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Bosnien und Herzegowina: Steinmeier trifft neuen EU-Sonderbeauftragten Valentin Inzko

18.03.2009 - Pressemitteilung

Bei seinem Treffen mit dem neuen Hohen Repräsentanten und EU-Sonderbeauftragten für Bosnien und Herzegowina, Valentin Inzko, bekräftigte Außenminister Steinmeier die Einheit des Landes. "An Dayton führt kein Weg vorbei", erinnerte der Minister an den Vertrag, der 1995 den Krieg in Bosnien beendete.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier traf heute mit dem neuen Hohen Repräsentanten und EU-Sonderbeauftragten für Bosnien und Herzegowina, Valentin Inzko, zu einem ersten Gespräch zusammen. Dabei stand die derzeitige innenpolitische Lage in Bosnien und Herzegowina im Mittelpunkt. Weiteres Thema war die von der internationalen Staatengemeinschaft in Aussicht genommene Schließung des Büros des Hohen Repräsentanten und – damit einhergehend - der Übergang zu einem EU-Sonderbeauftragten mit erweitertem Mandat.

Bundesaußenminister Steinmeier erklärte heute (18.3.) nach dem Gespräch:

"Mit Botschafter Inzko übernimmt ein exzellenter Kenner der Region das Amt des Hohen Repräsentanten und EU-Sonderbeauftragten für Bosnien und Herzegowina.

Er übernimmt das Amt in bewegter Zeit, die Entwicklung der letzten Monate in Bosnien und Herzegowina kann nicht zufrieden stellen. Wichtig ist jetzt, dass sich alle Verantwortlichen zur Fortsetzung der Reformen und zur Einhaltung des Dayton-Abkommens bekennen.

Wie meine EU-Kollegen verfolge ich mit Sorge die überzogene Rhetorik insbesondere aus der Republik Srpska. Allen Beteiligten muss klar sein: An Dayton führt kein Weg vorbei, die Einheit des Landes steht außer Frage, und eine EU-Perspektive für einzelne Teilrepubliken wird es nicht geben.

Am Montag haben die EU-Außenminister die europäische Perspektive von Bosnien und Herzegowina insgesamt nochmals bekräftigt. Gemeinsam mit dem neuen EU-Sonderbeauftragten wollen wir das Land bei seiner weiteren EU-Annäherung tatkräftig unterstützen.“

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