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„Abrüstungspolitische Vorhaben und Ziele der neuen Bundesregierung“ - Rede von Staatsminister Werner Hoyer

30.11.2009 - Rede

-- Es gilt das gesprochene Wort --

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Weil,
sehr geehrte Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsstädte,
meine Damen und Herren,

es waren die Bewohner zweier großer Städte in Japan, über die der Abwurf der ersten Atombomben 1945 unendliches Leid und Zerstörung brachte. Ihr Städtebündnis der "Bürgermeister für den Frieden" setzt sich auch deswegen seit Jahren beharrlich für das Ziel vollständiger atomarer Abrüstung ein. Bereits am 6. August 2005 hatte die Generalversammlung der „Mayors for Peace“ alle Regierungen aufgefordert, „unverzüglich Verhandlungen über den Abschluß eines internationalen Kernwaffenverbots mit dem Ziel einzuleiten, die Nuklearwaffen bis 2020 vollständig abzuschaffen“. Ich freue mich, heute zu einem Zeitpunkt zu Ihnen zu sprechen, an dem die Befürworter dieses großen Ziels und Menschheitstraums endlich wieder besonderen politischen Rückenwind verspüren!

Mit seiner richtungsweisenden Rede in Prag im April dieses Jahres hat sich US-Präsident Obama klar hinter das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt gestellt. Er hat damit in eindrucksvoller Weise die USA auf eine neue Politik verpflichtet, die Rüstungskontrolle und Abrüstung wieder zu einem Kernbestandteil der Sicherheitspolitik macht.

Die neue Bundesregierung unterstützt mit Nachdruck die von Präsident Obama unterbreiteten Abrüstungsinitiativen. Wir handeln im Geiste einer Forderung des Friedensnobelpreisträgers von 1995, Joseph Rotblat, der 2005 vor seinem Tod formuliert hat, „um die Zukunft der Menschheit zu sichern, müssen wir nicht nur die Instrumente der Kriegsführung vernichten, sondern den Krieg selbst“.

Wir begrüßen deshalb die Absicht der Präsidenten Russlands und der USA, einen Nachfolgevertrag für das auslaufende START-I -Abkommen noch im kommenden Monat unter Dach und Fach zu bringen, mit dem die immer noch hohen Obergrenzen für die strategischen Arsenale um ca. ein Drittel reduziert werden und der zugleich Ausgangspunkt für weitere konkrete Absenkungen sein soll.

Wir wollen die sich hierdurch bietenden Chancen konkret nutzen, um wieder in eine Phase substanzieller Fortschritte in der Abrüstung und Rüstungskontrolle einzutreten. Diese Fortschritte brauchen wir auch dringend. Denn wir stehen heute vor sehr ernsthaften neuen nuklearen Bedrohungen:

Die Gefahr ist real, dass Proliferationsfälle wie Nordkorea oder Iran mittelfristig eine Erosion des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags und neue, atomare Rüstungswettläufe nach sich ziehen. In einer solchen Welt gäbe es keine Garantie, dass Abschreckung verlässlich bleibt und ein Einsatz von Nuklearwaffen, ob gezielt oder auf Grund eines Missverständnisses oder Unfalls, dauerhaft ausgeschlossen werden kann.

Deswegen wird sich die Bundesregierung weiter zusammen mit den ständigen Mitgliedsstaaten im VN-Sicherheitsrat China, Großbritannien, Frankreich, Russland und den USA - im Rahmen dieser sog. E3+3 - für eine diplomatische Lösung zum iranischen Nuklearprogramm einsetzen. Sollte sich der Iran den Auflagen der internationalen Gemeinschaft weiterhin entziehen und die sehr weitgehenden Verhandlungsangebote ausschlagen, werden wir aber mit weiteren Sanktionen klarmachen müssen, dass die Verweigerung des angebotenen Dialogs einen Preis hat.

Zu den genannten Proliferationsfällen tritt die neue Gefahr des Nuklearterrorismus hinzu. Leider sind wir heute mit Gruppierungen wie Al Qaida konfrontiert, die - sofern sie die Mittel hierzu in die Hand bekämen - nicht zögern würden, ganze Städte für ihre verblendeten Ziele auszulöschen. Die Logik der nuklearen Abschreckung, die uns - zum Teil auch mit viel Glück - durch den Kalten Krieg gebracht hat, hilft uns hier nicht mehr weiter. Auch hierzu hat US-Präsident Obama die Initiative ergriffen und für April nächsten Jahres zu einem Gipfel eingeladen. Es geht darum, unsere Instrumente zur Sicherung von Nuklearmaterial sowie zur Bekämpfung von Nuklearschmuggel und Nuklearterrorismus weiter zu verbessern. Die Bundesregierung hat - inbes. zur Sicherung und Vernichtung von Nuklearmaterial in Russland - bereits wichtige finanzielle Beiträge und Projekte geleistet und wird dies auch weiterhin tun.

Um den komplexer gewordenen neuen Herausforderungen zu begegnen, müssen wir zunächst die Hinterlassenschaft - physisch wie mental - des Kalten Krieges endgültig überwinden. Auch wenn sich die Zahl der Nuklearwaffen seit den Hochzeiten des Kalten Krieges verringert hat, existieren weltweit immer noch mehr als 23.000 atomare Sprengköpfe; 95 Prozent davon gehören den USA und Russland. Funktionierende Abschreckung, die wir bis zum Erreichen des "Global zero"-Ziels noch brauchen, ist heute schon mit deutlich niedrigeren Arsenalen möglich. Der neue START-Vertrag muss daher der Beginn eines Abrüstungsprozesses sein, in den sukzessive auch die übrigen Kernwaffenstaaten einbezogen werden.

Gerade aus deutscher Perspektive ist es wichtig, dass in den wieder in Gang gekommenen Abrüstungsprozess auch die taktischen Nuklearwaffen einfließen. Die Stationierung von taktischen US-Atomwaffen in Deutschland und einigen weiteren europäischen NATO-Mitgliedstaaten ist heute ebenfalls ein Relikt des Kalten Krieges. Diese Waffen, die einst für den Einsatz auf dem "Gefechtsfeld" konzipiert wurden, sind seit dem Ende der Konfrontation zweier hochgerüsteter Blöcke in Europa militärisch obsolet.

Dennoch ist immer noch eine – wenn auch inzwischen geringe – Zahl von taktischen US-Nuklearwaffen in Deutschland und einigen weiteren europäischen NATO-Mitgliedstaaten stationiert. Russland verfügt weiterhin über eine große Zahl dieser Waffen, die außerhalb aller Kontrollmechanismen stehen. Dabei wären sie für Terroristen ideale Werkzeuge des Schreckens – klein, leicht zu transportieren und mit verheerender Wirkung.

Auch hier zeigt sich, dass Nuklearwaffen heutzutage nicht mehr Sicherheit schaffen, sondern ein Risiko und eine Belastung darstellen. Die zu Beginn der 90er Jahre von den USA und Russland einseitig verkündeten Abrüstungsschritte, die immerhin zur Beseitigung von heutzutage absurd anmutenden Waffen wie atomaren Minen geführt haben, reichen daher nicht mehr aus.

Die neue Bundesregierung ist bereit, auch auf diesem Gebiet die Initiative zu übernehmen. Sie wird sich - im Gleichklang mit den Zielen der Obama-Administration - für den Abzug der noch in Deutschland lagernden Atomwaffen einsetzen. Bundesaußenminister Westerwelle hat hierzu bereits das Gespräch mit den USA und unseren NATO-Verbündeten aufgenommen. Wir werden unsere Motive sorgfältig erklären müssen, denn noch ist das Festhalten an in Europa stationierten Nuklearwaffen Bestandteil der gültigen NATO-Strategie. Und manche unserer Verbündeten sehen darin immer noch ein politisches Symbol für den Zusammenhalt des Bündnisses und das Einstehen für die Bündnisgarantie. Wir werden daher bei den Beratungen über das neue Strategische Konzept der NATO, das der Jubiläumsgipfel von Straßburg und Kehl im April dieses Jahres in Auftrag gegeben hat, sehr klar sagen, dass wir voll für die Beistandsgarantie des Artikels 5 einstehen. Aber es stünde schlecht um die NATO, wenn ihr Zusammenhalt im 21. Jahrhundert vom Festhalten an einem obsoleten Waffensystem abhängt.

Wir werden bei der Formulierung der neuen NATO-Strategie darauf achten, dass die NATO auch in der Rüstungskontrolle eine konstruktive Kraft bleibt. Schon die geltende Bündnisstrategie verpflichtet die NATO auf die Unterstützung einer auf Abrüstung und Nichtverbreitung gerichteten Politik, die „eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung der sicherheitspolitischen Ziele der Allianz spielt.“ Schon damals formulierten die Verbündeten zudem das Ziel, dass die NATO „aktiv zur Fortentwicklung von Rüstungskontroll-, Abrüstungs- und Nichtverbreitungsübereinkommen sowie zu vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen beitragen“ wird. Diesem Anspruch ist die NATO in den vergangenen Jahren leider nicht in vollem Umfang gerecht geworden. Hier kann sie mehr leisten!

Aus den Erfahrungen des Kalten Krieges haben wir gelernt, dass - wie Gorbatschow es einmal gesagt hat - "die Sicherheit der anderen als integraler Bestandteil des eigenen Sicherheitskonzeptes zu verstehen ist". Auch mit unseren russischen Partnern werden wir daher sprechen und verdeutlichen, dass es hier um eine Frage der gemeinsamen Sicherheit in Europa geht und wir bei den taktischen Nuklearwaffen auch von russischer Seite Bewegung erwarten. Wenn der neue START-Vertrag wie geplant die Zahl der strategischen Systeme auf ca. 1600 Sprengköpfe verringert, wird klar, dass die nach Schätzungen noch über 2000 operativen taktischen Nuklearwaffen Russlands bei der nächsten Absenkung nicht mehr außen vor bleiben dürfen. Wir müssen daher die noch aus dem Kalten Krieg stammende Unterscheidung zwischen strategischen und taktischen Systemen hinter uns lassen und schrittweise zu immer niedrigeren Obergrenzen für die Gesamtarsenale gelangen.

Es ist daher gut, dass sich Präsident Medwedew klar zum Ziel der nuklearwaffenfreien Welt bekannt hat. In letzter Zeit haben wir aber von russischen Offiziellen leider öfters hören müssen, dass Russland wegen seiner vermeintlichen konventionellen Unterlegenheit gegenüber der NATO an seinen taktischen Atomwaffen festhalten müsse. Auf dieses Argument geben wir eine klare Antwort: Wenn es um konventionelle Ungleichgewichte und Bedrohungen geht, müssen wir die konventionelle Rüstungskontrollarchitektur in Europa wieder stärken. Deutschland hat sich als maßgeblicher Initiator des KSZE-Prozesses immer aktiv für Vertrauensbildung und die Begrenzung militärischer Potenziale in Europa eingesetzt. Ohne das Kapital, das wir auf diesem Weg angehäuft haben, hätten wohl auch die Ereignisse vor 20 Jahren, die wir gerade mit großer Dankbarkeit gefeiert haben, so nicht stattgefunden.

Leider hat man hier in den letzten Jahren die Zügel schleifen lassen, und das bei einem Vertragswerk, das entscheidend zur Überwindung der Blockkonfrontation beigetragen hat. Ich spreche vom Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa, dem KSE-Vertrag, der sich spätestens seit Russland seine Implementierung vor zwei Jahren ausgesetzt hat, in einer schweren Krise befindet. Wer meint, dass dieses zentrale, vertrauensbildende Instrument überholt ist, sollte noch einmal an das vergangene Jahr zurückdenken. Haben wir nicht in Georgien mit Schrecken feststellen müssen, dass konventionell geführte Konflikte weiterhin möglich sind? Es ist deshalb ein unhaltbarer Zustand, dass der KSE-Vertrag seit über zehn Jahren auf die notwendige Anpassung warten muss.

Daher hat sich die neue Bundesregierung die Ratifikation des angepassten KSE-Vertrags zum Ziel gesetzt. Wir sehen eine Chance, das verbesserte Verhältnis zwischen den USA und Russland, für das der erneuerte START-Vertrag ein Beleg sein wird, zu nutzen, um hier endlich wieder Bewegung zu ermöglichen. Die nötigen Gespräche hierzu haben wir bereits aufgenommen. Und wir tun dies in dem Bewusstsein: Wer Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung will, muss auch die konventionelle Abrüstung vorantreiben.

Lassen Sie mich aber zu den Fragen der nuklearen Rüstungskontrolle zurückkehren. Dabei dürfen wir nicht allein den Blick auf die Arsenale von Amerikanern und Russen richten. Um den nuklearen Bedrohungen der heutigen Zeit zu begegnen, müssen wir die internationalen Bemühungen um Abrüstung und Nichtverbreitung und die dazu geschaffenen Instrumente und Vertragssysteme stärken. Ein zentrales Datum, um auf diesem Wege voranzukommen, ist die im Mai 2010 anstehende Überprüfungskonferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags in New York. Dieser Vertrag ist und bleibt der wichtigste Rahmen und die Grundlage aller unserer Bemühungen um die Atomwaffenkontrolle. Leider hat auch dieser Eckpfeiler der Rüstungskontrolle in den letzten Jahren Schaden genommen. Die letzte Überprüfungskonferenz im Jahr 2005 endete im Debakel und in gegenseitigen Schuldzuweisungen. 2010 muss wieder ein Erfolg werden und das Nichtverbreitungsregime nachhaltig stärken. Ein erneutes Scheitern würde die Legitimität des Vertrags schwer schädigen. Das können wir uns angesichts der erwähnten globalen Herausforderungen nicht leisten! Sie kennen vielleicht den Ausspruch, Abrüstungskonferenzen seien nicht mehr als Feuerwehrübungen der Brandstifter. Was wir brauchen, ist der Einsatz aller, um den Brand zu löschen, bevor er außer Kontrolle gerät!

Dazu müssen wir immer im Blick behalten, dass der Nichtverbreitungsvertrag - wie jeder Vertrag - ein Gegengeschäft darstellt. Auf der einen Seite ist eine wirksame Eindämmung der Weiterverbreitung von Nuklearwaffen eine Voraussetzung, damit die Nuklearwaffenstaaten zu tiefen Einschnitten in ihre Arsenale bereit sind. Der Ausgang der Überprüfungskonferenz wird daher auch davon abhängen, ob wir Fortschritte bei der Lösung der Krisen um die Atomprogramme des Iran und Nordkoreas erreichen. Diese Staaten bleiben die größten Herausforderungen für das Nichtverbreitungsregime, denn sie haben internationale Regeln verletzt und widersetzen sich den Forderungen der internationalen Gemeinschaft, bereits eingegangene Verpflichtungen zu erfüllen.

Auf der anderen Seite werden wir den internationalen Konsens zur Abwehr von Proliferationsgefahren aber nur stärken können, wenn die Nuklearwaffenbesitzer ihrer Verantwortung gerecht werden und substanzielle Abrüstungsschritte unternehmen. Wer Wasser predigt, darf keinen Wein trinken. Auch deswegen ist das klare Bekenntnis Präsident Obamas zur nuklearwaffenfreien Welt so wichtig. Nur mit dieser klaren Perspektive können wir den politischen Willen für weitere Schritte sowohl in der Abrüstung wie auch bei der Nichtverbreitung mobilisieren. Unsere Initiative zum Abzug der US-Nuklearwaffen sehen wir ausdrücklich auch in diesem Kontext.

Im Ergebnis müssen sich alle Parteien auf den grundlegenden Interessenausgleich des Vertrages besinnen - Verpflichtung zur Nichtverbreitung einerseits, zur nuklearen Abrüstung andererseits, sowie das Recht aller auf verantwortliche friedliche Nutzung der Kernenergie. Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass sich die internationale Gemeinschaft auf dieser Konferenz auf konkrete Schritte einigt, um in all diesen Fragen Fortschritte zu erzielen. Lassen Sie mich auf einige der drängendsten Schritte hinweisen.

Zunächst müssen wir das möglichst baldige Inkrafttreten des Atomteststopp-Vertrags erreichen. Präsident Obama hat dies zu einem zentralen Element seiner Abrüstungsagenda gemacht. Wir Europäer, die wir uns seit langem für das völkerrechtlich bindende Verbot von Atomtests stark machen, müssen diesen Prozess tatkräftig unterstützen.

Ein weiterer wichtiger Schritt im multilateralen Bereich, für den sich Deutschland und die EU seit langem einsetzen, ist ein Vertrag, der die Produktion von Spaltmaterial, also den Rohstoff für Nuklearwaffen, stoppt. Ein solcher Vertrag – rechtlich bindend und überprüfbar – wäre ein klares Zeichen, dass die Ära der nuklearen Aufrüstung zu Ende geht. Seit dem Amtsantritt Präsident Obamas sind auch hier die Dinge in Bewegung gekommen. Um in der Genfer Abrüstungskonferenz zügig die Arbeit aufnehmen zu können, müssen wir aber noch Widerstände überwinden. Erst vor zehn Tagen haben wir Vertreter der hierzu maßgeblichen Staaten im Auswärtigen Amt an einen Tisch gebracht. Sie sehen: Diese Bundesregierung hat nicht vor, Zeit zu verschenken, sondern sucht konkrete Fortschritte zu erreichen!

Neben der militärischen Spaltmaterialproduktion müssen wir unsere Aufmerksamkeit auch der zivilen Produktion von Brennstoff für Kernkraftwerke zuwenden. Hier sind wir mit der Absicht vieler Staaten konfrontiert, vermehrt Kernenergie für die Sicherung ihrer Energieversorgung einzusetzen. Unabhängig davon, ob wir dies für eine langfristige Lösung der Energieprobleme halten, ist dies ein im Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag verbrieftes legitimes Recht aller Staaten. Die Bestrebungen mancher Länder, einen eigenen Brennstoffkreislauf aufzubauen, schaffen jedoch zusätzliche Proliferationsrisiken. Denn wer Uran anreichern oder Plutonium wiederaufbereiten kann, für den ist der Weg zur Atombombe nur kurz. Wir brauchen multilaterale Lösungen für den nuklearen Brennstoffkreislauf, welche die Verbreitung sensitiver Technologien, die zur Herstellung von Nuklearwaffenmaterial geeignet sind, begrenzen und überprüfbar kontrollieren. Auch Deutschland hat hierzu einen Vorschlag unterbreitet. Zunächst muss es uns darum gehen, dem Multilateralisierungsgedanken internationale Akzeptanz zu verschaffen.

Diese und weitere Schritte müssen bei der Überprüfungskonferenz im nächsten Mai in ein konsensfähiges Gesamtpaket einfließen, das beide Seiten des Problems nuklearer Rüstungskontrolle – Abrüstung und Nichtverbreitung – angemessen und vorwärtsschauend umfasst. Die Perspektive der nuklearwaffenfreien Welt sollte dabei unser Leitbild sein. Auch wenn der Weg dahin noch weit ist, bedeuteten die daraus abgeleiteten konkreten Schritte, wie ich sie gerade genannt habe, einen handfesten Sicherheitsgewinn für die gesamte internationale Gemeinschaft.

Lassen sie mich schließen mit einem Satz, den vier gestandene Sicherheitspolitiker unseres Landes, nämlich Hans-Dietrich Genscher, Richard von Weizsäcker, Egon Bahr und Helmut Schmidt gemeinsam als Antwort auf das neue Denken aus den USA und mit Blick auf einen neuen Geist der Verständigung zwischen Vancouver und Wladiwostok formuliert haben: "Zusammenarbeit als Schlüsselwort unseres Jahrhunderts und sichere Stabilität auf dem nördlichen Teil des Globus können Meilensteine auf dem Weg zu einer nuklearwaffenfreien Welt werden." Das sollte unsere gemeinsame Verpflichtung sein, für die wir zusammen arbeiten wollen.

Ich danke Ihnen!

Weitere Informationen

Staatsminister Hoyer mit dem Hannoveraner Oberbürgermeister Weil und Teilnehmern des "Mayors for Peace"

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