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Bundesminister Steinmeier warnt vor weiterer Eskalation der Lage im Iran

21.06.2009 - Pressemitteilung

Angesichts der Zuspitzung der Ereignisse im Iran erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (21.06.) in Berlin:

Eine Woche nach der Wahl steht der Iran am Scheideweg. Entweder gelingt es im Dialog aller politischen Kräfte die entstandene Situation zu entschärfen. Oder die Lage droht weiter zu eskalieren.

Ich appelliere an die Verantwortlichen in Teheran, alles zu tun, um eine weitere Zuspitzung zu verhindern. Das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten ist ebenso wenig akzeptabel wie die fortgesetzte Behinderung einer freien Berichterstattung.

Der Streit um die Präsidentschaftswahlen muss so schnell wie möglich beigelegt werden. Dazu gehört, die Zweifel an Verlauf und Ergebnis der Wahl konsequent aufzuklären.

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