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Interview: Westerwelle im Focus zur Afghanistan-Konferenz

03.01.2010 - Interview

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Welche Ziele streben Sie für die Afghanistan-Konferenz an?

Erst einmal sei klargestellt, dass ich nie mit einem Boykott der Konferenz gedroht habe. Gleichwohl kann die Konferenz in London keinen Erfolg haben, wenn es nur um zusätzliche Truppen für Afghanistan geht. Wir brauchen einen umfassenden politischen Ansatz. Für mich sind fünf Punkte zentral. An erster Stelle stehen die Sicherheit und die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung. Es geht um die Verbesserung der Regierungsführung vor Ort und den Kampf gegen Korruption. Afghanistan braucht zudem inneren Frieden und die Wiedereingliederung von Abtrünnigen. Wichtig sind viertens der Wiederaufbau und die wirtschaftliche, soziale Entwicklung des Landes. Fünftens kommt es auf regionale und internationale Zusammenarbeit mit den Nachbarn an. Diese Herausforderungen hat auch Präsident Karzai in seiner Antrittsrede benannt. Sie alle gehören auf die Agenda der Afghanistan-Konferenz.

Ab welchem Zeitpunkt sollen denn die Afghanen für ihre innere Sicherheit selbst verantwortlich sein?

Bereits auf der Afghanistan-Konferenz in London sollten wir daran arbeiten, den Übergangsprozess der Sicherheitsverantwortung an Afghanistan von 2010 an zu beginnen. Wir sollten den Ehrgeiz haben, wo es regional geht, den Afghanen mehr Verantwortung für ihr Land zu übertragen. Es geht hier um den Beginn eines Prozesses, an dessen Ende eine Abzugsperspektive für unsere Soldaten steht.

Die deutsche Bevölkerung fragt sich, warum wir noch mehr Soldaten nach Afghanistan schicken sollen.

Deutschland wird beim zivilen Aufbau mehr tun. Eine verkürzte Debatte ausschließlich über die Aufstockung von Truppen lehne ich ab. Wir haben gerade erst die Obergrenze unseres Kontingents von 3500 auf 4500 aufgestockt. Manche halten es schon für eine gute Außenpolitik, wenn man einfach zu allem ja sagt, was von anderen Regierungen vorgeschlagen wird. Mein Anspruch ist, dass wir uns selbst eine Meinung bilden und dann mit unseren Verbündeten gemeinsam eine Strategie entwickeln.

Sie haben auch mit Bundeswehrsoldaten vor Ort gesprochen. Was ist Ihr Eindruck?

Wir sollten unseren Frauen und Männern in Uniform für ihre hervorragende Arbeit unter schwierigen und gefährlichen Bedingungen danken. Wer wie Teile der Opposition den sofortigen Abzug fordert, gefährdet unsere eigene Sicherheit, weil Kabul sofort wieder die Hauptstadt der Terroristen in der Welt werden würde.

Fehlt unseren Soldaten die Rückendeckung in der Heimat?

Die Oppositionsparteien sollten sich nicht vor ihrer staatspolitischen Verantwortung für die Auslandseinsätze wegducken. Die Grünen haben das getan, obwohl sie diese Einsätze in der Regierung Schröder/Fischer selbst mit beschlossen haben. Ich hoffe, dass sich eine solche Entwicklung nicht auch bei der SPD abzeichnet. Mein Amtsvorgänger und jetziger SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verhält sich jedenfalls beim Afghanistan-Einsatz bisher sehr verantwortlich. Das will ich ausdrücklich anerkennen.

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