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Günter Gloser, Staatsminister für Europa, beim FES Mittelmeerdialog

19.06.2009 - Rede

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Friedrich-Ebert-Stiftung eröffnet mit diesem Treffen ein neues Forum für Parlamentarier und Politiker aus der Mittelmeerregion.

Ich freue mich, bei diesem ersten Mittelmeerdialog zu Ihnen sprechen zu können. Und zwar aus verschiedenen Gründen:

Erstens ist er ein hervorragendes Beispiel für die Arbeit und den Mehrwert, den politische Stiftungen leisten können: Politiker und Parlamentarier aus Regierung und Opposition verschiedener Länder in einem informellen Rahmen zusammenzubringen und einen offenen und freien Meinungsaustausch zu ermöglichen.

Zweitens verdient das Thema Mittelmeerdialog mit all seinen unterschiedlichen Facetten und Aspekten unsere Aufmerksamkeit, denn sowohl die Chancen als auch die Herausforderungen sind enorm.

Und schließlich – ganz persönlich –, weil ich mich schon seit vielen Jahren mit der Mittelmeerregion sehr verbunden fühle. Dabei war es gerade die FES und ihre Büros in der Region, die mir den Zugang zu dem Thema, zu den Problemen und den Menschen vor Ort ermöglichte.

Seit ich 1994 zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag gewählt wurde beschäftige ich mich mit der Mittelmeerpolitik.

Nur wenige Monate später wurde damals mit dem Barcelona-Prozess ein (multilaterales) Forum geschaffen, in dem alle Länder um das Mittelmeer herum und alle EU-Mitgliedstaaten an einem Tisch sitzen: Ein gemeinsamer Rahmen für Dialog und Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Kultur.

Der Barcelona-Prozess wurde vielfach kritisiert und sicherlich hatte er auch Schwächen. Aber die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit unseren Mittelmeerpartnern stand immer außer Frage.

Und den zentralen Verdienst des Barcelona-Prozesses dürfen wir nicht unterschätzen: Das ist die Fortsetzung des Dialogs zwischen allen Beteiligten trotz der immer wiederkehrenden Schwierigkeiten im Nahostfriedensprozess.

Dennoch hatte die Entwicklung der letzten Jahre dazu geführt, zu überlegen, wie man die Zusammenarbeit mit unseren Partnern im Mittelmeerraum substanziell verbessern kann.

Die Chancen des Mittelmeerraums liegen ja auf der Hand:

Politisch könnte er ein gemeinsamer Raum von Sicherheit, Freiheit und Stabilität sein,

wirtschaftlich eine Zone von freiem Handel, von Wohlstand und Wirtschaftswachstum und

kulturell ein Raum des Austauschs, gegenseitiger Kenntnis und gegenseitigen Verständnisses.

Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, den Barcelona-Prozess zur Union für den Mittelmeerraum fortzuentwickeln und durch wenige – aber wichtige – Elemente zu ergänzen:

Erstes und zentrales Element ist die Zusammenarbeit anhand von konkreten Projekten.

Uns verbinden im Mittelmeerraum eine Vielzahl gemeinsamer Interessen genauso wie gegenseitige Abhängigkeiten.

Wir wollen mit unseren Partnern gemeinsam obliegende Herausforderungen angehen. Ich nenne nur beispielhaft den Schutz des Klimas und der Umwelt, die Auswirkungen der Migration oder die demographische Entwicklung in unseren Ländern.

Konkrete Projekte können dabei helfen, diese gemeinsamen Interessen umzusetzen. Sie betonen per Definition nicht das Trennende, sondern das Verbindende. Viele kleine Schritte helfen, auch politische Widerstände zu überwinden.

Bei dem Gipfel im Juli letzten Jahres in Paris haben wir uns auf sechs Bereiche geeinigt, in denen wir die Zusammenarbeit verstärken wollen.

Die Zusammenarbeit bei konkreten Projekten soll sich zudem durch eine verstärkte Flexibilität bei der Durchführung auszeichnen.

Diese sogenannte „géometrie variable“ ermöglicht es uns, im Rahmen der Union für den Mittelmeerraum Projekte voranzutreiben, ohne dass wenige eine solch konstruktive Zusammenarbeit blockieren können.

Das ist auch gerade die große Chance!

In den letzten Monaten konnten wir bei der Finalisierung der institutionellen Fragen nicht die erhofften Fortschritte machen.

Dabei ist uns allen klar: Die Union für den Mittelmeerraum findet nicht im luftleeren Raum statt. Natürlich beeinflusst die Lage im Nahen Osten den gesamten Prozess.

Die Auseinandersetzungen im Gazastreifen Anfang des Jahres haben den Prozess ins Stocken gebracht. Und auch wenn sich nun durch die Obama-Administration insgesamt und die Kairoer Rede wieder die Dinge bewegen:

Alle formellen Treffen der Union wurden auf Wunsch der arabischen Gruppe bis auf weiteres suspendiert.

Und trotzdem schreiten wir bei den Projektvorbereitungen voran.

Die starke Fokussierung auf konkrete Projekte mit einer variablen Geometrie macht dies möglich – freilich ohne die politischen Probleme zu vernachlässigen. Aber dadurch erstarren wir nicht in festgefahrenen Fahrwegen.

Wir als Bundesregierung arbeiten hier eng mit unseren französischen Partnern wie auch dem ägyptischen Ko-Vorsitz zusammen.

Nächste Woche werden wir uns in Paris zu Projekten nachhaltiger Entwicklung treffen.

Von deutscher Seite sind wir dabei sehr engagiert, vor allem mit dem sogenannten Solarplan, auf den ich gleich noch zu sprechen kommen werde und der diese Tage verstärkt auch die mediale Aufmerksamkeit genießt.

Zweites Element, das die Union für das Mittelmeer vom Barcelona-Prozess unterscheidet, ist die gemeinsame Verantwortung aller Partner.

Nicht zuletzt mit der neuen Struktur der Union für den Mittelmeerraum haben wir gezeigt, wie wichtig es für uns ist, gemeinsam zu handeln. Dies wird bereits auf den ersten Blick durch die Einführung eines gemeinsamen Ko-Vorsitzes deutlich.

Er ist ein Symbol für die neue Solidarität zwischen den Staaten südlich und nördlich des Mittelmeers. Die Südanrainer werden aus der reinen „Nehmer-Rolle“ oder – so eine andere Sicht – aus der Bevormundung heraus in die gemeinsame Verantwortung eingebunden.

Ägypten sitzt gleichberechtigt mit Frankreich in Abstimmung mit der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft der Union für das Mittelmeer vor.

Die Gestaltungs- und Einflussmöglichkeiten der Anrainer des südlichen Mittelmeers haben damit enorm an Gewicht gewonnen.

Wir legen größten Wert darauf, auf gleicher Augenhöhe miteinander zu sprechen. Dieser Gedanke des Co-Ownership beinhaltet jedoch auch zwingend die gemeinsame Verantwortung aller Partner:

Gerade im Bereich grenzüberschreitender Zusammenarbeit müssen auch die südlichen Mittelmeer-Partner untereinander ihrer Verantwortung gerecht werden und ihren Beitrag zur Zusammenarbeit Süd-Süd leisten.

Sei es im Energiesektor, im Transportwesen oder auch bei der Bewältigung von Migrationströmen – alle Mittelmeerpartner müssen an einem Strang ziehen.

Die Europäische Union als Erfolgsmodell regionaler Zusammenarbeit setzt damit auch auf die Förderung regionaler Zusammenarbeit im Mittelmeerraum.

Drittes Element ist die politische Dynamik.

Die neue politische Dynamik ist essentiell für die Realisierung der verschiedenen Projektbereiche. Sie fand ihren Ausdruck – und das ist ein Verdienst Frankreichs und seines Staatspräsidenten Sarkozy – in dem erfolgreichen Gipfel in Paris im Juli und im Außenministertreffen in Marseille im November letzten Jahres.

Es ist Aufgabe der Politik, diese Dynamik aufrechtzuerhalten.

Wir als Bundesregierung – und ich ganz persönlich – haben uns hierfür sehr engagiert.

Von Anfang an haben wir dabei die Initiative zur Gründung einer Mittelmeerunion als ein gesamteuropäisches Unterfangen betrachtet.

Auch schon vor dem In-Kraft-Treten des Vertrages von Lissabon ist die Europäische Union ja der zentrale Rahmen für unsere Politik gegenüber unseren Nachbarn.

Unter dem Stichwort „Das Mittelmeer geht uns alle an“ konnten wir unsere französischen Freunde davon überzeugen, alle EU-Partner miteinzubinden.

Dieser gemeinsame deutsch-französische Ansatz war maßgeblich für die erfolgreiche Gründung der Union für den Mittelmeerraum.

Auch bereits vorher haben wir uns für die Stärkung der Politik gegenüber unseren Nachbarn eingesetzt. Dies war eines der Ziele unserer EU-Ratspräsidentschaft 2007.

Mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik verfügt die Europäische Union über eine Politik, die die bilateralen Beziehungen zu ihren Nachbarn definiert und gestaltet.

Ziel der Nachbarschaftspolitik ist die Stärkung von Sicherheit und Wohlstand im Umfeld Europas.

Durch noch engere politische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen und vertiefte sektorale Zusammenarbeit wollen wir Stabilisierung und Modernisierung unterstützen.

Dabei orientiert sich die Nachbarschaftspolitik an den individuellen Gegebenheiten der Partnerländer.

Sie verfolgt damit einen leistungsbezogenen Ansatz:

Staaten, die Erfolge auf dem Reformweg vorweisen, können ihre Beziehungen mit der Europäischen Union substantiell vertiefen.

Wirtschaftlich setzen wir auf enge Zusammenarbeit und Handelserleichterungen. Die Europäische Union ist für alle Länder der Region mit über 40% der Exporte und Importe wichtigster Handelspartner.

Durch ein Netz bilateraler Vereinbarungen der EU in Form von Assoziierungsabkommen wollen wir eine Freihandelszone rund um das Mittelmeer schaffen. Hierfür ist aber auch wichtig, dass die südlichen Mittelmeeranrainer untereinander kooperieren.

Ich komme zurück auf den Solarplan, den wir – neben dem Vorhaben eines gemeinsamen Tsunami-Frühwarnsystems im Mittelmeer – als Vorschlag zur Nutzung erneuerbarer Energien eingebracht haben.

Gerade auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien hat sich Deutschland in den letzten Jahren besonders stark engagiert.

Wir verfügen über gute Erfahrungen in der Gestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, die es privaten Unternehmen ermöglichen den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben. Ich nenne hier nur das Stichwort Einspeisevergütung.

Auf der technischen Seite haben deutsche Unternehmen in den letzten Jahren weltweit eine Vorreiterrolle erarbeitet.

Die gesamte Wertschöpfungskette bei den zum Ausbau der Solarenergie benötigten Anlagen kann von deutschenUnternehmen angeboten werden: von der Solartechnik über die Turbinen bis hin zu den Übertragungsnetzen.

Diese Erfahrungen bringen wir auch in die Union für das Mittelmeer ein:

Fokus des Solarplans ist der Ausbau erneuerbarer Strom-Erzeugungs-Technologien wie solarthermische Kraftwerke, aber auch die Nutzung von Windkraft und Photovoltaik.

Bis 2020 sollen neue Kapazitäten von 20 Gigawatt aus erneuerbaren Energien in der Region Nordafrika und Naher Osten errichtet werden.

Hierdurch erschließen wir geographisch neue – und langfristig gesicherte – Quellen der Energie-Erzeugung. Damit einher geht aber auch, dass wir unsere Energie-Versorgung auf mehrere Schultern verteilen und unsere Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen verringern.

Aber nicht nur der Norden profitiert davon. Das gleiche gilt auch für südliche Mittelmeerländer, die schon heute Energie importieren müssen. Und auch solche Länder, die über ausreichend Energie verfügen, können mit erneuerbaren Energien ihre fossilen Rohstoffe strecken.

Gleichzeitig können sie sich durch den Verkauf sauberer Energie nach Europa zusätzliche Einnahmequellen schaffen und damit ihre Leistungshandelsbilanzen verbessern.

Ein massiver Ausbau solarthermischer Kraftwerke – gleiches gilt für andere erneuerbare Energieträger – reduziert auch ohne jeden Zweifel klimaschädliche C02-Emissionen in erheblichem Maße.

Die künftige Gestaltung unserer Energiesysteme wird maßgeblich für unsere Anstrengungen für den Klimaschutz sein.

Der Klimawandel hat – neben den Risiken für Natur und Mensch – auch eine sicherheitspolitische wie eine ethische Komponente.

Er beeinträchtigt die Lebensbedingungen an den Orten der Welt in besonderem Maße, die ohnehin schon mit erhöhtem Druck auf Wasser- und Nahrungsmittelressourcen belastet sind.

Das hohe prognostizierte Bevölkerungswachstum erschwert die Lage zusätzlich.

Solch nachteilige Veränderungen der Lebensumwelt führen potentiell dazu, dass entsprechende Wanderungsbewegungen ausgelöst werden.

Der schon heute bestehende und erhebliche Migrationsdruck wird sich noch weiter verstärken.

Die Europäische Union ist eines der Hauptziele für die zunehmenden Migrationsströme. Mit ca. 250.000 Asylanträgen jährlich ist Europa das Hauptziel für Schutzsuchende aller Welt.

Migration hat immer zwei Gesichter:

Sie ist Chance kultureller, sozialer und wirtschaftlicher Bereicherung und ist aus unserem Alltag glücklicherweise nicht mehr wegzudenken.

Zugleich kann sie aber auch Ausdruck menschlicher Tragödien sein. Die Ereignisse in den Sommermonaten auf dem Mittelmeer führen uns dies immer wieder deutlich vor Augen.

Wir verfolgen innerhalb der Europäischen Union mit dem Gesamtansatz Migration eine ausgewogene Strategie: Wir wollen die Chancen legaler Migration nutzen; die EU möchte sich nicht nach außen abschotten!

Gleichzeitig müssen wir die negativen Effekte illegaler Migration – Stichwort Menschenhandel oder organisierte Kriminalität – eindämmen.

Wir müssen es aber darauf anlegen, den Menschen den Anlass zu nehmen, der sie zwingt, ihre Heimat zu verlassen. Ursachenbekämpfung auf Basis partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten ist daher von entscheidender Bedeutung.

Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen der Migration angehen und die Synergien zwischen Migration und Entwicklung nutzen.

Unser bilaterales Engagement in der Region ist groß, auch in der Entwicklungszusammenarbeit.

Schwerpunkte der langjährigen deutschen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit in der Mittelmeerregion sind die Sektoren Wasser und Abwasser, den bereits erwähnten Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz, Wirtschaftsentwicklung und Berufs- und Hochschulbildung.

Zur Bekämpfung der Ursachen der Migration ist es uns auch wichtig, neben Infrastrukturvorhaben die Bildungs- und Jugendarbeit nicht zu vernachlässigen.

Denn eine der großen Herausforderungen im Mittelmeerraum ist es, Perspektiven für die wachsende junge Bevölkerung zu schaffen.

Perspektiven für eine erfolgreiche berufliche Tätigkeit, aber auch Kenntnis unterschiedlicher kultureller Hintergründe als Grundlage gegenseitigen Vertrauens.

Dem Dialog der Kulturen im Mittelmeerraum hat sich die Anna-Lindh-Stiftung verschrieben.

Sie – die bislang einzige Institution des euromediterranen Dialogs – arbeitet unabhängig von der Suspendierung formeller Treffen der Union für den Mittelmeerraum weiter.

Als Netzwerk von Netzwerken bringt sie Partner aus der Region – in der Regel aus der Zivilgesellschaft – für gemeinsame Vorhaben zusammen.

Die Bundesregierung unterstützt die Anna-Lindh-Stiftung über ihren Anteil an der EU-Finanzierung hinaus jedes Jahr mit einem gesonderten nationalen Beitrag und ist neben Spanien größter Geber der Stiftung.

Auch für zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit unter dem Dach der G8 für die Region des Mittleren und Nahen Ostens und Nordafrikas, den sogenannten BMENA-Prozess, hat die Bundesregierung einen substantiellen eigenen Finanzbeitrag geleistet – ein weiteres Zeichen dafür, welche wichtige Rolle wir für die Zivilgesellschaft in der Region sehen.

Die Grundlagen für die Union für den Mittelmeerraum wurden gelegt: Prioritäre Projektbereiche wurden definiert, in Barcelona soll ein kleines projektorientiertes Sekretariat entstehen. Der Bauplan für die Union steht also, die Grundpfeiler werden gerade errichtet.

Wir wollen mit diesen neuen Grundpfeilern eine neue Qualität der Zusammenarbeit erreichen. Eine Zusammenarbeit, die zu konkreten Ergebnissen führt und für die Menschen selbst nicht nur sichtbar, sondern auch spürbar ist.

Vielen Dank!

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