinbach in diesem Gremium ist keine Garantie dafür. Ich bedaure, dass Prof. Tomasz Szarota sich aus einem anderen Stiftungsgremium zurückgezogen hat, nämlich aus dem wissenschaftlichen Beirat. Während meines Aufenthalts in Polen möchte ich sondieren, ob ein anderer polnischer Wissenschaftler seinen Platz einnehmen möchte.

Wie beurteilen Sie die jüngsten Vorschläge von Erika Steinbach, die Stiftung der politischen Kontrolle der Regierung zu entziehen und aus den Strukturen des Deutschen Historischen Museums zu herauszulösen und die Repräsentanz des BdV im Stiftungsrat zu erhöhen? Kann dies Grundlage eines zukünftigen Kompromisses sein?

Es ist vernünftig seitens Erika Steinbach, dass sie sich entschlossen hat, ihre Kandidatur zurückzuziehen und dabei ein Verhandlungsangebot unterbreitet hat. Dieses Angebot ist allerdings erst ein Ansatz. In die ganze Angelegenheit muss sich der Bundestag einschalten, denn eventuelle Änderungen machen eine Gesetzesnovelle erforderlich. Deshalb sollten sich die Bundestagsfraktionen mit den Vorschlägen befassen. Dazu wird es nach der derzeitigen Pause im Bundestag kommen. Ich denke, dass bis Ende Januar entsprechende Entscheidungen getroffen werden.

Wie weit kann die FDP nachgeben?

Ich kann mich gegenwärtig nicht zu den einzelnen Punkten des Steinbach-Vorschlag äußern. Die FDP-Bundestagsfraktion untersucht sie eingehend unter dem Aspekt der Entspannung der Situation, die durch den Streit um die Präsenz der BdV-Chefin im Stiftungsrat ausgelöst wurde. Behandelt wird auch der Vorschlag, die Anzahl der BdV-Vertreter zu erhöhen. Eines ist sicher: Wir werden keine solche Lösung mitragen, deren Folge die Verschlechterung der Beziehungen zu Polen wäre. Darauf legen wir sehr viel wert, und unsere Nachbarn müssen dies wissen.

Stellen Sie Veränderungen in der deutschen Erinnerungskultur in den letzten Jahren fest, insbesondere nach Günter Grass’ „Im Krebsgang“ /.../ Verschieben die Deutschen den Schwerpunkt nicht allzu sehr auf das eigene Leid, wofür auch die Diskussionen über das in Berlin entstehende Vertriebenen-Museum ein Beleg sein kann?

Dies beobachte ich so nicht. Ich glaube nicht, dass die Frage der deutschen Kriegsopfer gegenwärtig mehr Emotionen auslöst als vor 20, 30 Jahren. Der einzige grundlegende Unterschied besteht im Untergang der DDR, wo diese Dinge verschwiegen wurden und eine ganzer Ausschnitt der deutschen Geschichte nicht Gegenstand einer öffentlichen Debatte war. Dies hat sich nach der Vereinigung Deutschlands geändert. Es entstand die Notwendigkeit, irgendwie die verlorene Zeit beim Blick auf die Gesamtheit unserer Geschichte nachzuholen. Ich stelle jedoch keinen besonderen gesellschaftlichen Druck in diesem Problembereich fest.

In Polen wurde der kürzliche Besuch von Guido Westerwelle in Moskau aufmerksam verfolgt, wo es um die strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland ging. Er benutzte einen Ausdruck, der in Deutschland schon lange vergessen war und aus Gerhard Schröders Zeiten stammt, der Wladimir Putin als lupenreinen Demokraten erachtete. Der Begriff strategische Partnerschaft kommt nicht einmal im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vor.

Das stimmt, wenn man aber in Europa lebt, so kann einem nicht verborgen bleiben, dass man keine Politik unter Umgehung Russlands betreiben kann. Das betrifft sowohl Energiefragen als auch die Zusammenarbeit beim Lösen von bewaffneten Konflikten an Europas Grenzen. Der Dialog ist die beste Form, Lösungen für diese Konflikte zu suchen. Diesem Ziel dient die strategische Partnerschaft zu Russland sowie auch die gemeinsame Sicherheitspolitik der EU. Die Autoren der deutschen „Ostpolitik“, Hans-Dietrich Genscher und Walter Scheel stützten ihr Handeln auf der Überzeugung von der Notwendigkeit eines ständigen Dialogs auch mit dem schwierigsten Partner, der einen völlig anderen Standpunkt vertritt. Das ist das Wesen einer strategischen Partnerschaft.

Vielen Dank für das Gespräch

Interview: Piotr Jendroszczy