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Bundesminister Steinmeier zum erfolgreichen Referendum in Irland
Die irischen Bürgerinnen und Bürger haben im zweiten Anlauf dem Vertrag von Lissabon zugestimmt. Für Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bringt das Ja der Iren die EU der für ihre Zukunft so notwendigen Vertragsreform einen großen Schritt näher. Er setzt darauf, dass jetzt auch Tschechien und Polen für einen schnellen Abschluss der Ratifizierungen sorgen.
Der Vertrag von Lissabon hat beim gestrigen Referendum in Irland eine deutliche Mehrheit erhalten. Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier erklärte zum Abstimmungsergebnis heute (03.10.) in Berlin:
„Ich begrüße das erfolgreiche irische Referendum zum Vertrag von Lissabon. Dies ist eine sehr gute Nachricht für Irland, aber auch für Europa. Das Ja der Iren bringt uns der für die Zukunft der EU so notwendigen Vertragsreform einen großen Schritt näher.
Das irische Votum hat eine starke Signalwirkung für die noch ausstehenden Ratifizierungen in Polen und Tschechien. In 25 Mitgliedstaaten ist der Weg für den Vertrag nun frei. Ich gehe davon aus, dass dieses Signal in beiden Ländern gehört wird und setze darauf, dass beide EU-Partner mit Blick auf ihre europapolitische Verantwortung jetzt für einen schnellen Abschluss der Ratifizierungen sorgen.“