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Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor dem Bundestag zur Verlängerung des KFOR-Mandats der Bundeswehr

Rede

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern habe ich gemeinsam mit dem Zeithistoriker Conze seine neue Geschichte der Bundesrepublik vorgestellt. Das Kapitel zum Kosovo-Krieg ist mit dem Titel „Die Rückkehr des Krieges nach Europa“ überschrieben. Dies hat mir noch einmal die leidenschaftlichen Diskussionen in Erinnerung gerufen, die wir in Deutschland - auch hier im Hohen Hause - damals, vor zehn Jahren, miteinander geführt haben. Die Entscheidung, uns auf dem Balkan auch militärisch zu engagieren, haben wir uns miteinander nicht leicht gemacht. Diese Entscheidung hat Geschichte geschrieben. Selbstverständlich ist dies auch Anlass, dass wir uns selbst immer wieder Rechenschaft darüber ablegen, was wir erreicht haben.

Ethnische Spannungen auf dem Balkan sind geblieben; aber das Gespenst des Krieges - das ist das Entscheidende - wurde gebannt. Das haben wir gemeinsam mit anderen erreicht. Darauf können wir stolz sein.

Auch all die Horrorszenarien, die noch vor einem Jahr mit Blick auf die Unabhängigkeit des Kosovo an die Wand gemalt wurden, sind nicht eingetreten. Mittlerweile haben 58 Staaten den Kosovo anerkannt, darunter - mit Ausnahme Bosniens und Serbiens - sämtliche Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien. Die überwältigende Mehrzahl der Staaten in der Region setzt auf Kooperation und auf Stabilität. Das bedeutet für die Menschen Chancen auf Aussöhnung und die Perspektive einer friedlichen gemeinsamen Zukunft. Das ist doch das, was wir gemeinsam wollten. Das ist das, was wir erreicht haben.

Auch Serbien - das sollten wir nicht übersehen - agiert inzwischen besonnener, bei allem Beharren auf seinem vermeintlichen Rechtsanspruch. Auch Serbien ist bemüht, kein Öl ins Feuer zu gießen. Sowohl die Feierlichkeiten zum Jahrestag der Unabhängigkeit des Kosovo als auch eine Reihe von Gedenktagen im Februar und im März sind einigermaßen friedlich verlaufen. Wer sich erinnert, wer die Bedeutung symbolträchtiger Jahrestage auf dem Balkan kennt, der weiß, dass das alles andere als selbstverständlich ist. Dass es diesmal ruhig geblieben ist, ist auch ein Fortschritt.

Dennoch sind die Herausforderungen, vor denen der Kosovo steht, gewaltig. Der Aufbau der Wirtschaft ist durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise jetzt besonders schwierig. Hinzu kommt der Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität. All das sind Riesenaufgaben. Manches geht voran. Letzte Woche ist Kosovo Mitglied im Internationalen Währungsfonds geworden. Vergangenen Sommer ist die kosovarische Verfassung in Kraft getreten. Das ist ein wichtiger, nicht zu unterschätzender Grundstein dafür, dass Kosovo-Albaner, Kosovo-Serben und Angehörige anderer Volksgruppen - wenn auch noch nicht miteinander - jetzt fürs Erste friedlich nebeneinander leben können.

Mit EULEX hat die Europäische Union die bisher größte zivile EU-Stabilisierungsmission geschaffen. Sie wird von allen maßgeblichen Akteuren unterstützt: vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, von der Regierung Kosovos, auch von der Regierung Serbiens. Wie Sie wissen, hat Präsident Tadic dies schon Ende 2008 in seinem Schreiben an Javier Solana ausdrücklich bekräftigt. Auch hier fragen wir uns noch einmal: Wer hätte vor zwei Jahren gedacht, dass wir miteinander so weit kommen? Deshalb sage ich: Auch das sollten wir bei allen Schwierigkeiten, die es noch gibt, wahrlich nicht gering schätzen.

Wir reden heute über ein Mandat. Trotz aller Fortschritte im Kosovo, in der Gesamtregion, von denen ich ein paar skizziert habe, wird militärische Präsenz vorerst weiterhin erforderlich sein. KFOR ist ein Stabilitätsgarant, das sehen nicht nur die Menschen im Kosovo so, sondern auch die in der gesamten Region, selbst die in Serbien, wie wir inzwischen wissen. Leider gibt es immer noch einige, die zündeln, Stichwort „Mitrovica“, um ein Beispiel aus jüngster Zeit zu nennen.

Trotzdem spiegelt die Absenkung der Truppenstärke im diesjährigen Mandat die insgesamt positiven Entwicklungen in der Gesamtregion wider. Damit das unabhängige Kosovo sobald wie möglich Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen kann, hilft KFOR eben auch beim Aufbau und bei der Ausbildung kosovarischer Sicherheitskräfte.

Die Fortschritte im Kosovo sind sicherlich das Ergebnis unserer beharrlichen, wie ich mich erinnere, nicht immer einfachen, aber immer an den Realitäten ausgerichteten Politik. Es sind vor allen Dingen Ergebnisse des engagierten Einsatzes unserer Soldatinnen und Soldaten über die letzten Jahre hinweg. Deshalb sage ich: Ihnen gilt unser ganz besonderer Dank, unsere Anerkennung.

Sie sollten auch im kommenden Jahr auf unsere Unterstützung zählen können.

Deshalb, meine Damen und Herren, hoffe ich auf breite Unterstützung dieses Hohen Hauses für die Verlängerung des Mandates.

Herzlichen Dank.

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