Dritte internationale Sudan-Konferenz

Frage

Meine Frage geht wahrscheinlich an Frau Deschauer. Der Außenminister hat heute früh die Hoffnung geäußert, dass heute ungefähr eine Milliarde oder mehr von den Gebern zusammenkommt. Jetzt wurden vom BMZ 20 Millionen in Aussicht gestellt. Kommt von Deutschland noch mehr oder wird das der deutsche Beitrag sein?

Deschauer (AA)

Das erklärt auch mein Zuspätkommen. Ich entschuldige mich dafür. Es war heute schwierig, aus dem Auswärtigen Amt hinauszukommen, weil die Gäste der Sudan-Konferenz, die heute stattfindet, gerade im Auswärtigen Amt eintreffen. Wenn ich es richtig wahrgenommen habe, dann haben Erste dieser teilnehmenden Gäste ihren Beitrag auch schon öffentlich angekündigt, den sie heute auch in dem humanitären Segment, in dem es um die konkreten Beiträge für die Unterstützung der notleidenden Menschen im Sudan gehen wird, ankündigen werden.

Es ist richtig, der Außenminister hat heute früh in einem Interview die berechtigte Hoffnung bzw. Erwartung formuliert, dass wir auf über eine Milliarde Euro kommen werden. Ich kann und möchte das alles jetzt noch nicht summieren. Bei welcher Summe wir genau landen, das bleibt der Verkündung am Ende der Konferenz vorbehalten, aber es ist sehr richtig, dass der deutsche Beitrag um ein Vielfaches höher liegen wird als die bisher angekündigten Mittel. Das können die Kollegen aus dem BMZ sicherlich bestätigen. Es handelt sich um den BMZ-Anteil.

Der Löwenanteil des deutschen Beitrags für die Gesamtsumme der Bundesregierung wird für humanitäre Bedarfe gestellt. Er kommt aus dem Auswärtigen Amt. Die deutsche Summe wird als Gesamtsumme deutlich höher liegen.

Frage

Frau Deschauer, woran bemisst sich denn die Menge, die das Außenministerium zu zahlen gedenkt?

Deschauer (AA)

Die Menge bemisst sich natürlich an den realen Bedarfen, aber eingebettet in die Möglichkeiten, die bestehen. Wenn Sie das Interview des Außenministers verfolgt haben, dann wissen Sie, dass er zum Ausdruck gebracht hat, dass es sehr bedauerlich ist, dass weltweit ‑ aber das betrifft auch Deutschland ‑ die Finanzmittel gerade für humanitäre Hilfe reduziert wurden und de facto reduziert sind. Das heißt, wir schauen natürlich mit den Mitteln, die wir haben, die uns als Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden, in dem Fall das Auswärtige Amt mit Mitteln für humanitäre Hilfe, darauf, wo die größten Krisen und wo die größten Bedarfe bestehen, was die Krisenherde dieser Welt angeht.

Bekanntermaßen ist Sudan die größte humanitäre Krise dieser Welt. Insofern ist ein ganz substanzieller deutscher Beitrag relevant und notwendig, und er wird auch kommen, eingebettet in die Rahmenmöglichkeiten, die wir derzeit haben.

Koufen (BMZ)

Ich möchte nur ergänzen, dass die 20 Millionen Euro, die wir heute Morgen auch in der Pressemitteilung angekündigt haben, nur das zusätzliche Geld sind, das wir jetzt zusagen, zusätzlich zu den bereits zugesagten 155,4 Millionen Euro, mit denen das BMZ den Sudan unterstützt. Diese 155,4 Millionen Euro setzen sich aus 106 Millionen Euro direkt für den Sudan und 49 Millionen Euro, die wir den Aufnahmegemeinden in den Nachbarländern für die Versorgung der Flüchtlinge aus dem Sudan und anderen Ländern zur Verfügung stellen, zusammen. Dies nur zur Klärung.

[…]

Frage

Frau Deschauer, die sudanesische Regierung hat die Konferenz in Berlin kritisiert. Sie hat erklärt, dass diese Konferenz eine überraschende und inakzeptable Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten sei, und zudem, dass es zu dieser Konferenz keine Rücksprache mit Sudan gegeben habe. Wie bewerten Sie das? Können Sie uns vielleicht sagen, welche Länder und Personen an dieser Konferenz teilnehmen?

Deschauer (AA)

Es werden Delegationen aus mehr als 60 Staaten sowie Vertreterinnen und Vertreter von mehr als 50 sudanesischen und internationalen Nichtregierungsorganisationen teilnehmen. Das zeigt durchaus den großen Zuspruch und die Relevanz, die diese Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz beimessen. Das ist auch angesichts des Ausmaßes dieser Krise und des humanitären Leids angemessen.

Erlauben Sie mir kurz, zu sagen, dass diese Konferenz natürlich auch den Blick darauf richtet, wie die Konfliktursachen angegangen werden können. Insbesondere geht es natürlich darum, dass von relevanten internationalen Akteuren Einfluss auf die Konfliktparteien genommen werden kann. Ihnen ist vermutlich aber auch bekannt, dass die Konfliktparteien bisher nicht bereit sind, das Töten und Morden, das vor Ort stattfindet, einzustellen. Das ist eine der Grundvoraussetzungen gewesen, aufgrund derer wir auch die Konfliktparteien zu dieser Konferenz konstruktiv hätten einladen können. Es ist sehr bedauerlich, dass dies nicht möglich ist. Der Außenminister hat sich heute auch im Interview entsprechend geäußert. Insofern ist die Konferenz ein Beitrag, die Not und das Leid der Menschen mit Mitteln, die wir zusammentragen werden, zu lindern und gemeinsam auch mit sudanesischen Akteuren aus verschiedenen Lagern ‑ das muss man sagen ‑ Wege und Möglichkeiten zu finden, einen Weg aus der Krise und für die Perspektive danach zu eruieren. Das heißt, dass ich einzelne Äußerungen gar nicht im Detail bewerten will. Ich kann nur noch sagen, dass die Bundesregierung selbstverständlich in Kontakt steht. Außenminister Wadephul stand am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz in Kontakt. Staatsministerin Güler aus dem Auswärtigen Amt war die erste westliche Politikerin, die seit Kriegsausbruch überhaupt in die Region gereist ist. Das heißt, dass Informationen und Gespräche bestehen. Aber die Grundvoraussetzungen, aufgrund derer die Konfliktparteien im Moment konstruktiv zu einem Vorankommen bei dieser Konferenz beitragen können, bestehen nicht.