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Bundesregierung begrüßt Verlauf der Parlamentswahl in Moldau

31.07.2009 - Pressemitteilung

Bundesaußenminister Steinmeier hat den friedlichen Verlauf der Parlamentswahlen in der Republik Moldau begrüßt. Steinmeier erklärte dazu heute (31.07.) in Berlin:

„Ich freue mich, dass die Parlamentswahlen ruhig verlaufen sind und nach vorläufigen Erkenntnissen viele internationale Standards erfüllt haben. Die Behörden in Moldau sollten den Vorwürfen von Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen unverzüglich nachgehen, um das Vertrauen der Bevölkerung in die weitere demokratische Entwicklung des Landes zu stärken.

Alle politischen Kräfte sind nun aufgerufen, in konstruktivem Dialog eine gemeinsame Basis für die Bildung einer stabilen Regierung zu finden. Nur so und durch grundlegende politische und wirtschaftliche Reformen können die Herausforderungen, vor denen die Republik Moldau steht, bewältigt werden.

Deutschland wird sich innerhalb der EU dafür einsetzen, die Republik Moldau weiter an Europa heranzuführen und die Zusammenarbeit insbesondere im Rahmen der Östlichen Partnerschaft weiter zu vertiefen.„

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