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Menschenrechtsbeauftragter reist nach Armenien und Aserbaidschan (06.-10.07.2009)

06.07.2009 - Pressemitteilung

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Günter Nooke, bricht heute zu einer Reise nach Armenien und Aserbaidschan auf.

In Armenien sind Gespräche mit dem Außenminister Nalbandian und dem Justizminister Danielyan vorgesehen. Der Beauftragte wird darüber hinaus mit Vertretern der Nationalversammlung, der Opposition und der Zivilgesellschaft zusammentreffen.

Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Aufarbeitung der Geschehnisse im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen im Februar 2008 sowie Fragen der Presse- und Versammlungsfreiheit. Vor Antritt seiner Reise nach Armenien erklärte Nooke in Berlin:

„Ich begrüße die kürzlich beschlossene umfangreiche Amnestie, die auch Personen erfasst, die im Zusammenhang mit den Demonstrationen und Unruhen im März 2008 verurteilt wurden, als einen bedeutenden Schritt auf dem Weg zur nationalen Aussöhnung. Die Aufklärung und Aufarbeitung der Ereignisse nach den Präsidentschaftswahlen steht jedoch noch aus.“

In Aserbaidschan trifft der Beauftragte mit Vertretern des Außen- und Justizministeriums, der Ombudsfrau für Menschenrechte sowie unabhängigen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten zusammen. Zentrale Gesprächsthemen in Baku sind die Achtung von Presse-, Versammlungs- und Religionsfreiheit sowie der gesetzliche Rahmen für die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen.

Dazu der Beauftragte:

„Eine aktive Zivilgesellschaft ist unverzichtbarer Teil einer Demokratie. Der Entwurf des jüngst beschlossenen Gesetzes über die Nichtregierungsorganisationen hatte mich mit Sorge erfüllt. Ich begrüße, dass einige einschränkende Bestimmungen fallen gelassen wurden und erwarte, dass zivil-gesellschaftliches Engagement in Aserbaidschan weiterhin möglich bleibt.“

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