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Steinmeier begrüßt bevorstehende Ratifizierung des Vertrags von Lissabon in Deutschland
Deutschland wird noch vor dem irischen Referendum den Vertrag von Lissabon ratifizieren. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte die bevorstehende Unterzeichnung der Ratifizierungsurkunde durch den Bundespräsidenten.
Bundespräsident Horst Köhler hat die deutschen Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon unterzeichnet und heute angekündigt, am Freitag auch die Ratifikationsurkunde zu unterzeichnen.
Zum bevorstehenden Abschluss des Ratifizierungsverfahrens in Deutschland erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier heute (23.09.) in Berlin:
„Ich begrüße die Ankündigung des Bundespräsidenten, die Ratifikationsurkunde für den Vertrag von Lissabon zu unterzeichnen. Die deutsche Ratifizierung ist ein weiterer wichtiger Schritt, damit dieser für die Zukunft Europas so notwendige Vertrag bald in Kraft treten kann.
Durch die neue Begleitgesetzgebung ist es auch gelungen, die Rolle von Bundestag und Bundesrat in EU-Angelegenheiten auszubauen und zu stärken. Das bedeutet ein deutliches Mehr an Demokratie und Bürgernähe in der deutschen Europapolitik.
Mit der Ratifizierung in Deutschland geben wir auch ein wichtiges Signal für das Referendum in Irland am 02. Oktober. Ich bin zuversichtlich, dass sich die Iren für den neuen Vertrag entscheiden, und setze darauf, dass auch die noch ausstehenden Ratifizierungen in Polen und Tschechien möglichst rasch erfolgen.“