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Bundesminister Steinmeier: Wir brauchen Neustart im Nahostfriedensprozess

25.06.2009 - Pressemitteilung

Bundesaußenminister Steinmeier ist heute Vormittag (25.06.) mit dem syrischen Vize-Premier Abdallah Dardari zusammengetroffen.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen der Nahostfriedensprozess, die deutsch-syrischen Beziehungen sowie regionale Fragen.

Bundesminister Steinmeier unterstrich die Notwendigkeit schneller Fortschritte im Nahostfriedensprozess. Es gehe jetzt darum, einen Wiedereinstieg in direkte Friedensgespräche im Nahen Osten zu erreichen. Hierzu sei es wichtig, die moderaten Kräfte in der Region zu stärken und aktiv in die Friedensbemühungen einzubeziehen. Dazu müsse auch Syrien seinen Teil beitragen. Vize-Premier Dardari betonte die wichtige Rolle der EU in der Nahostregion.

Beide stuften zudem die Wahlen im Libanon als einen weiteren entscheidenden Schritt hin zur politischen Stabilisierung des Landes ein. In diesem Zusammenhang begrüßte der Bundesminister den Austausch von Botschaftern und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Syrien und dem Libanon. Dies sei ein wichtiger Beitrag zur Stabilität der Region insgesamt.

Bundesminister Steinmeier sprach auch das Thema Menschenrechte in Syrien an und setzte sich nachdrücklich für die Freilassung inhaftierter syrischer Bürgerrechtler und Oppositioneller ein.

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