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Regierungsbildung im Libanon: Ermutigendes Zeichen

10.11.2009 - Pressemitteilung

Bundesaußenminister Westerwelle erklärte heute (10.11.) anlässlich der Bildung einer „Regierung der nationalen Einheit“ im Libanon:

„Die Bildung einer neuen Regierung im Libanon unter Führung von Ministerpräsident Saad Hariri ist ein weiterer Schritt hin zur politischen Stabilisierung des Landes. Das ist ein ermutigendes Zeichen nicht nur für den Libanon, sondern für die Region insgesamt.

Es geht jetzt darum, dass alle Kräfte im Libanon den eingeschlagenen Weg der Dialogs verantwortungsvoll und mutig fortsetzen, um die großen Herausforderungen zu bewältigen, vor denen das Land steht.

Deutschland wird den Libanon gemeinsam mit seinen Partnern in der EU auf diesem Weg unterstützen.„

Das gestern ernannte Kabinett setzt sich aus 15 Ministern der von Saad Hariri geführten Mehrheitsallianz des sog. 14. März, zehn Ministern der Opposition des sogenannten 8. März und fünf von Staatspräsident Sleiman ernannten Ministern zusammen. Nach der libanesischen Verfassung muss die Regierung spätestens 30 Tage, nachdem der Staatspräsident Kabinett und Ministerpräsident ernannt hat, ein Regierungsprogramm vorlegen und auf dieser Grundlage die Bestätigung durch das Parlament erlangen. Bis dahin ist sie geschäftsführend im Amt.

Die Parlamentswahlen hatten am 07. Juni 2009 stattgefunden.

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