Bei der heutigen Abstimmung im Senat der Tschechischen Republik fand der Vertrag von Lissabon die erforderliche Mehrheit. Mit der Zustimmung des Senats ist damit – wie in 25 weiteren Mitgliedstaaten - auch in Tschechien das parlamentarische Ratifizierungsverfahren abgeschlossen.

Bundesaußenminister Steinmeier erklärte hierzu heute in Berlin:

„Der tschechische Senat hat heute für den Vertrag von Lissabon gestimmt. Kurz vor den Europawahlen ist das eine gute Nachricht für Europa – und ein starkes Signal für das anstehende zweite Referendum in Irland. Unser gemeinsames Ziel bleibt, den Vertrag bis spätestens Jahresende in Kraft zu setzen. Diesem Ziel sind wir heute ein gutes Stück näher gekommen.“