Der VN-Sicherheitsrat hat sich heute unter Leitung von US-Präsident Obama mit nuklearer Abrüstung und Nichtverbreitung befasst.

Die Staats- und Regierungschefs verabschiedeten eine Resolution, welche die Rolle des Sicherheitsrats bei der Bekämpfung von Proliferation betont, zu weiteren nuklearen Abrüstungsschritten aufruft und an die Verantwortung aller Staaten, die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern, erinnert. Die Resolution benennt konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags und zur besseren internationalen Überwachung der Vertragsverpflichtungen.

Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier begrüßte heute (24.09.) in Berlin die Ergebnisse der Sicherheitsratssitzung:

„Mit seinem heutigen Beschluss hat der VN-Sicherheitsrat bestätigt: die weltweite Abrüstung ist eine der dringendsten Herausforderungen unserer Zeit. Wir verdanken es der Initiative von Präsident Obama, dass Abrüstung endlich Chefsache ist. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass es nicht bei Lippenbekenntnissen bleibt.

Der heutige Beschluss des Sicherheitsrates muss den weltweiten Abrüstungsverhandlungen und dem Nichtverbreitungsregime eine neue Dynamik verleihen. Dafür zeigt die Resolution der Staatengemeinschaft konkrete Maßnahmen auf. Dazu gehört das Inkraftsetzen des Atomteststoppabkommens (CTBT) und der Verhandlungsbeginn über ein Produktionsverbot von Spaltmaterial für Atomwaffen (FMCT).

Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass Deutschland Vorreiter in der Abrüstungspolitik bleibt. Schon im November wird die Bundesregierung zu einer Konferenz über das zentrale Thema der Verifikation im Namen des Produktverbots von Spaltmaterial für Atomwaffen laden.“