Zum gestrigen Prozessbeginn gegen Oppositionelle im Iran erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (02.08.) in Berlin:

„Die Nachrichten über den Prozessbeginn gegen Oppositionelle im Iran erfüllen uns mit Sorge. Nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen werden die rechtsstaatlichen Mindestanforderungen für ein transparentes und faires Verfahren nicht eingehalten. Die iranische Regierung ist aufgefordert, die politischen Gefangenen frei zu lassen und die selbst eingegangenen internationalen Verpflichtungen zum Schutz der zivilen und politischen Rechte seiner Bürger einzuhalten.“

Iran hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen unterzeichnet und ratifiziert. Zu den besonders prominenten Verhafteten gehören unter anderem der Unternehmer Bijan Khajehpour Khoi, der Menschenrechtsanwalt Abdolfattah Soltani und der ehemalige Vizepräsident des Iran und Hodschatoleslam Seyed Mohammad Ali Abtahi. Die iranischen Behörden haben bislang nicht offiziell bekannt gegeben, wem von den politischen Gefangenen der Prozess gemacht werden soll.

Mitte dieser Woche waren rund 140 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die Frauenrechtlerin Shadi Sadr, für deren Freilassung sich Bundesminister Steinmeier persönlich eingesetzt hatte. Die genaue Anzahl der noch in den Gefängnissen sitzenden politischen Gefangenen, die seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni 2009 festgenommen wurden, ist unbekannt, doch wird ihre Zahl auf mehrere Hundert geschätzt. Dazu kommen noch zahlreiche politische Gefangene, die schon in den letzten Jahren festgenommen wurden.