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Staatsminister Gernot Erler zur Eröffnung der Konferenz zur Beseitigung von Streumunition

25.06.2009 - Rede

- Übersetzung aus dem Englischen -

Exzellenzen,
Staatssekretär Eide,
Herr Kollege Raidel,
meine Damen und Herren,

es ist mir eine Freude, Sie als Vertreter der Unterzeichner des Übereinkommens über Streu­munition hier in Berlin begrüßen zu dürfen. Ich bin froh, dass Sie der Einladung unseres Außen­ministers Frank-Walter Steinmeier zu dieser Konferenz über die Vernichtung eingelager­ter Bestände von Streumunition gefolgt sind und damit deutlich machen, welch hohen Stellenwert Sie diesem Thema beimessen.

Besonders herzlich begrüße ich den norwegischen Verteidigungsstaatssekretär, Herrn Espen Barth Eide. Sein Land hat nicht nur gemeinsam mit uns diese Konferenz organisiert, Norwegen ist auch und vor allem der Impulsgeber für den Prozess von Oslo gewesen. Dieser ehrgeizige und herausfordernde Prozess führte im Dezember 2008 zur Unterzeichnung des Übereinkommens über Streumunition.

Ich freue mich ferner besonders, meinen Kollegen, den Bundestagsabgeordneten Hans Raidel begrüßen zu dürfen. Dass er heute hier ist, ist Zeichen der maßgeblichen Unterstützung, die der Bundestag für das Übereinkommen hier in Deutschland geleistet hat, und zeigt auch, welch wichtige Rolle die beteiligten Parlamente auf der ganzen Welt dabei spielen, ihre Regierun­gen zum uneingeschränkten Verzicht auf Streumunition zu bewegen.

Andere Hauptakteure, die ich hier gern würdigen möchte, sind die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen sowie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) als Hüter des humanitären Völkerrechts. Darüber hinaus begrüße ich die Delegierten der Cluster Munitions Coalition (CMC) und die Vertreter der nichtstaatlichen Organisationen hier aus Deutschland. Der Erfolg der Kampagne für das Übereinkommen ist in nicht unwesentlichem Maße ihrem aktiven und unerschütterlichen Einsatz zu verdanken. Auch die Medien haben im Prozess von Oslo eine wichtige Rolle gespielt. So haben ihre Berichte beispielsweise über den Nahostkonflikt 2006 zu einer Wende in der Debatte über Streumunition geführt.

Meine Damen und Herren,

Vertreter von rund 87 Unterzeichnerstaaten sind heute hier versammelt, darunter fast alle diejeni­gen, die über Streumunitionsbestände verfügen. Zusammen mit den Delegierten der VN-Organisationen und des IKRK sowie Vertretern aus Unternehmen und Zivilgesellschaft sind mehr als 270 Teilnehmer unserem Aufruf gefolgt, die Weichen für eine zügige und vollstän­dige Vernichtung von Streumunitionsbeständen zu stellen.

Für Deutschland sind Abrüstung und Rüstungskontrolle sehr wichtige Themen. Dazu gehören aus unserer Sicht selbstverständlich nicht nur Massenvernichtungswaffen, sondern auch konventio­nelle Waffen, die der Zivilbevölkerung übermäßiges Leid zufügen oder unterschieds­los wirken. Dies trifft in besonderem Maße auf Streumunition zu.

Die nukleare Abrüstung hat neue Dynamik erhalten, und wir danken unseren amerikanischen Partnern für ihren neuen Ansatz. Lassen Sie uns alle hoffen und gemeinsam darauf hin­arbeiten, dass diese Dynamik auf den Abbau konventioneller Waffen übergreift.

Streumunition gehört aufgrund der großen Menge an Submunition und der hohen Blindgänger­quote zu den problematischsten und tückischsten heute eingesetzten Munitions­arten. Sie ist unpräzise und dazu bestimmt, durch das Verstreuen kleinerer, aber hochgefährli­cher Bomblets eine größere Fläche als viele andere konventionelle Waffensysteme zu treffen. Überall verteilt sind sie extrem gefährlich und stellen für die Zivilbevölkerung eine große Gefahr dar. Ihre Langzeitwirkung ist katastrophal. Schätzungen zufolge sind 98 % der Opfer Zivilisten, und die meisten Verletzungen oder Todesfälle ereignen sich lange nach Beendi­gung der bewaffneten Auseinandersetzung bei dem Versuch, in der Heimat wieder ein norma­les Leben zu führen. Es liegt auf der Hand, dass es eine nachhaltige Konfliktfolgearbeit in kontaminierten Gebieten nicht geben kann. Die von Streumunition verursachten Probleme machte der Nahostkonflikt im Sommer 2006 deutlich. Berichten aus Libanon zufolge lag die Blindgängerquote der dort eingesetzten Streumunition bei mehr als 15%, wodurch weite Landesteile auch noch Jahre oder gar Jahrzehnte nach den Kampfhandlungen kontaminiert sein werden.

Von 2006 bis Ende 2008 konnten wir miterleben, wie sich die Haltung zahlreicher Regierun­gen im Hinblick auf die militärische Notwendigkeit und Verlässlichkeit von Streumunition grundlegend geändert hat. Der im vergangenen Monat veröffentlichte Bericht über den Sachstand hinsichtlich des Verbots von Streumunition ("Banning Cluster Munitions Monitor Report") verdeutlicht dies. Auf einer Reihe von Konferenzen und in internationalen Verhandlungs­runden haben sich die Staaten für einen starken Vertrag über das Verbot von Streumunition eingesetzt, den sie letztendlich auch erreicht haben.

2007 hat die Bundesregierung einen ersten Beitrag zum internationalen Prozess hin zur Abschaf­fung dieser Waffen geleistet, indem sie den von Handicap International herausgegebe­nen Bericht "Circle of Impact: The Fatal Footprint of Cluster Munitions on People and Communities" finanziell gefördert hat. Zuvor standen Daten über Einsatz und Wirkung von Streumunition praktisch nicht zur Verfügung. Durch Betonung der humanitären Probleme, die durch Streubomben verursacht werden, hat der Bericht maßgeblich dazu beigetra­gen, weite Teile der internationalen Gemeinschaft zu überzeugen, sich der Bewegung zur Bekämpfung von Streumunition anzuschließen.

Meine Damen und Herren,

ich kann Ihnen heute mitteilen, dass der Ratifikationsprozess in Deutschland abgeschlossen ist. Die Ratifikationsurkunde wird dem Generalsekretär der Vereinten Nationen als Verwahrer des Übereinkommens innerhalb der nächsten Tage übermittelt, und Deutschland wird damit zu den ersten 15 Ländern gehören, die das Übereinkommen ratifiziert haben. Das dies so schnell und problemlos erfolgen konnte, ist auch der aktiven Unterstützung durch den Bundes­tag zu verdanken, der unsere Kampagne für das Verbot von Streumunition während des gesamten Prozesses nachhaltig gestützt hat. Diesen wichtigen Beitrag möchte ich würdi­gen und mich bedanken. Damit das Übereinkommen in Kraft treten kann, müssen 30 Unterzeichner ratifizieren, und wir hoffen sehr, dass dies bald der Fall ist. Natürlich ermuti­gen wir auch alle Staaten, die noch keine Vertragsparteien sind, das Übereinkommen bald zu unterzeichnen. Je mehr Staaten dem Übereinkommen beitreten, umso geringer ist die Gefahr, die für die Zivilbevölkerung von Streumunition ausgeht.

Wie wir alle wissen, ist im Übereinkommen nicht nur passiv vorgesehen, dass die Vertrags­parteien keine Streumunition einsetzen. Artikel 3 verpflichtet die Vertragsstaaten, spätestens acht Jahre, nachdem das Übereinkommen für den betreffenden Vertragsstaat in Kraft getreten ist, sämtliche Streumunition zu vernichten oder ihre Vernichtung sicherzustellen. Die Erfah­rung zeigt, dass eine zügige Umsetzung solcher Bestimmungen von größter Wichtigkeit und nicht immer einfach ist. Die Vernichtung von Streumunition ist eine weitaus größere techni­sche Herausforderung als die Vernichtung von Minen. Ein durch Komplexität und Dauer der erforderlichen Verfahren verursachter später Start könnte das gesamte Übereinkommen ins Wanken bringen und seine Ziele gefährden. Daher sollte sich unser Ehrgeiz darauf richten, die Streumunitionsbestände so schnell wie möglich zu vernichten, denn schließlich handelt es sich dabei um eine der wichtigsten Pflichten, die den Staaten aus der Unterzeichnung des Überein­kommens erwachsen. Die Bundesregierung hält dies für so wichtig, dass sie angebo­ten hat, diese Konferenz noch vor Inkrafttreten des Übereinkommens auszurichten. Mit dieser Initi­ative betreten wir Neuland, in diesem Fall jedoch erscheint mir das mehr als gerechtfertigt, und ich freue mich, dass Sie unserer Einladung so zahlreich gefolgt sind.

Solange das Übereinkommen über Streumunition nicht wirklich universeller Natur ist, muss unser Ziel darin liegen, ihrer Weitergabe Einhalt zu gebieten. Für Deutschland ist dies ein sehr wichtiges Thema. Die Vernichtung eingelagerter Bestände von Streumunition ist nicht nur unser Ziel; sie hilft uns auch dabei, unsere Position zu dieser Art Waffen deutlich zu machen und ihrer Ausbreitung und ihrem Einsatz in der Zukunft vorzubeugen.

Meine Damen und Herren,

da in Deutschland bereits 2001 mit der Vernichtung dieser Art Munition begonnen wurde, haben wir inzwischen eine ganze Menge Erfahrung gesammelt. Dem Beispiel Norwegens folgend hat die Bundesregierung auf Ersuchen des Bundestags bereits einen ausführlichen nationalen Aktionsplan zur Vernichtung beschlossen, der Fristen, Zahlen und eine Haushalts­planung beinhaltet. Er wird auf der Nachmittagssitzung vorgestellt werden.

Wir haben diese Konferenz organisiert, um unsere Erfahrungen mit anderen auszutauschen, und so haben wir nicht nur die Unterzeichner sowie internationale und nichtstaatliche Organisatio­nen eingeladen, sondern insbesondere auch Vertreter von Unternehmen, die im Bereich der Vernichtung von Streumunition tätig sind. Diese Unternehmen werden uns wich­tige wirtschaftliche und technische Anregungen geben.

Meine Damen und Herren,

Die Gefahr, die für die Zivilbevölkerung von Streumunition ausgeht, kann nur durch ein umfassen­des Verbot gebannt werden. Ich versichere Ihnen, dass Deutschland sich weiterhin dafür einsetzen wird, dem Übereinkommen über Streumunition zur weltweiten Geltung zu verhelfen. Wir werden jede geeignete Möglichkeit nutzen, uns für das Übereinkommen stark zu machen, und rufen insbesondere die Regierungen der Staaten, die das Übereinkommen noch nicht unterzeichnet haben, dazu auf, dies zu tun.

In diesem Zusammenhang begrüße ich den stellvertretenden Außenminister der Demokrati­schen Volksrepublik Laos. Wir wissen das laotische Angebot, die erste Konferenz der Vertrags­staaten des Übereinkommens über Streumunition – hoffentlich bereits im kommen­den Jahr – auszurichten, sehr zu schätzen. Auf der morgigen Sitzung wird Minister Sangsomsak uns einen kleinen Einblick in die Vorbereitungen für diese Vertragsstaaten­konferenz geben. Gemeinsam mit Norwegen und einer Reihe anderer Staaten sowie der Cluster Munitions Coalition wird Deutschland die Demokratische Volksrepublik Laos bei der Ausrichtung unterstützen.

Darüber hinaus wird Deutschland in diesem Jahr zwei Millionen Euro für Beseitigung von Streumunition in mehreren Ländern und für Programme der Opferhilfe bereitstellen.

Um zum Ende meiner einführenden Worte zu kommen, wünsche ich uns allen eine ergebnis- und erfolgreiche Konferenz. Wir werden hoffentlich eine Vielzahl wertvoller Einsichten und Informationen bezüglich unserer komplexen Aufgabe mit nach Hause nehmen. Und ich hoffe natürlich auch, dass Sie Ihren Aufenthalt in Berlin genießen und dass die Konferenz Ihren Erwartungen gerecht wird.

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