Nach einer Telefonkonferenz mit mehreren EU-Amtskollegen erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute Abend (19.04.) in Berlin:

„Ich habe heute entschieden, dass Deutschland an der morgen beginnenden Durban-Nachfolgekonferenz nicht teilnimmt.

Diese Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Gleichwohl steht aus Sicht der Bundesregierung trotz intensiver Bemühungen im Vorfeld insbesondere seitens der EU weiterhin zu befürchten, dass diese Konferenz ebenso wie die Vorgängerkonferenz im Jahre 2001 als Plattform für andere Interessen missbraucht wird. Das können wir nicht akzeptieren.

Ich appelliere an alle Teilnehmer, sich zur wirksamen Bekämpfung von Rassismus und Rassendiskriminierung zu bekennen und die bevorstehende Konferenz nicht anderweitig zu instrumentalisieren.

Wir werden den Konferenzverlauf als Beobachter sehr genau verfolgen. Wir werden uns weiterhin eng mit unseren EU-Partnern abstimmen und und behalten uns vor, zu einem späteren Zeitpunkt wieder aktiv teilzunehmen.“