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Menschenrechtsschutz in Afghanistan: Deutschland unterstützt Schaffung neuer Regierungsstelle

17.08.2009 - Pressemitteilung

Gemeinsam mit weiteren Gebern unterstützt Deutschland die Einrichtung einer speziellen Arbeitseinheit für Menschenrechte im afghanischen Justizministerium (sog. Human Rights Support Unit). Die Arbeitseinheit wird auf Initiative des Ministeriums zusammen mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) errichtet, das Auswärtige Amt stellt 200.000 US$ bereit. Noch 2009 soll die Einheit ihre Arbeit aufnehmen, gestern wurde zwischen AA und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) in Afghanistan eine Projektvereinbarung unterzeichnet.

Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier erklärte hierzu heute (17.08.) in Berlin:

"Die Menschenrechte weltweit zu stärken ist ein zentrales Anliegen deutscher Außenpolitik. Ich begrüße deshalb die Entscheidung der afghanischen Regierung, das Justizministerium in Kabul mit einer speziellen Arbeitseinheit für Menschenrechte auszustatten. Dies ist ein wichtiger Schritt, um den Schutz der Menschenrechte im Handeln der afghanischen Regierung zu stärken."

Im Afghanistan Compact 2006 hatte sich die afghanische Regierung zum Erreichen bestimmter Ziele auch im Bereich der Menschenrechte verpflichtet. So soll die Regierung u.a. bis Ende 2010 in der Lage sein, die sich aus internationalen Menschenrechtsverträgen ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen und über deren Einhaltung zu berichten.

Die neue Arbeitseinheit für Menschenrechte soll die Arbeit der mit Menschenrechtsfragen befassten Regierungsstellen unterstützen und koordinieren. Hauptaufgabe der Einheit wird sein, die Regierung bei der Integration von Menschenrechtsaspekten in das Regierungsprogramm sowie bei diesbezüglichen Gesetzesvorhaben zu unterstützen.

2009 stellt das AA insgesamt 108,7 Millionen Euro im Rahmen des „Stabilitätspakts Afghanistan“ für den zivilen Wiederaufbau bereit.

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